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Nahles' Himmelfahrtskommando Die SPD regiert sich immer kleiner

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Schwere Tage für Andrea Nahles. Von Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen muss sie sich Kritik anhören.

(Foto: dpa)

Nach dem im Kanzleramt ausgeheckten Maaßen-Deal brodelt es in der SPD. Von Koalitionsbruch ist sogar die Rede. Parteichefin Nahles steht unter Beschuss. Aber sie wird politisch überleben - und die SPD weiterregieren.

Das muss man erst einmal hinbekommen: Obwohl die SPD die Abberufung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Großen Koalition mit großem Getöse durchsetzen konnte, wendet sich das Blatt nun gegen sie. Und schuld daran sind diesmal nicht die anderen, sondern das rote Führungspersonal selbst, weil es an die Personalie mehr als blauäugig herangegangen ist. Maaßens Berufung durch Innenminister Horst Seehofer zum Staatssekretär in seinem Haus sorgt für massive Unruhe in Deutschlands ältester Partei. Man ist erbost darüber, weil Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles diesen Deal in einer Kungelrunde mit Angela Merkel und Seehofer mit abgenickt hat. Und weil gleich noch der einzige rote Staatssekretär in Seehofers Ministerium über den Jordan gegangen ist.

Nahles, die die Koalition retten will und auch aufgrund der desolaten SPD-Umfragewerte eine Neuwahl scheut wie der Teufel das Weihwasser, hat sich zweifellos verzockt. Es nutzt ihr dabei herzlich wenig, dass auch die Kanzlerin beim Fall Maaßen keine gute Figur machte und diesen auf sattsam bekannte Weise nur moderierte. Obwohl Maaßen - irgendwann einmal - von der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz Abschied nehmen muss, stehen die deutschen Sozialdemokraten wieder einmal als die Deppen der Nation da. Dass Nahles schlecht verhandelt habe, ist dabei noch der vornehmste Vorwurf nach den Gesprächen im Kanzleramt.

Und es gibt nicht nur Kritik aus Bayern, wo die Sozialdemokraten gerade mal knapp über zehn Prozent liegen und bei der Landtagswahl in drei Wochen womöglich nur viertstärkste Kraft werden könnten. Wut herrscht auch in anderen Gegenden - bis hinunter zu Funktionsträgern in den Kommunen. Im sächsischen Freiberg gibt Oberbürgermeister Sven Krüger sogar sein Parteibuch zurück, um als nun Parteiloser im Rathaus zu agieren. Der nach der verlorenen Bundestagswahl vor einem Jahr proklamierte Neubeginn der SPD ist gescheitert. Das Mitwirken in der Großen Koalition lässt diesen wohl auch nicht zu.

Kein Interesse an Neuwahlen

Der Verfall der ehemals stolzen Volkspartei scheint unaufhaltbar. Stand jetzt wäre das Erreichen des Bundestagwahlergebnisses von 20,5 Prozent sogar ein Erfolg. Peer Steinbrück würde für seine im Jahr 2013 erreichten 25,7 Prozent regelrecht gefeiert werden. Der bundesweite Trend geht für die SPD aber nach weiter unten - in Richtung 15 Prozent. Auch in einigen Bundesländern sieht es für die Sozialdemokraten düster aus. Im ostdeutschen Stammland Brandenburg liegen sie gleichauf mit der AfD. Mit immerhin noch etwas über 20 Prozent ist man zwar über dem Bundesdurchschnitt. Aber nur zur Erinnerung: Vor 24 Jahren hatte die SPD in der Mark mit den populären Politikern Regine Hildebrandt und Manfred Stolpe noch 54,1 Prozent bekommen.

Woanders sieht es weitaus schlimmer aus: In Bayern, Sachsen und Thüringen könnte die Partei von August Bebel, Willy Brandt und Helmut Schmidt sogar auf ein einstelliges Ergebnis kommen. Müssen die Sozialdemokraten dort in ein paar Jahren sogar um das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde bangen?

So weit ist es noch nicht. In der oberen Parteietage bemüht man sich um Deeskalation und springt damit Nahles bei. Die Bundesminister Olaf Scholz, Hubertus Heil, Heiko Maas und Svenja Schulze fordern eine Rückkehr zur Sacharbeit. Und die SPD-Bundestagsfraktion wird am Montag wohl mangels personeller Alternative auch weiter zur Frau aus der Eifel stehen. Denn ein Ausscheiden aus der Großen Koalition ist nicht im Interesse vieler Abgeordneter, bei etwaigen Neuwahlen könnten sie ihre Mandate verlieren.

So wird die SPD in dieser vor sich hin dümpelnden Koalition mit der Union weiterregieren. Und sie wird dabei immer kleiner.  

Quelle: n-tv.de

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