Andrea Nahles

In Berlin unternehmen die Spitzen der Großen Koalition einen neuen Versuch, ihre Rentenpläne umzusetzen. Die Einigung zwischen Union und SPD fällt zwar diesmal aus, aber die Sozialministerin sieht Licht am Ende des Tunnels.

Im Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD die Aufwertung von Renten der Kleinverdiener. Zwar halten beide Seiten am Ziel fest. Doch der einst vereinbarte Weg wird nun nicht beschritten.

Eine Rede von Günther Oettinger macht im Netz die Runde. Darin macht er sich über eine chinesische Delegation lustig. Auch über eine "Pflicht-Homoehe" spottet er. Viele finden das gar nicht lustig.

Mit einem Unionsgipfel startet die Regierung die entscheidenden Gespräche, um die Rente noch vor der Wahl neu zu regeln. Doch alle Seiten wollen ihrer Klientel vor 2017 noch etwas gönnen – ein teures Vergnügen. Von Johannes Graf

Mit einer Jobbörse wollen zwei Studenten aus Berlin Flüchtlingen helfen sich in Deutschland zu integrieren. Aus ihrer Abschlussarbeit ist inzwischen ein Fulltime-Job geworden. Sie selbst verdienen daran noch nichts. Von Juliane Kipper

EU-Bürger, die ohne Aussicht auf einen Job nach Deutschland kommen, haben künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe. Das beschließt das Bundeskabinett - und hofft, damit den unliebsamen "Sozialtourismus" eindämmen zu können.

EU-Ausländern soll künftig der Zugang zu Sozialleistungen - wie Hartz-IV - erschwert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles vor, der im Kabinett beschlossen werden soll. Wirklich viele Menschen betrifft das aber nicht.

Immer mehr Rentner und weniger Erwerbstätige bringen das Rentensystem an seine Grenzen: Wenn die Kosten nicht steigen sollen, wird das Rentenniveau sinken. Um eine Abwärtsspirale abzuwenden, kündigt Sozialministerin Nahles eine Mindesthöhe an.

Zum 30-jährigen Jubiläum der Einheit will Bundesarbeitsministerin Nahles Gleichheit bei den Renten in Ost und West herstellen. Das könnte allerdings Nachteile für heutige Arbeitnehmer haben, mahnt die Bundeskanzlerin.

"Es braucht eine Haltelinie beim Rentenniveau", heißt es aus der Bundesregierung. Die offene Frage ist, wo diese Haltelinie liegen und wie sie finanziert werden soll.