Habeck zu Wachstumschancengesetz"Die Union ist wirklich ein Problem"Heute Abend ist das Wachstumschancengesetz Thema im Vermittlungsausschuss. Die Länder blockieren bisher das Ampel-Vorhaben. Auch die Union stellt sich quer - was Wirtschaftsminister Habeck im Interview scharf kritisiert. "Sie fordert viel, hinterlegt es nicht mit Zahlen", sagt er RTL/ntv.21.02.2024
2024 nur Mini-WachstumHabeck will siechende Wirtschaft "reformboostern"Die Krise der deutschen Wirtschaft dauert länger, mahnt Wirtschaftsminister Habeck. Einen Ausweg zeigt er aber auch auf: den "Reformbooster". Gelingen soll das mit Anreizen für Arbeitskräfte und Investitionen, dem Abbau von Bürokratie sowie dem Wachstumschancengesetz. 21.02.2024
Erst eine Grüne, dann die UnionEin Gesetz wird in Geiselhaft genommenDie Bundesregierung will Unternehmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Doch das entsprechende Gesetz wird zunächst von der Familienministerin gestoppt. Nun setzt die Union im Bundesrat auf Blockade. Von dem ursprünglichen Vorhaben ist nicht mehr viel übrig.21.02.2024Von Jan Gänger
Wachstumschancengesetz-StreitDie Union kramt Merkels unselige Blockadepolitik wieder rausUm an die Macht zu kommen, ist Politikern wie Markus Söder fast alles recht. Nun hält er über den Bundesrat Steuererleichterungen für den Mittelstand auf, um den Bauern die Dieselbeihilfe zu retten. Wie passt das mit den ständigen Forderungen zusammen, Unternehmen zu entlasten?21.02.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Wer baut, geht bankrott" Immobilienweise: Krise im Wohnungsbau tiefer als gedacht400.000 neue Wohnungen wollte die Ampel pro Jahr bauen - nun könnten es gerade einmal 150.000 werden. Diese düstere Lage zeichnet ein Gutachten der Immobilienweisen. Durch hohe Zinsen seien alle Projekte "schlagartig unwirtschaftlich" geworden. 20.02.2024
CDU-Politiker im FrühstartRöttgen fordert Klarheit beim Taurus-AntragDie Ampelkoalition will im Bundestag gemeinsam die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine fordern – gemeint ist der Marschflugkörper Taurus. CDU-Außenpolitiker Röttgen zeigt sich im Frühstart offen dafür, fordert aber eindeutige Formulierungen.20.02.2024
FDP sehnt sich nach Schwarz-GelbJa, ist denn heut' schon Wahlkampf?In einem Interview sagt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, er würde am liebsten mit der Union regieren. Auch CDU-Chef Merz sinniert über seine Optionen. Was ist da los? Dauert es nicht noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl?19.02.2024Von Volker Petersen
Agrardiesel und andere WünscheSöder knüpft Ja für Wachstumschancengesetz an BedingungenWirtschaftsverbände drängen auf das Wachstumschancengesetz. Derzeit wird das Vorhaben von den Ländern im Bundesrat blockiert. Bayern würde sogar zustimmen, auch wenn Ministerpräsident Söder das Gesetz für nutzlos hält. Die Ampel muss nur eine Reihe von Wünschen erfüllen.19.02.2024
Schelte gegen SPD und GrüneFDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-GelbDass eine gewisse Unzufriedenheit in der FDP über die gegenwärtige Regierungskoalition herrscht, war in den vergangenen Wochen mehr als deutlich. Jetzt holt Generalsekretär Djir-Sarai zum Rundumschlag aus. Er umgarnt die oppositionelle Union.18.02.2024
Neuer Ampel-StreitGrüne bremsen bei Bezahlkarte für FlüchtlingeAus Sicht der Grünen sind keine bundesweiten Gesetzänderungen nötig, um die Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend einzuführen. Die SPD wirft Habeck eine Blockade vor, die Bundesländer warnen vor einer Klagewelle.17.02.2024
