Kein Widerstand im KabinettSPD-Minister lassen Seehofer gewährenEs gibt eine letzte Chance für die SPD, Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen noch als Staatssekretär zu verhindern: durch Gegenwehr bei der Abstimmung im Kabinett. Doch die SPD-Minister scheuen die Konfrontation.21.09.2018
Stopp der Beförderung möglich?Maaßen-Deal bringt Nahles in NotFür ihre Zustimmung zur Beförderung Maaßens erntet SPD-Chefin Nahles viel Kritik. Die einen fordern das Ende der Großen Koalition, die anderen wollen den Karrieresprung noch verhindern. Aber geht das überhaupt? Nahles selbst will bis Montag Zeit gewinnen.20.09.2018
"Vertrauen war nicht gegeben"Merkel verteidigt Maaßen-EntscheidungBundeskanzlerin Merkel nennt die Personalrochade im Fall Maaßen eine "richtige und wichtige Entscheidung". Gleichzeitig macht sie einen Schritt auf den verärgerten Koalitionspartner SPD zu. Der geschasste Staatssekretär Adler soll eine neue Aufgabe bekommen.19.09.2018
"Ich hätte das nicht gebraucht"Seehofer rächt sich an der SPDDie SPD ist am Ziel: Der Bundesverfassungsschutz bekommt einen neuen Chef. Für seine Verhältnisse erledigt Innenminister Seehofer das relativ geräuschlos. Tatsächlich aber verpasst er den Sozialdemokraten einen schweren Nackenschlag.19.09.2018Ein Kommentar von Jürgen Wutschke
Fall Maaßen erhitzt die GemüterIn der SPD rumort es, die Opposition schäumtDie Personalrochade rund um den Verfassungsschutzchef Maaßen stößt parteiübergreifend auf Kritik. Die Sozialdemokraten diskutieren offen über einen Ausstieg aus der Großen Koalition. Und dann entlässt Innenminister Seehofer auch noch einen SPD-Staatssekretär.19.09.2018
"Schmerzgrenze ist erreicht"Maaßen-Deal bringt Koalitionspartner in RageDie SPD hat die Ablösung von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes vorangetrieben. Doch der Abgang ist teuer erkauft. Zu teuer, finden manche Genossen. Hat sich Parteichefin Andrea Nahles verpokert?19.09.2018
Pressestimmen zum Fall Maaßen"So durchschaubar wie dürftig"Verfassungsschutz-Chef Maaßen verliert sein Amt - und wird im gleichen Atemzug von Innenminister Seehofer zum Staatssekretär befördert. Kommentatoren sehen darin den Versuch der Bundesregierung, ihre Integrität zu wahren.18.09.2018
Verfassungsschützer befördertSeehofer beruft Maaßen zum StaatssekretärDer in die Kritik geratene Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss seinen Posten nach tagelangem Hin und Her nun doch räumen. Ein Ende seiner Beamtenlaufbahn bedeutet dies aber nicht. Seehofer holt ihn zu sich ins Innenministerium.18.09.2018
Schulz: "Er muss gehen"Koalition sucht Ausweg aus Maaßen-KriseEx-SPD-Chef Schulz glaubt, Maaßens Tage als Geheimdienstchef sind gezählt und auf mittlere Sicht gehe auch die Zeit Seehofers als Innenminister zu Ende. Kurz vor dem Spitzentreffen sucht die Koalition einen Ausweg - und offenbar einen neuen Behördenleiter.18.09.2018
Bundestag und Syrien-EinsatzGutachten gegen nachträgliche AbstimmungDie USA drängen Deutschland zum Bundeswehreinsatz in Syrien im Fall eines Giftgaseinsatzes des Assad-Regimes. Ein weiteres Rechtsgutachten stärkt nun die Position der Einsatzgegner. Dabei geht es um die Rolle des Parlaments.16.09.2018
