Ampelkoalition

Eigentlich hatte die Ampel-Regierung sich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Doch der russische Überfall auf die Ukraine durchkreuzt die Pläne. Die Scholz-Regierung erreicht bei der Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung fast den Rekordwert, der Großteil davon geht in die Ukraine.

Das vergangene Jahr war für die Bundesregierung ein Jahr der Krisen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte kaum einfacher werden. Alte Konflikte könnten neu hochkochen, vier Landtagswahlen dürften zusätzlich Druck erzeugen.

Bundesfinanzminister Lindner sieht sich und Wirtschaftsminister Habeck nicht als Gegenspieler. "Der Eindruck täuscht", sagt er ntv.de. Im Interview spricht er zudem über die Sondervermögen der Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine und 2025.

Aus Sicht von Finanzminister Lindner ist Deutschland "vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen". Insofern sei die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden.

Der FDP-Politiker Kubicki sendet an die Ampel eine gepfefferte Weihnachtsbotschaft: Die Bürger hätten inzwischen das Gefühl, Deutschland sei auf dem Weg zu einem "dysfunktionalen Staat". Habecks Gasbeschaffung nennt er bigott, Lambrecht sei mit der Bundeswehrreform überfordert.

Die Fronten in der Ampel im Streit um den Atomausstieg bleiben verhärtet. FDP-General Djir-Sarai fordert die Ampel-Partner zum Umdenken auf. Seine Partei erwarte ein Konzept von Wirtschaftsminister Habeck dazu, wie der wegfallende Strom kompensiert werden soll.

Per Kanzlermachtwort beendet Scholz einen heftigen Ampelstreit über die Laufzeit der Atomkraftwerke. Doch dass im April endgültig Schluss sein soll, lässt die FDP nicht ruhen. Verkehrsminister Wissing verlangt für den Strombedarf von E-Autos eine Verlängerung.

Ein FDP-Politiker aus NRW soll ein Problem lösen, das die Bundesregierung seit Jahren nicht in den Griff bekommt: Abschiebungen tatsächlich durchzuführen. Der neue Sonderbeauftragte für Migration hält daher gleich zum Start auch den Ball flach.

Für ihre Enteignung Anfang des 19. Jahrhunderts erhalten die evangelische und katholische Kirche jährlich Entschädigungszahlungen. Diese Praxis soll seit Jahrzehnten abgeschafft werden. Die Ampel unternimmt einen neuen Versuch. Im Raum steht angeblich die Summe von rund zehn Milliarden Euro.

Whistleblower in Deutschland riskieren unter Umständen einiges. Mit einem neuen Gesetzt, das jetzt der Bundestag verabschiedet, sollen sie künftig besser geschützt werden. Doch die neuen Regelungen haben Lücken.