Bundespräsident kritisiert Ampel Steinmeier: "Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert"Laut Umfragewerten ist das Vertrauen der Bürger in die Regierung auf dem Tiefststand. Das liege insbesondere an mangelnder Kommunikation, urteilt Frank-Walter Steinmeier. Mit Blick auf die Proteste der Bauern und Bäuerinnen rät der Bundespräsident dringend zu Gesprächen.13.01.2024
"Brauchen bessere Regierung" CDU stellt sich als Ampel-Alternative aufNicht die AfD sei das Problem, sondern das schlechte Regieren der Ampel-Koalition: Mit dieser Analyse geht die CDU in ihre Klausurtagung, bei der ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht werden soll. Auch die Wahlen in diesem Jahr will man damit gewinnen.12.01.2024
Trotz völkischer Ausrichtung Der Höhenflug der AfD wird weitergehenNach dem Auffliegen des Potsdamer "Remigrations"-Treffens ultrarechter Kräfte wird so getan, als sei die AfD nun aber wirklich rechtsextremer Umtriebe überführt. Bekannt ist das schon lange, abschrecken wird es die Wähler nicht. Denn die Partei hat es leicht wie nie - und das liegt auch an der Konkurrenz.12.01.2024Ein Kommentar von Tommy Schmoll
Ampel erzählerisch am Ende Unter Pistorius wäre das alles nicht passiertIn Deutschland baut sich eine braune Welle auf und es fühlt sich an, als gäbe es nichts, das diese Welle noch brechen könnte - weil die SPD ihren besten Mann nicht einwechselt.12.01.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Ampeltalk bei Illner Wüst zu Bauernprotesten: "Ampel hat die Lage völlig unterschätzt"Auf die Ampelkoalition kommt ein schweres Jahr zu. Die Bauernproteste in dieser Woche sind nur der Anfang. Ein Sparhaushalt und vier Wahlen müssen bewältigt werden. Wie soll das gelingen? Die Koalitionäre müssten dringend ihren Regierungsstil ändern, finden die Gäste bei Maybrit Illner.12.01.2024Von Marko Schlichting
Etappensieg für Umwelthilfe LNG-Arbeiten vor Rügen wegen Eilverfahren gestopptEs ist ein Vorzeigeprojekt der Ampelregierung. Mit der Produktion und dem Transport grünen Wasserstoffs in Lubmin sollte 2025 begonnen werden. Jedoch kritisieren Umweltschützer die kürzlich genehmigte Arbeiten im Greifswalder Bodden, vor allem wegen des Heringsbestands. Nun müssen die Arbeiten ruhen. 11.01.2024
Geld für Ahrtal-Hilfen gefunden Eine Kuh ist vom Eis, doch der Haushalt wackelt nochBis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. 11.01.2024Von Sebastian Huld
Kanzler muss 2024 Wende schaffen Für Olaf Scholz tickt die UhrAuf ein katastrophales Jahresende folgt ein entmutigender Start 2024: Das Ansehen von Olaf Scholz ist so schwer beschädigt, dass seine Wiederwahlchancen rasant schwinden. Ihm bleibt nur noch das laufende Jahr für die Trendwende - doch nichts deutet darauf hin, dass ihm dies gelingen könnte.11.01.2024Von Sebastian Huld
Nächstes Opfer von Einsparungen Ampel plant Millionen-Kürzungen auch im GüterverkehrNicht nur bei den Bauern sind Einsparungen geplant, sondern auch in anderen Branchen. Die Bundesregierung will im Güterverkehr ebenfalls Subventionen streichen. Verbandsvertreter zeigen sich entsetzt: Eigentlich müsste es angesichts des Klimawandels mehr Geld geben.10.01.2024
"Das ist ned nix" Özdemir verteidigt sich gegen buhende BauernBundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir konnte seine Regierungspartner dazu bringen, die geplanten Belastungen für Landwirte geringer ausfallen zu lassen. Trotzdem wird er bei einer Rede in Baden-Württemberg ausgepfiffen. Der Grünen-Politiker wehrt sich - und erhält auch Zustimmung.10.01.2024
