Angela Merkel

Seit Anfang November ist der neue Teil-Lockdown in Kraft. Wider Erwarten sind die Infektionszahlen nicht so stark zurückgegangen wie erhofft. Deshalb wollen Kanzlerin Merkel und die Länderchefs beim nächsten Corona-Gipfel weitere Beschränkungen diskutieren - unter anderem im Schulbereich.

Am Montag will Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs ein Zwischenfazit des Teil-Lockdowns ziehen. Eine weitere Verschärfung der Maßnahmen wollen die Ministerpräsidenten aber verhindern. Thüringens Regierungschef Ramelow verlangt sogar eine Parlamentsbeteiligung.

Am Montag wollen Bund und Länder eine Zwischenbilanz zum Teil-Lockdown ziehen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier prognostiziert schon jetzt, dass mit einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen zu rechnen ist. Aus Bayern und Sachsen kommen ähnliche Töne.

Selbst für die Kanzlerin gehören nicht öffentliche Hintergrundgespräche mit Journalisten zum politischen Alltag. In einem Urteil fordert das Berliner Verwaltungsgericht mehr Transparenz über diese Treffen. Die Regierung fürchtet, die sogenannten Hintergrundgespräche seien so in Zukunft nicht mehr möglich.

Die in die Höhe schnellenden Infektionszahlen machen Lockerungen in diesem November äußerst unwahrscheinlich. Da macht die Bundesregierung auch keinerlei Hoffnung. Mit warnenden Worten stimmt Kanzlerin Merkel die Deutschen nun aber auch auf die Wintermonate ein.

Die Kanzlerin, der Gesundheitsminister und das Robert-Koch-Institut sind sich einig: Ein schnelles Ende der Corona-Beschränkungen ist nicht in Sicht. Der bayerische Länderchef schlägt eine Maßgabe für Lockerungen vor. Ein Virologe widerspricht.

In der Debatte über mehr Gleichberechtigung in den Führungsetagen großer Unternehmen macht Bayerns Ministerpräsident Söder deutlich: Er ist für eine Frauenquote. Die SPD befürchtet, dass es sich dabei nur um leere Versprechungen handelt - schließlich kämen vorgelegte Gesetze kaum voran.

Das fehlende Niederlage-Eingeständnis wird Trumps Vermächtnis als Präsident nicht helfen, da ist sich der gewählte US-Präsident Joe Biden sicher. An seinen Plänen ändere das nichts. Vor allem die angeknacksten Beziehungen zur EU will er wieder kitten, wie erste Telefonate mit Merkel & Co. zeigen.

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Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen verständigen sich Frankreich und Österreich auf einen rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen. Neben Präsident Macron und Kanzler Kurz kündigt auch Merkel ein neues System an, das Ein- und Ausreisen besser erfassen soll. Auch Europol soll ausgebaut werden.

In der CDU wächst die Furcht, eine Verlängerung der geltenden Kontaktbeschränkungen bis in die Weihnachtszeit könne die Akzeptanz für die Corona-Regeln beschädigen. Angesichts der Zahlen zu den Intensivbetten zeigt Kanzlerin Merkel sich besorgt. Von Nikolaus Blome und Franca Lehfeldt