Politik

Was passiert Freitag? Merkels kaputte Koalition

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Man hat es schon nicht leicht mit dem Koalitionspartner: Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Die Union wirft den Sozialdemokraten Koalitionsbruch vor, SPD-Abgeordnete sticheln: Vor der umstrittenen Abstimmung über die Ehe für alle ist die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern giftig - und die Anspannung groß.

Von einem Dissens spricht Angela Merkel. Sie meint damit den Streit mit den USA um den Ausstieg aus dem Klimaabkommen, nicht den mit der SPD. In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag sagt die Kanzlerin nicht einen Satz, der als Anspielung auf die umstrittene Ehe für alle verstanden werden könnte. Andere können und wollen sich das nicht verkneifen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann läuft auf seinem Weg zum Podium einen kleinen Bogen und schäkert kurz, aber für alle sichtbar mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Ganz besonders freut mich, dass wir an diesem Freitag noch über die Ehe für alle abstimmen", sagt Oppermann später genüsslich und erntet wütende Zwischenrufe aus der Unionsfraktion.

Im Streit um die Ehe für alle werfen Union und SPD sich gegenseitig wahltaktische Spielchen vor. Beide Seiten verbindet allenfalls noch formal eine gemeinsame Koalition. Drei Monate vor der Bundestagswahl ist das Bündnis kaputt. Die tiefen Risse im Verhältnis zwischen den Regierungsparteien sind nicht zu übersehen. Ursache ist ein Thema, das den Parteien so plötzlich vor die Füße gepurzelt ist: die Ehe für alle, über die am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. Ausgelöst wurde dies durch die Kanzlerin.

Bei einer Interviewveranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" sprach ein Zuschauer Merkel am Montag auf ihre Haltung zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe an. Bisher hat die Union dies stets abgelehnt. Merkel deutete jedoch überraschend an, die Frage nach der Homoehe zu einer "Gewissensentscheidung" machen zu wollen - vermutlich ohne zu ahnen, was sie in Bewegung setzen würde. Denn plötzlich ging es schnell. Zwölf Stunden später, am Dienstagmorgen, erklärte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kampfeslustig, seine Partei wolle noch in dieser Woche eine Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag erzwingen. Zusammen mit dem Koalitionspartner, notfalls aber auch ohne.

Was für ein Bruch?

Nachdem die Grünen in der Vergangenheit damit mehrfach gescheitert waren, winkte der zuständige Rechtsausschuss die Ehe für alle am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen durch. Grundlage ist eine von der damals rot-grünen rheinland-pfälzischen Landesregierung initiierte Gesetzesvorlage des Bundesrates von 2015. Dass die SPD jetzt doch mit der Opposition stimmt, begründet Fraktionschef Oppermann folgendermaßen: "Immer wieder haben wir das mit Rücksicht auf die Fraktionsdisziplin abgelehnt. Wenn wir jetzt alle die Meinung sind, dass es eine Frage der Gewissensentscheidung ist, muss es auch zu einer Entscheidung kommen." Die Sozialdemokraten triumphieren darüber, ihr Wahlkampfthema gegen die Union durchzusetzen.

Auf der Gegenseite ist der Ärger über das Vorgehen der SPD groß. "Mir ist es fremd, wie eine solche Entscheidung genau in dem Moment, als sich die realistische Aussicht auf ein fraktionsübergreifendes Vorgehen ergab, in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen wurde", sagte Merkel der "Wirtschaftswoche". "Das ist traurig und es ist vor allem auch völlig unnötig." Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Regierungsparteien einheitlich abstimmen, wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen sind und Anträge nur gemeinsam oder im Einvernehmen eingebracht werden.

Normalerweise sei dies ein "Koalitionsbruch", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Unionsfraktionschef Volker Kauder will nur von einem "Vertrauensbruch" sprechen. In der SPD weist man das zurück. Dies sei Unsinn, "wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin", sagt Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD. Die Union macht bisher keine Anstalten, die Koalition platzen zu lassen. Merkel müsste dann alle SPD-Minister entlassen, es wäre - erst recht so kurz vor der Sommerpause - ein aufwändiges Verfahren. Zu etwas anderem sind CDU und CSU aber offenbar sehr wohl bereit. Sie wollen verhindern, dass es zur Abstimmung kommt.

"Es besteht absolute Präsenzpflicht"

In der Geschäftsordnungsdebatte muss am Freitag zunächst beschlossen werden, ob der Antrag für die Ehe für alle, der auch ein uneingeschränktes Adoptionsrecht erhält, auf die Tagesordnung kommt. In der Unionsfraktion gibt es angeblich die interne Vorgabe, geschlossen dagegen zu stimmen, um dies zu verhindern. Dies hätte jedoch nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn bei SPD, Linke und Grüne Abgeordnete ausfallen sollten. Die drei Parteien haben eine Mehrheit von zehn Stimmen. SPD-Fraktionschef Oppermann hat für 7.30 Uhr eine Fraktionssondersitzung mit Zählappell angeordnet. "Es besteht absolute Präsenzpflicht", heißt es in einem Schreiben von Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht an alle SPD-Parlamentarier, das n-tv.de vorliegt. "Genossinnen und Genossen, jede einzelne und jeder einzelne ist jetzt am Zug." Die Abgeordnete Petra Ernstberger will kommen, obwohl sie wegen einer Operation noch krankgeschrieben ist. Der Abgeordnete Frank Schwabe, der in dieser Woche an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teilnimmt, reist früher zurück nach Berlin, damit die Mehrheit nicht wackelt. Auch die Linke ist alarmiert. Alle Kranken würden eingeflogen, heißt es in der Fraktion.

Auch in der Union gehen die meisten davon aus, dass es zu der namentlichen Abstimmung über die Ehe für alle kommen wird. Die Fraktionsspitze hat freigestellt, wie die Abgeordneten dann entscheiden. Die CDU-Abgeordneten Jens Spahn, Stefan Kaufmann und Jan-Marco Luczak haben schon angekündigt, dann - trotz deutlicher Kritik am Vorgehen der SPD - für die Öffnung der Ehe zu stimmen. Eine Mehrheit ist dann sehr wahrscheinlich. Einige Unionspolitiker zweifeln an der Verfassungskonformität der Ehe für alle und halten eine Grundgesetzänderung für nötig, die anderen Parteien widersprechen dem jedoch.

Kaufmann, der in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebt und sich schon länger für die Öffnung der Ehe engagiert, erklärte in einem Facebook-Video, bei der Unionsfraktionssitzung am Dienstag habe er Tränen in den Augen gehabt. Er geht davon aus, dass auch die Kanzlerin ein Interesse daran habe, dass über die Ehe für alle abgestimmt werde. "Freitag wird ein guter und superemotionaler Tag sein. Ich freue mich darauf", sagt er. Das wird vermutlich nicht bei allen in seiner Fraktion der Fall sein.

Quelle: ntv.de