Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich die Spitzen der Ampel-Parteien schließlich auf einen neuen Haushalt. In der Opposition stoßen die Pläne der Regierung auf Skepsis. Die Einsparungen seien minimal, kritisiert die Union und beklagt "eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft".

Die CDU/CSU hat die Haushaltseinigung der Ampel-Koalition scharf kritisiert. "Die Einigung zum Haushalt 2024 ist oberfaul. Die echten Einsparungen im Haushalt fallen minimal aus", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er äußerte sich auch skeptisch, ob die Schuldenbremse damit wie von der Regierung angekündigt tatsächlich "über das Jahr hinweg" eingehalten werde.

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"Wesentlicher Hebel zum Haushaltsausgleich ist die Anhebung des CO2-Preises", sagte Middelberg. "Das ist schlicht eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft", kritisierte er mit Blick auf damit verbundene Mehrkosten beim Tanken und Heizen. Ob und wann diese Mehrbelastungen durch das versprochene Klimageld ausgeglichen würden, lasse die "Ampel" hingegen weiterhin offen.

"Klar erkennbare Anstrengungen, mehr Bürgergeldempfänger in Beschäftigung zu bringen, gibt es nicht", sagte Middelberg weiter. "Gerade dadurch aber könnte man viel sparen."

Frei skeptisch zu Schuldenbremsen-Ausnahme für Ahrtal-Hilfe

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Auch die von der Ampel-Regierung ins Gespräch gebrachte Lockerung der Schuldenbremse im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal von 2021 stieß auf Kritik der Union. Die Voraussetzungen für ein Lösen der Schuldenbremse "sind eben gerade nicht gegeben. Das ist keine neue Naturkatastrophe", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, im Fernsehsender Phoenix. Er ergänzte: "Das ist kein unvorhersehbares, vom Staat nicht beeinflussbares Ereignis, das gravierende Auswirkungen auf die Ordnung der Staatsfinanzen haben würde. Das sind ja die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen."

Sowohl die Hilfe im Ahrtal als auch für die Ukraine seien sehr unterstützenswerte Ziele, die von der Unionsfraktion geteilt würden, sagte Frei. "Aber zu sagen, so etwas funktioniert nur durch das Aussetzen der Schuldenbremse oder durch ein anderes technisches Konstrukt, das sozusagen die Regeln des Grundgesetzes außer Kraft setzen würde, das würde ich einfach verneinen." Beim Ahrtal gehe es um ein Volumen von etwa 1,6 Milliarden Euro. "Das ist bei einem Bundeshaushalt von über 470 Milliarden Euro nichts, was die Staatsfinanzen durcheinander bringen würde", sagte Frei.

Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor angekündigt, die Ampel prüfe eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen im Zusammenhang mit der Ahrtal-Hilfe. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.