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"Ich hätte das nicht gebraucht" Seehofer rächt sich an der SPD

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"Ich habe das nicht gebraucht." Seehofer erklärt die Personalverschiebungen im Ministerium.

(Foto: REUTERS)

Die SPD ist am Ziel: Der Bundesverfassungsschutz bekommt einen neuen Chef. Für seine Verhältnisse erledigt Innenminister Seehofer das relativ geräuschlos. Tatsächlich aber verpasst er den Sozialdemokraten einen schweren Nackenschlag.

"Ich habe mir das nicht gewünscht." Diesen Satz sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer mehrfach während seiner Unterrichtung der Öffentlichkeit im Fall Hans-Georg Maaßen. Man habe handeln müssen, als die SPD erklärte, ihr fehle das Vertrauen in den Verfassungsschutzpräsidenten. So seien die Parteichefs von CDU, CSU und SPD übereingekommen, den Posten neu zu besetzen, sagt Seehofer. "Es wäre aus meiner Sicht nicht nötig gewesen", ist so ein anderer Satz. Wie unnötig er das findet, hat nach wenigen Minuten auch der Letzte verstanden. Zu den Vorwürfen gegen Maaßen sagt Seehofer indes nichts. Eher sinnt er auf Vergeltung. Und die SPD ist ein dankbares Opfer.

Vier Innenminister zählt der CSU-Chef auf, unter denen Maaßen die Behörde leitete. Er selbst ist der fünfte. "Sehr vertrauensvoll" sei die Zusammenarbeit mit Maaßen in den vergangenen sechs Monaten gewesen. Deswegen wird Maaßen auch ins Innenministerium wechseln und dort als Staatssekretär den Bereich Sicherheit mit Bundespolizei und Cybersicherheit führen. Mit dem Verfassungsschutz werde er dann nichts mehr zu tun haben, sagt Seehofer. Das werde sauber getrennt. Der 55-Jährige habe sich "hohe Verdienste in seinem Aufgabenbereich erworben". Noch so ein Satz, den Seehofer abgewandelt mehrfach wiederholt.

Machtfrage statt sozialer Frage

Doch es gibt noch einen anderen Satz. Er fiel auf dem CSU-Parteitag am Wochenende. Bezahlbare Wohnungen seien "die soziale Frage unserer Zeit", sagte dort der Parteichef, der auch Bauminister ist. Mehr als eine repräsentative Umfrage zu den Sorgen der Bundesbürger geben ihm Recht. In zwei Tagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Wohngipfel geladen.

Der zuständige Staatssekretär im Innenministerium heißt Gunther Adler und beschäftigt sich seit mehr als zehn Jahren mit der Materie. Doch der gebürtige Leipziger ist in der Debatte um Maaßen sowie im Streit zwischen Seehofer und der SPD unter die Räder gekommen. Der Mittfünfziger muss gehen. Zum Verhängnis wurde ihm mutmaßlich sein Parteibuch. Adler ist SPD-Mitglied. Fachliche Gründe habe es nicht gegeben, versichert Seehofer. Die Machtfrage ist also wichtiger als die soziale Frage.

Welche Auswirkungen die eine Entscheidung auf andere Bereiche haben könne, hätte allen Beteiligten klargewesen sein müssen, sagt Seehofer und spricht von Folgeproblemen. Im Klartext: Maaßens Abgang habe es nur mit einer entsprechenden Reaktion seinerseits geben können. Und SPD-Chefin Andrea Nahles hat zugegriffen. Betont nüchtern erklärt Seehofer, dass alles schriftlich fixiert sei. Da müsse man schon sehr genau sein.

"Gehen Sie davon aus"

Für die SPD ist die Bilanz katastrophal. Nicht wenige in der Union waren erstaunt, wie sehr sich die Sozialdemokraten in dieses Thema verbissen hatten. Sie konnten zwar ihre Forderung nach einem Abschied Maaßens beim Verfassungsschutz durchsetzen. Tatsächlich aber fällt Maaßen nach der Inthronisierung seines noch unbekannten Nachfolgers nach oben zum Staatssekretär. Sein Gehalt folgt ihm.

Die SPD indes verliert dafür "ihren" Staatssekretär im Hause Seehofers. Sie bezahlt mit dem Abgang eines Fachmanns, der für eines der drängendsten Themen im Land zuständig ist. Obendrein räumt einer der wenigen Ostdeutschen in politischen Spitzenämtern seinen Posten. Gerade in dessen Heimat Sachsen ist die SPD auf dem Weg zur politischen Randerscheinung. Die Lage dürfte damit nicht besser geworden sein.

Und die vagen Hoffnungen, zusammen mit Maaßen auch gleich Seehofer entsorgen zu können, haben sich zunächst erledigt. Wer nun auf einen Abgang des Ministers nach einem absehbar mauen CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl in wenigen Wochen in Bayern hofft, dem gab er auf die Frage, ob er denn wirklich noch den neuen Verfassungsschutzchef aussuchen werde, mit auf den Weg: "Gehen Sie davon aus, dass beim Umsetzen dieser Maßnahmen ich auch noch vor ihnen stehen werde." Noch so ein Satz. Und Seehofer will bei der Suche nach dem neuen Behördenchef nicht übereilt handeln.

Quelle: n-tv.de

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