Politik

"Null-Thema" bei Klausur SPD plant keinen Koalitionsbruch

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Nahles: Ein eventueller Bruch der Koalition spielte keine Rolle.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Die SPD versucht mit einem umfangreichen Paket an Sozialvorhaben den Sprung nach vorn. Erwartungsgemäß lehnt die Union etliche Pläne ab. Gut so, sagt SPD-Chefin Nahles. Dennoch sei eine vorzeitiges Ende der gemeinsamen Koalition kein Thema.

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht in dem umfassenden Sozialstaatspaket keinen Spaltpilz für das Regierungsbündnis mit CDU und CSU. "Ich wüsste nicht, was die Beschlüsse dieses Wochenendes mit der Frage in der Koalition zu tun hätten", sagte sie zum Abschluss der Vorstandsklausur ihrer Partei. Das sei ein "Null-Thema" gewesen.

Die Sozialdemokraten haben sich auf eine Ausweitung von Sozialleistungen im großen Stil festgelegt. Die ungeliebten Hartz-Reformen sollen teilweise rückabgewickelt werden. Hartz-IV wird unter anderem nach dem Willen der SPD in Bürgergeld umgetauft. Mehr Geld sollen die Empfänger zunächst zwar nicht bekommen, allerdings sollen sie zwei Jahre lang nicht nach ihrem Vermögen oder der Größe ihrer Wohnung befragt werden.

CDU, CSU und SPD wollen im Laufe des Jahres den Erfolg der Regierungsarbeit prüfen und gegebenenfalls die große Koalition beenden. In Berlin werteten Beobachter den neuen SPD-Vorstoß als potenziell koalitionsgefährdend. Wegen der hohen Kosten hat sich zum Beispiel Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dagegen ausgesprochen. "Wir denken auch an die Finanzierung, weil all das, was ausgegeben wird, muss auch von jemandem bezahlt werden", betonte Brinkhaus.

"Das nennt man Politik"

Neben der Reform von Hartz-IV hat sich die SPD auch vorgenommen, den Bezug von Arbeitslosengeld 1 künftig auf bis zu drei Jahre zu verlängern, bevor Hartz-IV greift. Bisher sind es maximal zwei Jahre. Der Mindestlohn soll außerdem von heute 9,19 Euro auf perspektivisch 12 Euro angehoben werden. Arbeitsminister Hubertus Heil arbeitet außerdem an der Einführung einer höheren Grundrente für Geringverdiener, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben.

Auf die Kritik des Koalitionspartners reagierte Nahles gelassen. "Wenn sich der Koalitionspartner dran reibt, gut. Das nennt man Politik", so die 48-Jährige. Sie geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass alle Punkte in der bis 2021 laufenden Regierungsperiode umgesetzt werden können.

Durch den von der Parteiführung einstimmig getragenen Vorstoß zur Schärfung des sozialdemokratischen Profils ist es Nahles auch gelungen, die Kritik an ihrer Person zu beruhigen und Zeit zu gewinnen. Zuletzt hatten Altvordere wie Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel ihre Nachfolgerin auf dem Chefsessel der Partei aufs Korn genommen. Wegen der schwachen Umfragewerte und den drohenden Niederlagen bei Landtagswahlen und der Europawahl sind die Genossen stark verunsichert.

Quelle: n-tv.de, jwu/DJ

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