Ampelkoalition

Mit Wumms und Doppelwumms will die Ampel Zuversicht für den Winter verbreiten. Doch mehr als drei Viertel der Deutschen fürchten, dass sie die erhöhten Preise für Energie kaum oder gar nicht ausgleichen werden.

Erstmals seit der Schlappe bei der Bundestagswahl sind 30 Prozent Zustimmung für die Union zum Greifen nah. Die AfD hingegen lässt Federn und verliert zum zweiten Mal in Folge Unterstützung.

Im Wahlkampf präsentiert sich Scholz als kommender Klimakanzler und im Koalitionsvertrag steht, die Klimaziele hätten oberste Priorität. Doch führende Umweltverbände warnen die Regierung nun davor, die Ziele zu verwässern, und machen vor allem eine Regierungspartei verantwortlich.

CDU-Parlamentsgeschäftsführer Frei fürchtet wegen des 49-Euro-Tickets einen schlechteren Nahverkehr - und macht die Ampel-Koalition dafür verantwortlich. Auch die geplanten Reformen bei der Zuwanderung sieht er kritisch.

Innenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte. Die FDP stört sich an dem Zeitpunkt.

Die Bundesregierung plant den Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen. Die Inflation bedrohe jedoch die Umsetzung zahlreicher Projekte, warnt der Städte- und Gemeindebund. Bis 2024 könnten Zehntausende Wohnungen anders als geplant nicht gebaut werden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, die Einbürgerungen zu erleichtern. Nun treibt die Innenministerin das Thema voran. Doch die FDP tritt auf die Bremse.

Mit ihrer Forderung, zur Finanzierung der Hilfspakete in der aktuellen Krise, Spitzenverdiener zeitweise mehr zur Kasse zu bitten, haben die Wirtschaftsweisen einen politischen Streit ausgelöst. Ampel-Partner SPD und Grüne nehmen den Vorschlag gerne auf. Die FDP schließt Steuererhöhungen dagegen aus.

Um die gestiegenen Energiekosten abzufangen, will die Ampelkoalition auch rund 25.000 Betriebe finanziell unterstützen. Laut Wirtschaftsexpertin Monika Schnitzer dürfen die Hilfen am Ende aber nicht in den Händen von Managern und Aktionären landen. Ein entsprechendes Verbot wird bereits diskutiert.

Die Bundesregierung geht die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an. Einen ersten Gesetzentwurf, mit dem Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden sollen, begrüßt Bundeskanzler Scholz. Als "Land der Hoffnung" brauche Deutschland bessere Regelungen für Einwanderer, sagt er. Die CDU sieht das anders.