Andrea Nahles

Die SPD ist am Ziel: Der Bundesverfassungsschutz bekommt einen neuen Chef. Für seine Verhältnisse erledigt Innenminister Seehofer das relativ geräuschlos. Tatsächlich aber verpasst er den Sozialdemokraten einen schweren Nackenschlag. Ein Kommentar von Jürgen Wutschke

• Fall Maaßen erhitzt Gemüter In der SPD rumort es, die Opposition schäumt

Die Personalrochade rund um den Verfassungsschutzchef Maaßen stößt parteiübergreifend auf Kritik. Die Sozialdemokraten diskutieren offen über einen Ausstieg aus der Großen Koalition. Und dann entlässt Innenminister Seehofer auch noch einen SPD-Staatssekretär.

• Wechsel auf Raten Maaßen übernimmt den Bereich Sicherheit

Die SPD hat die Ablösung von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes vorangetrieben. Doch der Abgang ist teuer erkauft. Zu teuer, finden manche Genossen. Hat sich Parteichefin Andrea Nahles verpokert?

• Kommentar Nach oben abgeschoben

Verfassungsschutz-Chef Maaßen verliert sein Amt - und wird im gleichen Atemzug von Innenminister Seehofer zum Staatssekretär befördert. Kommentatoren sehen darin den Versuch der Bundesregierung, ihre Integrität zu wahren.

Der in die Kritik geratene Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss seinen Posten nach tagelangem Hin und Her nun doch räumen. Ein Ende seiner Beamtenlaufbahn bedeutet dies aber nicht. Seehofer holt ihn zu sich ins Innenministerium.

• Video Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident abgesetzt

Ex-SPD-Chef Schulz glaubt, Maaßens Tage als Geheimdienstchef sind gezählt und auf mittlere Sicht gehe auch die Zeit Seehofers als Innenminister zu Ende. Kurz vor dem Spitzentreffen sucht die Koalition einen Ausweg - und offenbar einen neuen Behördenleiter.

Die USA drängen Deutschland zum Bundeswehreinsatz in Syrien im Fall eines Giftgaseinsatzes des Assad-Regimes. Ein weiteres Rechtsgutachten stärkt nun die Position der Einsatzgegner. Dabei geht es um die Rolle des Parlaments.

Die SPD bleibt dabei: Der Verfassungsschutzpräsident ist nicht mehr tragbar. Parteichefin Nahles gibt sich zuversichtlich, dass Maaßen sein Amt bald los ist. Doch da die SPD wohl keinen Koalitionsbruch riskieren wird, bleibt eigentlich nur eine Lösung.

• RTL/n-tv Trendbarometer SPD klettert aus Umfragetief

Merkel baut schon einmal vor: Nach Angaben der Kanzlerin wird Schwarz-Rot nicht wegen der Personalie Maaßen zerbrechen. Laut SPD muss der Verfassungsschutzchef aber zurücktreten. Nur welche Lösung wird am Dienstag gefunden?

Wie reagiert der Westen auf einen weiteren Giftgasangriff der Assad-Truppen in Syrien? Die USA klopfen bei den Nato-Partnern an, um Unterstützung zu erhalten. Dabei wäre ein Eingreifen der Bundeswehr nicht nur rechtlich äußerst problematisch.