Politik

Fall Maaßen erhitzt die Gemüter In der SPD rumort es, die Opposition schäumt

Die Personalrochade rund um den Verfassungsschutzchef Maaßen stößt parteiübergreifend auf Kritik. Die Sozialdemokraten diskutieren offen über einen Ausstieg aus der Großen Koalition. Und dann entlässt Innenminister Seehofer auch noch einen SPD-Staatssekretär.

In der SPD braut sich erheblicher Unmut zusammen über die Entscheidung des Koalitionspartners CSU, den geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern. Mehrere SPD-Politiker, darunter auch Mitglieder des Parteivorstandes, brachten einen Ausstieg aus der Koalition ins Gespräch. Der SPD-Vorstand will am Montag beraten. Für Sonntag ist nach Reuters-Informationen aus SPD-Kreisen ein Treffen des engsten Führungszirkels geplant.

Doch die Führung unter Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles will das Regierungsbündnis fortsetzen. In einer Mail an alle SPD-Abgeordneten warb die Fraktionsspitze dafür, dass "wir uns wieder mit voller Kraft auf unsere eigentlichen Aufgaben konzentrieren können". Das seien etwa das Gute-Kita-Gesetz und der "Mietenwahnsinn".

Ausdrückliche Befürworter der Koalition mit der Union hielten sich bedeckt. Doch in der SPD hieß es, Partei- und Fraktionschefin Nahles sehe nicht den Punkt gekommen, an dem sich die Sozialdemokraten aus der Verantwortung in der Koalition verabschiedeten. Die SPD habe mit Seehofer einen der drei Parteivorsitzenden der Koalition zur Ablösung von Maaßen gezwungen, obwohl der CSU-Chef Maaßen zuvor sein Vertrauen ausgesprochen habe. "Dass das nicht schön wird, war allen klar", hieß es. Maaßens Beförderung sei aber Sache Seehofers. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei darüber nicht glücklich gewesen. "Aber auch sie sah sich nicht in der Lage einzugreifen", wurde aus der SPD berichtet.

Die Bayern-SPD fordert laut "Spiegel" in einem Brief an Nahles, dass die SPD-Minister und die Fraktion der Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär im Bundeskabinett nicht zustimmen. Der amtierende Verfassungschutzpräsident habe "maßgeblich dazu beigetragen, die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zu verharmlosen", schreiben demnach die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen - Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl - und ihre Stellvertreterin Johanna Uekermann.

"Seehofer zeigt den Mittelfinger"

Die Beendigung der Koalition mit CDU und CSU fordern bislang nur SPD-Vertreter, die das Regierungsbündnis von vornherein abgelehnt hatten. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Juso, Kevin Kühnert, etwa will in der Sitzung des Parteivorstandes am Montagvormittag für ein Aus der Koalition plädieren. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", sagte Kühnert noch am Dienstagabend der ARD, kaum dass die Entscheidung zur Ablösung und Beförderung von Maaßen beim Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD gefallen war.

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Kühnert forderte Nahles auf, sich nicht weiter von CSU-Chef Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. "Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger", sagte Kühnert mit Blick auf die Beförderung Maaßens ins Innenministerium.

Den dort tätigen Staatssekretär Gunther Adler versetzt Seehofer dafür in den Ruhestand, er ist SPD-Mitglied. Seehofer gehe es schon lange nicht mehr um fachliche Kriterien, "sondern nur noch um Machterhalt und maximalen Schaden an seiner Erzfeindin Angela Merkel", sagte Kühnert. Seehofer sei die Karikatur eines Ministers.

Die frühere Bundesbauministerin Barbara Hendricks monierte die Ablösung des Bauexperten Adler. "Seehofer löst ein weiteres Desaster aus. Diesmal betrifft es eine der drängendsten Fragen, mit der wir es auf allen Ebenen zu tun haben: Bauen und Wohnen", teilte die SPD-Politikerin mit. Am Freitag veranstalte die Bundesregierung einen Wohnungsgipfel, zwei Tage vorher entlasse Innenminister Horst Seehofer den einzigen Staatssekretär, der sich in dem Bereich auskenne.

Bau-Experte muss gehen

Mit der Regierungsbildung war die Zuständigkeit für das Bauen vom Umwelt- an das Innenministerium gegangen. SPD-Politiker Adler wechselte als anerkannter politischer Fachmann in das CSU-geführte Ministerium. Nun wird der 55-Jährige in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil Seehofer Maaßen zum Staatssekretär macht. "Selbstverständlich sind Staatssekretäre politische Beamte und ein Sozialdemokrat hat in einem CSU-geführten Haus keine Jobgarantie", sagte Hendricks. Die Immobilienwirtschaft bemängelte, man verliere einen Experten, "der sich höchst verdient gemacht" habe.

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Im Zuge der Personalrochade wird der Staatssekretär Hans-Georg Engelke, ein Sicherheitsexperte, zuständig für Bauen und Wohnen. "Der Innenminister betreibt die Postenverteilung wie ein Glückspieler. Diese Amtsführung ist eines Verfassungsministers unwürdig", erklärte die Grünen-Sprecherin für Innenpolitik, Irene Mihalic.

"Die Entscheidungen der Bundesregierung in der Causa Maaßen sind an Zynismus und Dilettantismus nicht zu überbieten", so Mihalic. "Der moralisch und an seinen Aufgaben gescheiterte Behördenleiter fällt zur Belohnung nach oben, völlig unbeteiligte Personen wie Staatssekretär Adler müssen gehen und die Stelle des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt vakant." Wann Maaßens Posten beim Verfassungsschutz neu besetzt wird, ist nach den Worten von Seehofer noch offen. Der Minister äußerte die Hoffnung, dass die Personalie noch vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober geklärt wird.

Opposition beantragt Aktuelle Stunde

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Personalwechsel als "Scheinlösung". Die Konsequenz sei "reales Chaos" im Innen- und Bauministerium, erklärte Lindner bei Twitter. "Bei der öffentlichen Sicherheit gehen die Zuständigkeiten durcheinander, der Staatssekretär für Bauen muss gehen. Das ist ein zu hoher Preis für Koalitionsfrieden."

Der Fall soll nach dem Willen der FDP Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag werden. Die Fraktion der Liberalen stellte einen entsprechenden Antrag, der auch von den Grünen unterstützt wird, wie ein Sprecher bestätigte. Thema der für kommenden Mittwoch beantragten Aktuellen Stunde soll demnach "die Haltung der Bundesregierung zum angekündigten Wechsel" Maaßens als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium sein.

Weitaus positiver betrachtet hingegen AfD-Chef Alexander Gauland die Affäre. Er bescheinigte Seehofer Standhaftigkeit. Er sei erstaunt, dass der CSU-Chef in der Sache "Rückgrat gezeigt" habe, sagte Gauland bei n-tv. Maaßen habe "etwas gemacht, was ein Spitzenbeamter machen" solle. "Er hat ganz deutlich gesagt: "Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verändert die Sicherheitslage in Deutschland zu unseren Lasten."

Quelle: n-tv.de, fzö/rts/dpa/AFP

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