Ampel und Haushalt Jetzt doch - nein! Oder?
19.12.2023, 19:29 Uhr
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Habeck, Scholz und Lindner am vergangenen Mittwoch beim Verkünden dessen, was zunächst wie eine Einigung erschien.
(Foto: IMAGO/Emmanuele Contini)
Von einer Regierung darf man eine gewisse Klarheit darüber erwarten, was sie vorhat. An dieser Mindestanforderung scheitert die Ampelkoalition gerade. Nach der vermeintlichen Einigung in der Haushaltskrise geht es nun vor, zurück und seitwärts. Wer soll da noch mitkommen?
Als Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vergangenen Mittwoch vor die Presse traten, vermittelten sie: Wir haben uns geeinigt, der Haushalt für 2024 steht. Eine Woche später zeigt sich: Dem war nicht so, stattdessen wurde nach und nach alles Mögliche wieder infrage gestellt.
Beispiel Agrardiesel: Es gehörte zur Einigung von Bundeskanzler, Finanzminister und Wirtschaftsminister, dass die Bauern künftig mehr für den Diesel für ihre Traktoren, Mähdrescher und andere Landmaschinen zahlen sollen. Doch dann stellte sich heraus, dass Landwirtschaftsminister Cem Özdemir davon gar nichts wusste. Auch aus der FDP-Fraktion kam Kritik. Und die Bauern schwangen sich hinters Steuer und lenkten ihre Traktoren Richtung Berlin. Am Brandenburger Tor protestierten sie gegen die geplante Steuererhöhung. Und Lindner? Gab sich sogleich gesprächsbereit.
Was denn nun?
Beispiel Kerosinsteuer: Bislang gibt es keine Kerosinsteuer in Deutschland, so wie in den meisten anderen Ländern der Welt. Doch das sollte sich ändern, eigentlich, hieß es zumindest vergangene Woche. Für Inlandsflüge sollte künftig eine Steuer auf das Flugbenzin erhoben werden - auch das war Teil der Einigung. Anschließend ergaben sich aber offene Fragen: Zum Beispiel die, was mit Zubringerflügen ist. Wenn eine Maschine von einem deutschen Regionalflughafen nach Frankfurt am Main fliegt, wird sie dann besteuert? Denn was ist, wenn eine Maschine von einem belgischen Regionalflughafen den Airport anfliegt? Muss die dann nichts extra zahlen? Hier drohte eine Ungleichbehandlung.
Nun die Überraschung: Die Kerosin-Steuer kommt jetzt doch nicht. Stattdessen soll die Ticketsteuer auf Passagierflüge angehoben werden. Das soll die gleiche Summe bringen, wie es die Kerosinsteuer getan hätte: 580 Millionen Euro.
Hatte FDP-Chef Lindner nicht immer gesagt, mit ihm werde es keine Steuererhöhungen geben? Sind das jetzt keine Steuererhöhungen? Der Finanzminister hat sich bereits zu dieser Frage geäußert: Unterm Strich würden die Menschen ja entlastet. Darauf komme es an. Das kann man zwar so argumentieren - doch Lindner hat vorher stets gesagt: Keine Steuererhöhungen mit der FDP! Und nicht: Steuererhöhungen nur unter der Bedingung, dass an anderer Stelle in höherem Umfang entlastet wird!
Wenn die Regierung Vertrauen zurückgewinnen will, wäre es hilfreich, wenn man noch nachvollziehen könnte, was sie gerade tut. Als Scholz, Habeck und Lindner vergangene Woche die vermeintliche Einigung verkündeten, hätte man schon misstrauisch werden können. Denn sie nannten zwar ein paar Posten, die eingespart oder erhöht werden sollen. Aber eine Liste, schwarz auf weiß, auf der die Rechnung nachvollzogen werden konnte, gab es bis heute nicht.
Von der Bundesregierung darf man Klarheit erwarten, übrigens auch in ihrem eigenen Interesse. Was wir jetzt erleben, ist dagegen ein großes Durcheinander.
Quelle: ntv.de
