Angela Merkel

Nachdem über eine Teilnahme von Bundeskanzlerin Merkel am EU-Gipfel in Brüssel gerätselt wurde, kündigt Berlin eine Regierungserklärung für Donnerstag. In der IWF-Frage nähern sich die EU-Länder offenbar an.

Mit ihrer Ablehnung konkreter Finanzhilfen für Griechenland bringt sich die Bundeskanzlerin immer stärker in die Zwickmühle. Im Vorfeld des EU-Gipfels fordert Kommissionspräsident Barroso sie nun offen heraus: Deutschland wird den Widerstand überwinden, meint er. Wiens Finanzminister Josef Pröll fürchtet andernfalls einen Dominoeffekt.

Wenige Wochen vor der Wahl in NRW steigt angesichts schlechter Umfragewerte bei der CDU die Nervosität. CDU-Chefin Merkel appelliert an ihre Partei, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. NRW-Ministerpräsident Rüttgers unterstreicht, am 9. Mai gehe es um eine Richtungswahl.

Die Berliner Blockadehaltung in der Frage nach finanziellen Hilfen für Griechenland stößt innerhalb Europas auf wachsendes Unverständnis. Nach flammenden Appellen aus Brüssel bedrängen nun auch Wien, Rom und Luxemburg die deutsche Bundeskanzlerin, sich von der ablehnenden Linie endlich zu lösen. Aus Griechenland kommt neue Kritik an Berlin.

Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten richten auf ihrem Parteitag die Aufmerksamkeit wieder ganz auf den Wahltag am 9. Mai. Nach der Wahl des neuen Generalsekretärs Krautscheid bläst Ministerpräsident Rüttgers, unterstützt von Kanzlerin Merkel, zur Offensive. Allerdings stören neue Berichte über den Sponsoren-Skandal die Aufbruchstimmung.

Die Kritik am Schweigen des Bundespräsidenten zum Zustand der Regierung im Allgemeinen und dem des Außenministers im Besonderen findet die Bundeskanzlerin respektlos. Doch auch die SPD-Führung distanziert sich von den Forderungen aus der eigenen Partei.

Ungewohnt deutlich mahnt Bundeskanzlerin Merkel von Israel "konstruktive" Signale an. In dem auch von den USA scharf kritisierten Siedlungsplan im arabischen Ost-Jerusalem sieht sie einen "schweren Rückschlag" für den Nahost-Friedensprozess.

Am 9. Mai feiert Russland den 65. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus. Erstmals sollen auch große Stalin-Plakate die Straßen Moskaus schmücken. Diplomaten befürchten, dass internationale Staatsgäste ihre Teilnahme an den Feiern absagen. Auch Angela Merkel ist eingeladen.

Bundeskanzlerin Merkel spricht Westerwelle das Vertrauen aus. Über eine Sprecherin lässt Merkel sagen, dass sich der Außenminister bei seinen Reisen sicher an die Regeln gehalten habe. Der Opposition reicht das nicht, Westerwelle soll persönlich Rede und Antwort stehen. Die FDP verlangt ein Ende der "Diffamierungskampagne".

Deutschland und Frankreich wollen mit schärferen Sanktionen in der Euro-Gruppe künftig Staatskrisen wie in Griechenland verhindern. Es müsse mit aller Kraft verhindert werden, dass sich eine solche Verschuldung wiederhole und der Euro in Gefahr gerate, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister François Fillon in Berlin.