Politik

Entscheidung noch am Wochenende Große Koalition verhandelt neu über Maaßen

Die SPD-Vorsitzende Nahles beugt sich dem massiven Widerstand in ihrer Partei. Sie will die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen neu verhandeln. Kanzlerin Merkel will noch an diesem Wochenende eine Lösung erreichen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen neu über die Zukunft des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer stimmten einer entsprechenden Bitte von SPD-Chefin Andrea Nahles prinzipiell zu. Merkel sagte bei einem Statement am Abend, sie wolle noch an diesem Wochenende zu einer "tragfähigen Lösung" kommen.

Sie habe sich mit Nahles und CSU-Chef Seehofer darauf verständigt, "die Lage neu zu bewerten". Diese Neubewertung halte sie "für richtig und notwendig", sagte die CDU-Vorsitzende weiter, denn "angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen" sei jetzt "eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln" notwendig. Daher wolle sie mit Nahles und Seehofer "eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden" über den Umgang mit Maaßen - "und dies im Laufe des Wochenendes".

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Nahles hatte nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei angesichts der geplanten Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär neue Gespräche angeregt. "Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten", heißt es in einem Brief, den Nahles an Merkel und Seehofer adressierte.

Seehofer gab daraufhin bekannt: "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht." Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete er.

Einem Bericht zufolge machte Seehofer bei dem Dreiergipfel am Dienstag zwei weitere Lösungsvorschläge für Maaßens berufliche Zukunft. Wie die "Bild berichtete, schlug der Innenminister zunächst vor, dass Maaßen mit BKA-Chef Holger Münch die Posten tauscht. Nahles lehnte das kategorisch ab. Daraufhin soll Seehofer vorgeschlagen haben, Maaßen könne Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden. Auch das habe Nahles verhindern können.

SPD-Staatssekretär für Maaßen geopfert

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SPD-Chefin Nahles hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung gedrungen, dessen Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus von der SPD bezweifelt wurde. Bundesinnenminister Seehofer, der anders als Merkel und Nahles Maaßen stützte, will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen. Seehofer betonte, auf Maaßens Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen. Mit seiner eigenwilligen Entscheidung brachte der CSU-Chef die SPD aber in schwere Turbulenzen - es gab an der Basis Forderungen, die Große Koalition zu beenden.

"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben", schrieb Nahles nun. "Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken."

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz begrüßte die Fortsetzung der Diskussion. Der Koalitionsbeschluss sei in der Bevölkerung auf wenig Verständnis gestoßen, "insofern ist es, glaube ich, klug, wenn die Politik darauf reagiert", sagte der SPD-Politiker. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, in einer Koalition, die vertrauensvoll zusammenarbeite, sei es selbstverständlich, dass der Wunsch eines Partners, Gespräche zu führen, von dem jeweils anderen Partner respektiert werde. "Wie diese Gespräche dann ausgehen, kann niemand von uns vorhersehen", sagte der CDU-Minister.

Kühnert: Maaßen darf kein Amt bekleiden

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte, der bisherige Verfassungsschutzchef dürfe künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden. "Eine Lösung, in der Hans-Georg Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung", sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der "Welt" ergänzte er: "Maaßen hat eindrucksvoll bewiesen, dass er in verantwortungsvoller Position nichts verloren hat." Es gehe um nichts weniger als das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. "Deshalb kann es nur ein Ziel geben: Maaßen gehört in den Ruhestand versetzt."

Die Koalition müsse "nicht um jeden Preis erhalten werden", so Kühnert weiter. Die Causa Maaßen sei eine Frage von Haltung und Vertrauen. "Wenn die Union aber stur bleibt, weiter einen Beamten deckt, der rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet, und die Empörung der Bevölkerung ignoriert, dann muss man sich die Frage stellen, warum man noch Teil dieser Koalition sein will."

Quelle: n-tv.de, lou/fzö/dpa/AFP/rts

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