Bauernprotest in BerlinJetzt geht es erst richtig losAn diesem Montag demonstrieren die Bauern wieder in Berlin. Längst geht es ihnen nicht mehr nur um Agrardiesel. Auf einer großen Kundgebung stellt sich Finanzminister Lindner den Demonstranten. Die Protestler zu überzeugen, dürfte schwierig werden.15.01.2024Von Volker Petersen
Höhepunkt der Proteste in BerlinAmpel sendet Bauern widersprüchliche SignaleZum Abschluss ihrer Protestwoche sprechen die Bauern auch mit den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition. Dabei treffen sie auf höchst unterschiedliche Positionen: Der Kanzler beharrt auf Subventionsabbau, der Landwirtschaftsminister wirbt für Zugeständnisse, und ein Angebot des FDP-Chefs hat der Bauernpräsident bereits zurückgewiesen.14.01.2024
"Das wäre nur fair"Lindner bietet Bauern Bürokratieabbau anVon der Subventionskürzung für den Agrardiesel lässt sich Christian Lindner nicht abbringen. Entlasten könne man die Landwirte jedoch an anderer Stelle, findet der Finanzminister. So könnten mit der Streichung öffentlicher Gelder zumindest auch bürokratische Auflagen schrumpfen.13.01.2024
Bundespräsident kritisiert AmpelSteinmeier: "Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert"Laut Umfragewerten ist das Vertrauen der Bürger in die Regierung auf dem Tiefststand. Das liege insbesondere an mangelnder Kommunikation, urteilt Frank-Walter Steinmeier. Mit Blick auf die Proteste der Bauern und Bäuerinnen rät der Bundespräsident dringend zu Gesprächen.13.01.2024
"Brauchen bessere Regierung"CDU stellt sich als Ampel-Alternative aufNicht die AfD sei das Problem, sondern das schlechte Regieren der Ampel-Koalition: Mit dieser Analyse geht die CDU in ihre Klausurtagung, bei der ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht werden soll. Auch die Wahlen in diesem Jahr will man damit gewinnen.12.01.2024
Trotz völkischer AusrichtungDer Höhenflug der AfD wird weitergehenNach dem Auffliegen des Potsdamer "Remigrations"-Treffens ultrarechter Kräfte wird so getan, als sei die AfD nun aber wirklich rechtsextremer Umtriebe überführt. Bekannt ist das schon lange, abschrecken wird es die Wähler nicht. Denn die Partei hat es leicht wie nie - und das liegt auch an der Konkurrenz.12.01.2024Ein Kommentar von Tommy Schmoll
Ampel erzählerisch am EndeUnter Pistorius wäre das alles nicht passiertIn Deutschland baut sich eine braune Welle auf und es fühlt sich an, als gäbe es nichts, das diese Welle noch brechen könnte - weil die SPD ihren besten Mann nicht einwechselt.12.01.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Ampeltalk bei IllnerWüst zu Bauernprotesten: "Ampel hat die Lage völlig unterschätzt"Auf die Ampelkoalition kommt ein schweres Jahr zu. Die Bauernproteste in dieser Woche sind nur der Anfang. Ein Sparhaushalt und vier Wahlen müssen bewältigt werden. Wie soll das gelingen? Die Koalitionäre müssten dringend ihren Regierungsstil ändern, finden die Gäste bei Maybrit Illner.12.01.2024Von Marko Schlichting
Etappensieg für UmwelthilfeLNG-Arbeiten vor Rügen wegen Eilverfahren gestopptEs ist ein Vorzeigeprojekt der Ampelregierung. Mit der Produktion und dem Transport grünen Wasserstoffs in Lubmin sollte 2025 begonnen werden. Jedoch kritisieren Umweltschützer die kürzlich genehmigte Arbeiten im Greifswalder Bodden, vor allem wegen des Heringsbestands. Nun müssen die Arbeiten ruhen. 11.01.2024
Geld für Ahrtal-Hilfen gefundenEine Kuh ist vom Eis, doch der Haushalt wackelt nochBis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. 11.01.2024Von Sebastian Huld
