Brandenburg, NRW, Deutschland?Nahles ist für Impfpflicht gegen MasernMasern sind hochansteckend, gefährlich und breiten sich derzeit weltweit rapide aus. Der Grund: Etliche Kinder und Erwachsene sind nicht geimpft. Längst ist eine Debatte über eine Impf-Verpflichtung entbrannt, die nun immer mehr Zuspruch von hohen Politikern bekommt.14.04.2019
Mittel gegen WohnungsnotEnteignungen sind für Habeck kein TabuZehntausende Menschen gehen am Samstag auf die Straße, um gegen immer knapperen bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren. Ein in Berlin initiiertes Volksbegehren fordert die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Ein Vorhaben, das bei Grünen-Chef Habeck auf Verständnis stößt.07.04.2019
RTL/n-tv TrendbarometerUnionsparteien erholen sich leichtNach deutlichen Einbußen in der Wählergunst geht es für die Unionsparteien wieder leicht bergauf, wie das RTL/n-tv Trendbarometer zeigt. Etwas Grund zur Freude gibt es auch bei der SPD.06.04.2019
"Zukunftsthemen vernachlässigt"Können sie die Volksparteien retten? Über das Siechtum der großen Volksparteien lassen sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und SPD-Vorsitzende Nahles befragen. Es ist ein konfliktarmes Gespräch zweier Polit-Profis. Und doch lassen sich interessante Unterschiede beobachten. 27.03.2019Von Benjamin Konietzny
Programm für EuropawahlSPD setzt auf Soziales und FinanzenEnde Mai wählen die EU-Bürger das Europäische Parlament neu. Punkten wollen die Sozialdemokraten unter anderem mit ihrer Forderung nach höheren Mindestlöhnen in allen Mitgliedsländern. Außerdem soll sich bei verschiedenen Steuern einiges ändern.23.03.2019
Beantragte Brexit-VerschiebungMerkel stellt May BedingungBeim heutigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird der EU-Austritt Großbritanniens ein zentrales Gesprächsthema sein. Bereits im Vorfeld erklärt sich Kanzlerin Merkel prinzipiell bereit, der Bitte von Premierministerin May, den Brexit zu verschieben, nachzukommen.21.03.2019
"Ich werde sie durchsetzen"Heil gibt sich bei Grundrente siegessicherArbeitsminister Heil will drei bis vier Millionen Menschen in Deutschland mit der sogenannten Grundrente "zielgenau" helfen. Die Union besteht dagegen auf einer Bedürftigkeitsprüfung, die die Zahl der möglichen Empfänger erheblich reduzieren würde. Doch die SPD geht darauf nicht ein.04.03.2019
RTL/n-tv TrendbarometerSPD verliert schon wiederDie positive Wirkung des neuen sozialpolitischen Konzepts der SPD scheint schon wieder zu verpuffen: Die Sozialdemokraten geben im aktuellen Trendbarometer einen Punkt ab.23.02.2019
Empfindliche CO2-EinsparungenSchulze fordert Union mit Gesetz herausMit diesem Vorschlag macht sich Umweltministerin Schulze keine Freunde auf Seiten des Koalitionspartners: In einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz schreibt die SPD-Politikerin strenge Maßnahmen für weniger CO2-Emissionen vor. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen.21.02.2019
Großbritannien macht DruckRüstungsexporte sorgen für ZoffNach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Khashoggi stoppt die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dieses Embargo steht nun regierungsintern auf dem Prüfstand. Und auch auf europäischer Ebene mahnen Politiker ein Umdenken an.19.02.2019
