Besonders in der Wirtschaftspolitik stehen die Liberalen derzeit oft allein gegen SPD und Grüne. FDP-Fraktionschef Dürr hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition dennoch für ausgeschlossen. Das Nein zum EU-Lieferkettengesetz verteidigt er als "folgerichtiges" Handeln.

Trotz der Streitigkeiten in der Ampel-Koalition über verschiedene Themen schließt FDP-Fraktionschef Christian Dürr Neuwahlen aus. Eine entsprechende Frage der Funke Mediengruppe bejahte Dürr und sagte: "Die Spekulationen darüber überlasse ich Friedrich Merz und Markus Söder, die sich kurioserweise mehr mit Koalitionsoptionen befassen als mit Sachpolitik." Das für die Wirtschaft wichtige Wachstumschancengesetz, das den Betrieben Steuersenkungen bringe, werde immer noch von der Union blockiert, kritisierte Dürr. "Wir werden in den kommenden Monaten daran arbeiten, unseren Standort attraktiver zu machen und unsere Wirtschaft nach vorne zu bringen."

Kommentare 09.02.24

EU-Lieferkettenrichtlinie Die FDP macht sich noch mehr Feinde - aber sie hat recht

In der Ampel-Koalition gibt es zurzeit unter anderem Streit über das EU-Lieferkettengesetz. Eine Abstimmung über eine zuvor von Unterhändlern ausgehandelte Einigung war am Freitag spontan verschoben worden. Das liegt auch daran, dass in Deutschland FDP-geführte Ministerien in der Bundesregierung kurz vor der Abstimmung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen.

Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen kritisierte, Deutschlands Verlässlichkeit in der EU stehe auf dem Spiel. "Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen." Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Auch eine Debatte über steuerliche Entlastungen der Wirtschaft entwickelte sich zu einem Grundsatzstreit. Im Kern geht es darum, wie deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähiger werden können.

"Angst vor Bürokratie"

Politik 09.02.24

Europäisches Lieferkettengesetz Hofreiter zieht über Koalitionspartner FDP her

Dürr verteidigte das Nein der FDP zum europäischen Lieferkettengesetz. "Wir erweisen dem zentralen Anliegen - nämlich der Einhaltung der Menschenrechte - einen Bärendienst, wenn wir die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verabschieden", sagte er den Funke-Zeitungen. Es drohe die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken zurückzögen. "Wir haben gegenüber der EU bereits im Jahr 2022 kommuniziert, dass wir unter solchen Bedingungen nicht zustimmen werden. Insofern ist unsere Haltung nur folgerichtig." Die Vertagung der Entscheidung zeige, dass es im Europäischen Rat keine hinreichende Mehrheit für den Vorschlag gebe. "Auch andere Länder haben Bedenken", sagte Dürr.

Zum Argument, das Vorgehen der FDP wecke Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands, sagte Dürr: "Nein, das Gegenteil ist richtig. Das sehen wir auch daran, dass jetzt immer mehr Mitgliedstaaten skeptisch bei dieser Richtlinie sind." Er sei überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das Vorgehen nachvollziehen könnten.