Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

"Tropfen auf den heißen Stein"IFO-Chef Fuest sauer über gekürztes Wachstumsgesetz

In der aktuell kritischen Wirtschaftslage bringt die Ampelkoalition das Wachstumschancengesetz auf den Weg. Nachdem der Haushalt mehrfach überarbeitet werden muss, setzen SPD, Grüne und FDP aber auch dort den Rotstift an. Was übrig bleibt, werde kaum noch einen Effekt haben, klagt IFO-Chef Fuest.

09.02.2024

EU-LieferkettenrichtlinieDie FDP macht sich noch mehr Feinde - aber sie hat recht

Deutschland stimmt dem EU-Lieferkettengesetz nicht zu. Das Nein erfolgt auf Druck des Koalitionspartners FDP. Und das ist gut so: Berlin hat derartige Vorgaben bereits auf nationaler Ebene. Und wer den Bürokratie-Abbau predigt und die Konjunktur beleben will, kann nicht an anderer Stelle die Auflagen erhöhen.

09.02.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Last-Minute-Zustimmung der AmpelEU einigt sich auf strengere CO2-Regeln für LKW

Erst steht der EU-Kompromiss um strengere Emissions-Grenzwerte für LKW und Busse auf der Kippe. Schließlich rauft sich die Bundesregierung im letzten Augenblick zusammen - und sorgt damit für die notwendige Mehrheit auf EU-Ebene. Bedingung für die Zustimmung war eine Zusatzvereinbarung über E-Fuels.

09.02.2024

Union fordert Agrardiesel-AusVermittler stutzen Wachstumschancengesetz erheblich

Mit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel die Wirtschaft ankurbeln. Doch Länder und Kommunen stellen sich quer, weil sie den Großteil der Steuerausfälle tragen sollen. Ein Kompromiss sieht nun eine geringere Belastung vor - und streicht das Vorhaben um die Hälfte zusammen. Auch ein Kernelement fliegt raus.

09.02.2024

Umstrittene FormulierungAmpel will "Rasse" wohl nicht aus Grundgesetz streichen

Eigentlich wollte die Ampel den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Das vereinbarten SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag. Doch davon sollen die drei Parteien inzwischen abgerückt sein.

09.02.2024

Doch keine EU-BlockadeAmpel einig bei neuen CO2-Standards für LKW

Es drohte die nächste Blockade auf EU-Ebene: Eigentlich rechnet Brüssel mit der Zustimmung Deutschlands bei den neuen CO2-Standards für LKW. Doch kurz vor der Abstimmung meldet die FDP innerhalb der Ampel Bedenken an. Jetzt gibt es doch die koalitionsinterne Einigung.

09.02.2024

"Viel ins Rutschen geraten"Kubicki erteilt weiterem Bündnis mit Grünen Absage

Es knarzt und quietscht schon lange in der Ampel, vor allem zwischen FDP und Grünen. Aber die Koalitionäre machen weiter. Für eine weitere Legislatur käme eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien aber nicht in Frage, stellt FDP-Vize Kubicki klar.

08.02.2024

"Ein guter Kompromiss"FDP rechtfertigt EU-Blockade bei LKW-Klimazielen

Schon beim Verbrenner-Aus verzögert Deutschland eine Einigung in der EU. Bei den neuen CO2-Standards für Lastkraftwagen deutet sich eine Wiederholung an: Die FDP lehnt die geplante Verschärfung ab. Ohne die Zustimmung der Ampel wackelt das ganze Projekt.

08.02.2024

Ex-Fraktionschef im FrühstartBrinkhaus übt Kritik an der Merz-Strategie

Der ehemalige Unionsfraktionschef Brinkhaus empfiehlt seiner Partei, sich mehr mit Inhalten zu beschäftigen, als eine Debatte über die künftigen Koalitionspartner vom Zaun zu brechen. Und er ruft die Union auf, mit der Ampel zu sprechen. Mit beidem steht er im Widerspruch zu CDU-Chef Merz.

07.02.2024

"An der Zeit, Führung zu zeigen"FDP erhöht Druck auf Scholz in Steuerdebatte

Sowohl von den Grünen als auch von der FDP kommen Ideen für steuerliche Entlastungen von Unternehmen. Kanzler Scholz hält sich bei dem Thema allerdings zurück, verweist auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz. Der FDP ist das nicht genug, die Liberalen nehmen den Kanzler in die Pflicht.

06.02.2024