Empfindliche CO2-EinsparungenSchulze fordert Union mit Gesetz herausMit diesem Vorschlag macht sich Umweltministerin Schulze keine Freunde auf Seiten des Koalitionspartners: In einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz schreibt die SPD-Politikerin strenge Maßnahmen für weniger CO2-Emissionen vor. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen.21.02.2019
Großbritannien macht DruckRüstungsexporte sorgen für ZoffNach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Khashoggi stoppt die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dieses Embargo steht nun regierungsintern auf dem Prüfstand. Und auch auf europäischer Ebene mahnen Politiker ein Umdenken an.19.02.2019
Kompromiss zu AbtreibungenRegierungsfraktionen stimmen für 219a-ReformSeit Monaten ringen CDU/CSU und SPD um einen Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Die Koalitionäre schaffen schließlich einen Kompromiss. Nun muss das Gesetzesvorhaben eine weitere Hürde nehmen.19.02.2019
Sozial- bis FlüchtlingspolitikHat die Koalition eine gemeinsame Linie?Die Große Koalition zeigt derzeit viele Gesichter: Die Parteien suchen Gemeinsamkeiten und Profilierung gleichermaßen. Nach stundenlangen Beratungen, den ersten in diesem Jahr, steht nun wieder das Regieren im Vordergrund.14.02.2019
"Vom linken Affen gebissen"AKK, Nahles, Söder: Koalitionsausschuss erfindet sich neuDie einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G.13.02.2019Von Markus Lippold
Seitenhieb gegen NahlesGabriel lobt SPD-PläneDie SPD verschiebt sich mit ihren Sozialstaatsvorhaben deutlich nach links. Und der frühere Parteichef Gabriel begrüßt die Pläne als in Teilen überfällig: Einige Themen hätte man längst angehen müssen. Eine Teilschuld an der Verzögerung trage auch die aktuelle Vorsitzende.12.02.2019
Personen der WocheTrümmerfrauen und KanzlerkandidatinnenDen Volksparteien droht im Wahljahr 2019 das nächste Desaster. AKK will die siechende CDU stabilisieren. Nahles muss die SPD gar vor dem Untergang retten. Beide starten mit demonstrativer Vergangenheitsbewältigung und bereiten so ihre Kanzlerkandidaturen vor.12.02.2019Von Wolfram Weimer
"Lassen Hartz IV hinter uns"Die SPD will zurück in die ZukunftEs ist ein Versuch: Mit umfassenden Reformen des Sozialstaates will die SPD aus der Krise kommen. Wie viel davon umgesetzt werden kann, ist so unklar wie die Finanzierung. Trotzdem gibt es bereits eine Gewinnerin.11.02.2019Von Markus Lippold
"Null-Thema" bei KlausurSPD plant keinen KoalitionsbruchDie SPD versucht mit einem umfangreichen Paket an Sozialvorhaben den Sprung nach vorn. Erwartungsgemäß lehnt die Union etliche Pläne ab. Gut so, sagt SPD-Chefin Nahles. Dennoch sei eine vorzeitiges Ende der gemeinsamen Koalition kein Thema.11.02.2019
Einstimmiger VorstandsbeschlussSPD begräbt Hartz IVEine betont gut gelaunte Parteichefin verkündet eine sozialdemokratische Kehrtwende: Hartz IV soll bald der Vergangenheit angehören, sagt Andrea Nahles. An dessen Stelle tritt dann das neue Bürgergeld. Doch so schnell werden sich die Pläne nicht umsetzen lassen.10.02.2019
