Politik

"Lassen Hartz IV hinter uns" Die SPD will zurück in die Zukunft

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Die SPD unter Parteichefin Andrea Nahles sucht Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft - vor allem aber einen Weg aus der Krise.

imago/Emmanuele Contini

Es ist ein Versuch: Mit umfassenden Reformen des Sozialstaates will die SPD aus der Krise kommen. Wie viel davon umgesetzt werden kann, ist so unklar wie die Finanzierung. Trotzdem gibt es bereits eine Gewinnerin.

Mehr Arbeitslosengeld, mehr Mindestlohn, mehr Grundrente, ein neues Bürgergeld: Die SPD plant den großen Wurf mit ihrer Reform des Sozialstaates. Diese soll einen Schlussstrich unter das ungeliebte Thema Hartz IV ziehen, das manch einer für den Absturz der Partei zumindest mitverantwortlich macht. "Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns", verkündet Parteichefin Andrea Nahles.

Die Pläne könnten ein Befreiungsschlag sein, oder aber das Ende der SPD als Volkspartei besiegeln. Das hängt davon ab, ob es die Partei schafft, die Ideen auch umzusetzen. Derzeit sieht es nicht danach aus. Hartz IV ist noch in Kraft und wird es unter der bestehenden Regierung auch bleiben, weil die Union eine Abschaffung vehement ablehnt. Einzig die Erhöhung der Grundrente steht bereits im Koalitionsvertrag, allerdings in anderer Form als von den Sozialdemokraten nun gefordert.

Nahles ficht das nicht an. "Eine ganze Reihe von Teilaspekten" des Pakets wolle man noch in dieser Legislaturperiode umsetzen, sagt sie bei der Abschlusspressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Einige würden sogar schon in den nächsten Monaten auf die Tagesordnung kommen. Die Frage nach der Finanzierung streift sie nur. Die Frage sei nicht, "ob sich Deutschland das leisten kann, sondern, was will sich Deutschland leisten". Die Union wolle das Geld ja auch nur für etwas anderes ausgeben.

Die Kritik des Koalitionspartners an den Ideen der SPD ließ nicht lange auf sich warten. Was die Partei beschlossen habe, sei in der Sache falsch, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Er warf den Sozialdemokraten gar vor, die soziale Marktwirtschaft zu begraben. Die Pläne seien nicht zu Ende gedacht, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann. Dagegen hält es Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für "total legitim", dass die SPD ein bisschen mehr nach links rücken wolle, um ihr Profil zu schärfen. Die Finanzierbarkeit hinterfragt aber auch er.

"Konstruktive Debatten", "gute Laune"

Mehr politischer Wettbewerb könnte der Koalition guttun. Von daher ist der Vorstoß der Sozialdemokraten ein Schritt in die richtige Richtung. Nahles spricht von "konstruktiven Debatten" und "guter Laune". "So kann es weitergehen", sagt sie. Die Sozialstaatsreform ist für sie Teil eines Programms, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhöhen soll. Das ist Nahles' Motto. Schon im vergangenen November hatte sie nach einer Vorstandsklausur gesagt: "Wir setzen auf Zusammenhalt."

Inhaltlich war das damals noch sehr vage. Nun legt die SPD ein 17-seitiges Papier vor, das koalitionären Sprengstoff beinhaltet: Das Arbeitslosengeld I soll für bestimmte Beitragszahler länger gelten. Die Rechte von Arbeitnehmern sollen gestärkt und zukunftssicher gemacht werden. Der Mindestlohn soll steigen. Vor allem aber: Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Prüfungen von Vermögen und Wohnungsgröße sollen dabei für zwei Jahre ausgesetzt werden. Die derzeit vielkritisierten Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sollen deutlich abgeschwächt werden. Die Regelsätze sollen jedoch gleich bleiben, mehr Geld gibt es also nicht.

Nahles spricht von einem "Kulturwandel". Das Bürgergeld sei "aus der Perspektive derjenigen konzipiert, die unsere Hilfe brauchen", sagt sie. Demnächst entscheidet ohnehin das Bundesverfassungsgericht, ob die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Sozialdemokraten hoffen, dass die Karlsruher Richter Nachbesserungsbedarf sehen. Damit könnte man die Union dann unter Druck setzen.

Eine "neue sozialdemokratische Politik"

An ein Ende der Großen Koalition denke die SPD aber nicht. "Das war für uns nicht der Fokus", sagt Nahles. Das vom Vorstand einstimmig verabschiedete Papier sei vielmehr eine Positionierung der Partei. Dass diese beim Koalitionspartner nicht auf Gegenliebe stößt, dürfte der Vorsitzenden aber klar sein. Mit ihrer Abkehr von Hartz IV entfernen sich die Sozialdemokraten ein gutes Stück von der Union. Ob die Koalition die für die zweite Jahreshälfte anvisierte Halbzeitbilanz überlebt, ist daher mehr als fraglich.

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Altkanzler Gerhard Schröder (r.) wirft SPD-Chefin Nahles "Amateurfehler" vor - und wünscht sich den Ex-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück.

(Foto: dpa)

Doch nicht nur deshalb ist das Sozialstaatskonzept ein wichtiger Schritt für die Partei. Die angekündigte Abkehr von Hartz IV dient auch der innerparteilichen Friedensstiftung, als Zugeständnis an den linken Flügel. Die Parteichefin spricht von einer "neuen sozialdemokratischen Politik", man habe Tausende Diskussionen geführt. Für eine Partei, deren politische Positionen in den vergangenen Jahren als zunehmend verschwommen wahrgenommen wurden, ist das Papier eine Standortbestimmung und ein Fortschritt.

Vor allem aber Parteichefin Nahles wird gestärkt. Zuletzt sprachen ihr Kritiker die Fähigkeit zur Kanzlerkandidatur ab. Nun kann sie auf den breiten Rückhalt im Vorstand verweisen, ein weiterer schneller Wechsel des Parteivorsitzes ist vorerst vom Tisch. Zumal sie sich als Politikerin mit klarer Linie präsentieren kann, ganz im Gegensatz zum als wankelmütig geltenden Sigmar Gabriel.

Die Frage ist, ob die SPD noch zu Nahles hält, sollte die Große Koalition platzen und sich die Sozialdemokraten in der Opposition wiederfinden. Denn dass der Parteichefin die Erneuerung der Partei innerhalb dieser Regierung gelingt, ist sehr unwahrscheinlich. Dafür widerspricht das sozialdemokratische Sozialstaatskonzept zu sehr den Vorstellungen der Union.

Quelle: n-tv.de

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