Soll die FDP in der Ampelkoalition bleiben? Über diese Frage sollen die rund 77.000 FDP-Mitglieder nun entscheiden. Die Parteispitze hat sich klar positioniert, doch das Ergebnis wird mit großer Spannung erwartet.

Die FDP hat ihre mit Spannung erwartete Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampelkoalition gestartet. In den kommenden zwei Wochen sind die rund 77.000 Mitglieder aufgerufen, ihre Antwort auf diese Frage zu geben: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Am 1. Januar endet die Befragung, die für die Parteiführung nicht bindend ist.

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Die Initiative dazu hatten Mitglieder an der Basis ergriffen. Als Wortführer der Ampelkritiker trat der Kasseler Stadtkämmerer Matthias Nölke auf. Er hatte 598 Unterschriften gesammelt und so die Befragung erzwungen, die der Bundesvorstand dann am 11. Dezember beschloss - nur 500 Mitglieder müssen laut Satzung dafür sein. Über das Ergebnis sollen zuerst Parteigremien und -mitglieder informiert werden.

Nach den für die FDP enttäuschenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern hatte der frühere Bundestagsabgeordnete Nölke einen Aufruf veröffentlicht. Darin hieß es, "Deutschlands wirtschaftliche Substanz" leide unter einer Politik, die "in Krisenzeiten die falschen Prioritäten" setze. Daher habe sich die FDP Kassel "aus Verantwortung gegenüber dem ganzen Land und aus Sorge um die Zukunft des politischen Liberalismus" entschlossen, Bemühungen um eine Mitgliederbefragung zu unterstützen.

Lindner zeigt sich gelassen

Es war nicht die einzige Unmutsbekundung. Nach den schlechten Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen - in Bayern verpasste die Partei den Wiedereinzug, in Hessen gelang er nur äußerst knapp - verfassten 26 Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland einen offenen Brief, den sie mit "Weckruf Freiheit" überschrieben. Darin heißt es, die FDP habe sich zum "Komplizen einer Politik" gemacht, die von "über 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt" werde. Wirtschaft, Bürokratieabbau, Energiepolitik, Migration, Bürgergeld und auch Corona - überall setze die Ampelkoalition die falschen Akzente.

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Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hat sich bereits klar für einen Verbleib in der Ampel ausgesprochen. Das Votum stresse ihn nicht, sagte er. "Denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte Verständnis für die Kritiker in den eigenen Reihen geäußert. "Ich nehme jede Stimme ernst", sagte Djir-Sarai in der ntv-Sendung #beisenherz: "Das sind Leute, die sich natürlich auch Gedanken machen: Wie geht's weiter mit der FDP? Wie steht's um die Zukunft der FDP? Ich meine, das sind ja alles legitime Gedanken."

Erste FDP-Mitglieder machten noch am Montag öffentlich, wie sie abstimmten. "Ich habe für den Verbleib in der Ampel gestimmt, weil die Herausforderungen unseres Landes viel besser bewältigt werden, wenn Freiheitsliebe mitregiert", schrieb FDP-Verkehrsminister Volker Wissing am Nachmittag auf der Plattform X.