"Brauchen bessere Regierung" CDU stellt sich als Ampel-Alternative auf
12.01.2024, 18:24 Uhr Artikel anhören
Die Umfragewerte machen in Heidelberg gute Laune: CDU-Chef Merz und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff setzen darauf, dass die Zeit der Ampel abläuft.
(Foto: IMAGO/Political-Moments)
Nicht die AfD sei das Problem, sondern das schlechte Regieren der Ampel-Koalition: Mit dieser Analyse geht die CDU in ihre Klausurtagung, bei der ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht werden soll. Auch die Wahlen in diesem Jahr will man damit gewinnen.
Die CDU will sich für das wichtige Wahljahr 2024 als klares Gegenmodell zur Ampel-Koalition in Stellung bringen. Die Legitimation der politischen Parteien, Probleme zu lösen, schwinde, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann zum Beginn einer Klausurtagung des CDU-Vorstands in Heidelberg. "Die Ampel, das muss man ganz klar sagen, ist Hauptverursacher." Die CDU wolle auf der Tagung mit einem Beschluss für ein neues Grundsatzprogramm "Halt und Orientierung geben".
Führende CDU-Politiker sprachen sich vor der Europawahl am 9. Juni und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst für eine stärkere Eindämmung der AfD aus. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, es gebe an vielen Stellen Aufgaben, die nicht gut gelöst seien und dazu führten, dass der AfD Wasser auf die Mühlen gegeben werde. "Das darf nicht mehr sein." Nötig sei professionelles Regierungshandeln auf allen Ebenen. "Nur so kriegen wir die Themen so gelöst, dass die Menschen wieder der demokratischen Mitte das Vertrauen schenken." Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sagte mit Blick auf hohe Umfragewerte der AfD, die Zeiten, in denen man dies auf Protest reduzieren konnte, seien vorbei.
Im Entwurf einer "Heidelberger Erklärung", die bei der Klausurtagung beschlossen werden sollte, heißt es: "Der durch die Ampel-Regierung verursachte massive Vertrauensverlust lässt die rechten radikalen und populistischen Kräfte in Deutschland immer stärker werden." Es sei Aufgabe aller Parteien der Mitte, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zurückzugewinnen. "Die Demokratie in unserem Land ist intakt. Wir brauchen nur eine bessere Regierung."
"Überlegen, wie wir Richtung 40 Prozent marschieren"
CDU-Chef Friedrich Merz unterstrich erneut die klare Abgrenzung zur AfD: "Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Es gebe dazu eine klare Beschlusslage, die der Vorstand auch noch einmal bekräftigen werde.
Diskutiert wird in der CDU auch über die eigene Ausgangslage für das Wahljahr und die aktuellen Umfragewerte, die für die Union auf Bundesebene derzeit bei gut 30 Prozent liegen. CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner nannte es "sehr motivierend, dass wir in dieses Jahr wieder einsteigen, dass wir mit Abstand die führende Kraft sind".
Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit für Themen, die der CDU wichtig seien wie Klimaschutz mit wirtschaftlichem Sachverstand oder eine Begrenzung der Migration. Haseloff sagte zu den Umfragewerten, wenn eine Oppositionspartei mehr als doppelt so viel habe wie eine Regierungspartei, die den Kanzler stelle, habe man grundsätzlich nichts falsch gemacht. Dass man sich immer noch mehr wünschen könne, sei klar. Deshalb komme man bei der Klausurtagung auch zusammen, "um darüber nachzudenken, wie wir wieder in Richtung 40 Prozent marschieren".
2024 stärkste Kraft im Osten werden
Ein wichtiger Baustein der Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 soll ein neues Grundsatzprogramm sein. Der Entwurf mit dem Titel "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" war im Dezember vorgestellt worden. Der Vorstand sollte ihn in Heidelberg als Leitantrag für den Parteitag im Mai beschließen, der das Programm dann verabschieden soll. Das aktuelle CDU-Grundsatzprogramm ist noch von 2007.
In der "Heidelberger Erklärung" will die CDU-Führung auch das Ziel ausgeben, aus den Wahlen 2024 als stärkste Kraft hervorzugehen. In inhaltlichen Punkten sieht der Entwurf unter anderem ein Bekenntnis zur Schuldenbremse vor. Das von der Koalition reformierte Bürgergeld soll demnach wieder abgeschafft werden. Zudem heißt es im Entwurf: "Auf die Option Kernkraft können wir zurzeit nicht verzichten."
Quelle: ntv.de, mau/dpa
