Die Bundestagswahl zusammen mit der Europawahl im Juni des kommenden Jahres - das schlägt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor. Die Ampel-Koalition habe jegliches Vertrauen verloren und müsse es sich neu erwerben. Klarer Favorit auf die Kanzlerkandidatur der Union wäre Friedrich Merz.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg freizumachen für Neuwahlen. "Ich frage mich, warum man sich so weigert, Neuwahlen zu machen. Denn wenn eine Regierung so wenig Vertrauen hat, dann muss sie sich das Vertrauen erwerben von der Bevölkerung", so Söder im "ntv Frühstart".

Der CSU-Vorsitzende schlägt vor, die Bundestagswahl dann mit der Europawahl im Juni kommenden Jahres zusammenzulegen. "Da ist schon ein nationaler, ein europäischer Wahlgang, da könnte man die Bundestagswahl machen." Die Ampel könne in den nächsten Monaten zeigen, dass sie tatsächlich noch Substanz besitze. "Aber sie muss sich neues Vertrauen vom Bürger erwerben. Und ich weiß nicht, warum Olaf Scholz da so dran klebt und nicht bereit ist, vor die Bürger zu treten."

Politik 07.12.23

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Die Koalition habe im Haushaltsstreit "ewig gebraucht", eine Lösung zu finden, bei der allerdings die Prioritätensetzung "von vorne bis hinten" nicht stimme. "Das spürt umgekehrt die Ampel. Und deswegen will sich der eine oder andere fast schon wieder davonmachen", so Söder weiter. "Eine solche Regierung, die in einer solchen Notlage so wenig zueinander hält und so wenig klare Führung zeigt - wie soll sie unser Land in diesen schweren Zeiten voranbringen?"

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wäre im Falle von Neuwahlen klarer Favorit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. "Das habe ich als Erster gesagt, dass in so einem Fall, auch der vorgezogenen Neuwahl, das genau so wäre."

"Proteste gestern waren sehr vernünftig"

Die von den Spitzen der Ampel-Koalition vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts hält Söder für falsch. "Dieser ganze Kompromiss ist ja sowieso wackelweich. Die Ampel verabschiedet sich ja von all den getroffenen Maßnahmen wieder, sie streiten untereinander", so der CSU-Vorsitzende. Die Landwirtschaft werde durch die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und den Wegfall der Befreiung der Kfz-Steuer für Landmaschinen enorm belastet. "Unsere deutschen Bauern werden benachteiligt, gerade gegenüber den französischen, die eine sehr großzügige Förderung haben. Und ich finde übrigens auch, die Proteste gestern waren sehr, sehr angemessen, sehr vernünftig."

Söder wünscht sich nach eigenen Worten Respekt und Wertschätzung für die Landwirtschaft. Wolle man wirklich, dass Nahrungsmittel nur im Ausland produziert werden "und Klima-Sünden durch die Welt geflogen werden? Wir haben hier die beste Produktion. Wollen wir die aus dem Land vertreiben"? Auch die kurzfristig eingestellte Förderung für Elektrofahrzeuge wird von Söder kritisiert. "Bei den Autos fragt man sich, warum Herr Habeck das in dieser Rasanz umsetzt. Das ist ein Rückschlag. Den Verbrenner wollen die Grünen nicht. Jetzt wollen sie E-Autos auch nicht. Also nur mit dem Fahrrad wird Deutschland nicht vorankommen."