Kürzungsliste liegt vorAn diesen Stellen will die Bundesregierung sparenFast eine Woche nach der Einigung der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise hat die Bundesregierung eine Kürzungsliste vorgelegt. Das Bundeskabinett muss sie noch absegnen, manche Kompromisse sind politisch jedoch umstritten. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.19.12.2023
Ampel und HaushaltJetzt doch - nein! Oder?Von einer Regierung darf man eine gewisse Klarheit darüber erwarten, was sie vorhat. An dieser Mindestanforderung scheitert die Ampelkoalition gerade. Nach der vermeintlichen Einigung in der Haushaltskrise geht es nun vor, zurück und seitwärts. Wer soll da noch mitkommen?19.12.2023Ein Kommentar von Volker Petersen
Wiederholungswahl in BerlinDer Ampel droht schon der nächste DenkzettelDie Ampel-Koalition bekommt wieder Nachrichten aus Karlsruhe, vom Bundesverfassungsgericht. Und wieder ist es keine frohe Botschaft: Die Bundestagswahl muss in Teilen von Berlin wiederholt werden. Das könnte peinlich für die Ampel werden.19.12.2023Von Volker Petersen
Haushalt 2024 nicht beliebtDeutsche ärgern sich über die Ampel-BeschlüsseDrei Viertel der Deutschen finden, die Ampel hätte für den Haushalt 2024 eine Lösung finden müssen, die nicht für steigende Energiepreise sorgt. Fast ebenso viele ärgern sich generell über die höheren Belastungen.19.12.2023
Markus Söder im "ntv Frühstart""Unsere deutschen Bauern werden benachteiligt"Die Bundestagswahl zusammen mit der Europawahl im Juni des kommenden Jahres - das schlägt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor. Die Ampel-Koalition habe jegliches Vertrauen verloren und müsse es sich neu erwerben. Klarer Favorit auf die Kanzlerkandidatur der Union wäre Friedrich Merz.19.12.2023
Große Diskussion angekündigtSPD-Fraktion will Anschlussförderung für E-AutosEs ist ein abruptes Ende: Am Wochenende stoppt die Bundesregierung die Förderung von E-Autos. CSU-Chef Söder spricht von einem "Rückschlag". Auch die SPD-Fraktion ist unzufrieden. Man werde "noch ganz viel diskutieren müssen", sagt Fraktionsvize Miersch und fordert eine "Übergangslösung". 19.12.2023
"Schon jetzt sehen wir Effekte"Lufthansa-Chef verärgert über Kerosin-SteuerNach dem Ende der Corona-Pandemie wächst der Flugverkehr in Deutschland langsamer als in anderen europäischen Ländern. Auch für das nächste Jahr kündigt der Lufthansa-Chef ein ausgedünntes Angebot an. Von den Ampel-Plänen für eine Kerosin-Steuer hält Spohr gar nichts.19.12.2023
Ergebnis im neuen JahrFDP beginnt MitgliederbefragungSoll die FDP in der Ampelkoalition bleiben? Über diese Frage sollen die rund 77.000 FDP-Mitglieder nun entscheiden. Die Parteispitze hat sich klar positioniert, doch das Ergebnis wird mit großer Spannung erwartet.18.12.2023
Özdemir warnt vor ÜberforderungBauern laufen Sturm gegen Ende der Diesel-SubventionenDie deutschen Bauern sind empört: Gleich doppelt sind sie von den Sparplänen der Regierung betroffen. "Wir Bauern werden am Montag ein erstes deutliches Signal an die Ampelkoalition senden", sagt Bauernpräsident Rukwied. Zahlreiche Landwirte wollen mit ihren Traktoren in Berlin protestieren.18.12.2023
Kritik an HaushaltskompromissHabeck: Nur sagen, wo nicht gespart werden soll, ist verantwortungslosDer mühsam erzielte Kompromiss der Koalitionsspitzen im Haushaltsstreit stößt auch innerhalb der Ampelparteien nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Die Rufe werden lauter, an diesen oder jenen Stellen nicht zu kürzen. Wer solche Forderungen erhebe, müsse aber auch sagen, wo gespart werden soll, stellt Vizekanzler Habeck klar. 18.12.2023
