Last-Minute-Zustimmung der AmpelEU einigt sich auf strengere CO2-Regeln für LKWErst steht der EU-Kompromiss um strengere Emissions-Grenzwerte für LKW und Busse auf der Kippe. Schließlich rauft sich die Bundesregierung im letzten Augenblick zusammen - und sorgt damit für die notwendige Mehrheit auf EU-Ebene. Bedingung für die Zustimmung war eine Zusatzvereinbarung über E-Fuels.09.02.2024
Union fordert Agrardiesel-AusVermittler stutzen Wachstumschancengesetz erheblichMit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel die Wirtschaft ankurbeln. Doch Länder und Kommunen stellen sich quer, weil sie den Großteil der Steuerausfälle tragen sollen. Ein Kompromiss sieht nun eine geringere Belastung vor - und streicht das Vorhaben um die Hälfte zusammen. Auch ein Kernelement fliegt raus.09.02.2024
Umstrittene FormulierungAmpel will "Rasse" wohl nicht aus Grundgesetz streichenEigentlich wollte die Ampel den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Das vereinbarten SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag. Doch davon sollen die drei Parteien inzwischen abgerückt sein. 09.02.2024
Doch keine EU-BlockadeAmpel einig bei neuen CO2-Standards für LKWEs drohte die nächste Blockade auf EU-Ebene: Eigentlich rechnet Brüssel mit der Zustimmung Deutschlands bei den neuen CO2-Standards für LKW. Doch kurz vor der Abstimmung meldet die FDP innerhalb der Ampel Bedenken an. Jetzt gibt es doch die koalitionsinterne Einigung.09.02.2024
"Viel ins Rutschen geraten"Kubicki erteilt weiterem Bündnis mit Grünen AbsageEs knarzt und quietscht schon lange in der Ampel, vor allem zwischen FDP und Grünen. Aber die Koalitionäre machen weiter. Für eine weitere Legislatur käme eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien aber nicht in Frage, stellt FDP-Vize Kubicki klar. 08.02.2024
"Ein guter Kompromiss"FDP rechtfertigt EU-Blockade bei LKW-KlimazielenSchon beim Verbrenner-Aus verzögert Deutschland eine Einigung in der EU. Bei den neuen CO2-Standards für Lastkraftwagen deutet sich eine Wiederholung an: Die FDP lehnt die geplante Verschärfung ab. Ohne die Zustimmung der Ampel wackelt das ganze Projekt.08.02.2024
Ex-Fraktionschef im FrühstartBrinkhaus übt Kritik an der Merz-StrategieDer ehemalige Unionsfraktionschef Brinkhaus empfiehlt seiner Partei, sich mehr mit Inhalten zu beschäftigen, als eine Debatte über die künftigen Koalitionspartner vom Zaun zu brechen. Und er ruft die Union auf, mit der Ampel zu sprechen. Mit beidem steht er im Widerspruch zu CDU-Chef Merz.07.02.2024
"An der Zeit, Führung zu zeigen"FDP erhöht Druck auf Scholz in SteuerdebatteSowohl von den Grünen als auch von der FDP kommen Ideen für steuerliche Entlastungen von Unternehmen. Kanzler Scholz hält sich bei dem Thema allerdings zurück, verweist auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz. Der FDP ist das nicht genug, die Liberalen nehmen den Kanzler in die Pflicht.06.02.2024
Grüne und SPD gegen Lindner-PlanBund der Steuerzahler für komplettes Soli-AusMehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit will Finanzminister Lindner den Soli abschaffen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind dagegen, weil die Milliarden im Haushalt fehlen würden. Rückendeckung bekommt der FDP-Chef vom Bund der Steuerzahler und der DIHK. 06.02.2024
Plan für wasserstofffähige WerkeGaskraftwerksstrategie bestimmt Termin für KohleausstiegEnergiebranche und Wirtschaftsvertreter atmen auf: Der Ampel-Koalition gelingt eine Übereinkunft zur Förderung von Gaskraftwerken, die mit Wasserstoff betrieben werden können. Allerdings sind viele Fragen offen, auch die Zahl der benötigten Anlagen. Ein Ziel der Grünen ist so kaum zu erreichen.05.02.2024
