Nach wochenlangem Ringen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt am Abend einen Etat unter Einhaltung der Schuldenbremse. Der Finanzminister dürfte zufrieden sein, die Bauern nicht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner kann für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Neuverschuldung von bis zu 39,028 Milliarden Euro planen und damit nach derzeitigem Stand die Schuldenbremse im Grundgesetz rechnerisch das erste Mal seit 2019 einhalten. Mit diesem Ergebnis schloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am Abend seine Beratungen über den Etatentwurf für 2024 ab. Die Gesamtausgaben sind mit rund 476,8 Milliarden Euro geplant. Der Bundestag soll den Haushalt am 2. Februar verabschieden.

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"Als Koalitions-Fraktionen stellen wir trotz unterschiedlicher Blickwinkel, vor dem Hintergrund multipler Krisen und trotz einer schwierigen Ausgangssituation dieser parlamentarischen Beratungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen ausgewogenen Haushalt auf": Das erklärten die Haushälter Dennis Rohde von der SPD, Sven-Christian Kindler von den Grünen und Otto Fricke von der FDP nach der Sitzung. Klare Schwerpunkte lägen auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen auch in der Steuerpolitik, Investitionen in Klimaschutz, einer Stärkung der Demokratie und internationalem Zusammenhalt. Gleichzeitig würden Subventionen abgebaut.

Eigentlich sollte der Bundeshaushalt für das laufende Jahr schon längst in trockenen Tüchern sein. Ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November aber durchkreuzte die Pläne der Ampel-Koalition. Die Folge: Im Haushalt sowie im Fonds für Investitionen in Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft mussten Milliardenlöcher gestopft werden. Darüber verhandelten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wochenlang - und sie trafen heftig umstrittene Kürzungs- und Sparentscheidungen.

Beschluss zum Agrardiesel bleibt

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Verbraucher müssen sich auf teurere Flüge und höhere Preise beim Tanken und Heizen einstellen. Die Ticketsteuer für Passagierflüge sowie der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit sollen steigen und mehr Geld in die Staatskasse bringen.

Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen bundesweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Trotz der Proteste rückte die Ampel-Koalition von diesen Plänen auch im Haushaltsausschuss nicht ab. "Die Ampel-Koalition steht zu diesem Kompromiss", sagte Grünen-Haushälter Kindler. Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte vor der Sitzung mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag, sollten die geplanten Subventionskürzungen nicht zurückgenommen werden. Die bisherigen Proteste seien das "Vorbeben" gewesen, warnte er.

Doch ganz sicher ist noch nicht, dass die Schuldenbremse nach mehreren Jahren mit Ausnahmen 2024 wieder eingehalten wird. SPD, Grüne und FDP vereinbarten: Sollte später im Jahr mehr Geld zur Unterstützung der Ukraine nötig werden - zum Beispiel, weil US-Hilfen ausfallen - könnte man doch zusätzliche Kredite genehmigen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen kann sie aber ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird.