Panorama

Hilfen "nicht ansatzweise" genug Wiederaufbau des Ahrtals kostet Milliarden

Noch ist der Schaden nicht absehbar, den das Wasser im Ahrtal angerichtet hat. In einer ersten Bestandsaufnahme rechnet der Landkreis mit Kosten von 3,7 Milliarden Euro - alleine für Schäden an der kommunalen Infrastruktur. Die Staatskanzlei in Mainz befürchtet höhere Kosten als nach der Oder-Flut.

Rund dreieinhalb Wochen nach der Flutkatastrophe hat der besonders betroffene Kreis Ahrweiler eine geschätzte Summe der Schäden genannt. Demnach hat das Hochwasser Mitte Juli allein dort an kommunalen Einrichtungen einen Schaden von mehr als 3,7 Milliarden Euro angerichtet, wie die Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler mitteilte. Die geschätzten und vorläufigen milliardenschweren Kosten der Kommunen im Ahrkreis betreffen nach Kreisangaben unter anderem Teile der Infrastruktur, Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen.

Der Aufbaustab des Landes Rheinland-Pfalz hatte demnach betroffene Städte und Kreise um eine Meldung der Schadenshöhe gebeten. Die Mainzer Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit, insgesamt sei die Schadensschätzung noch nicht abgeschlossen. "Absehbar ist, dass das Ausmaß der Zerstörungen noch gewaltiger ist als nach der Oder-Flut", teilte Regierungssprecherin Andrea Bähner mit. Es könne davon ausgegangen werden, dass es nötig sein werde, einen zweistelligen Milliardenbetrag für einen Wiederaufbaufonds zur Verfügung zu stellen. "Aber bevor man eine exakte Summe nennen kann, muss eine genaue Schadensschätzung vorliegen. Daran wird gerade gearbeitet."

Wohnen an Flüssen muss neu gedacht werden

Auch die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, geht davon aus, dass die Flut eine zweistellige Milliardensumme kosten wird. Weigand bekräftigte ihre Forderung an den Bund, schnellstmöglich einen Sonderfonds zu bilden. Weigand sagte im Deutschlandfunk, einige Dörfer hätten weiter keinen Zugang zu Trinkwasser. Zudem würden viele Häuser lange nicht bewohnbar sein, weil es etwa keine Heizung mehr gebe oder die Abwasserversorgung nicht funktioniere.

Die Menschen brauchten umgehend eine Perspektive, sagte die parteilose Bürgermeisterin. Zugleich sprach sich Weigand für eine Änderung der Bundesgesetzgebung aus. Zum Beispiel seien Sonderbauzonen notwendig, weil über das Wohnen an Flüssen neu nachgedacht werden müsse. Weigand hatte zuvor bereits in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer um Wiederaufbauhilfe gebeten. Das Ausmaß der Zerstörung mache deutlich, dass die bisherigen Hilfen und deren Organisation "nicht ansatzweise ausreichen werden". Das Schreiben hatten auch 13 Ortsbürgermeister im Ahrtal unterzeichnet. Langfristig brauche es Sicherheit gegen künftige Hochwasser, ein gutes Frühwarnsystem und funktionierenden Katastrophenschutz.

Bund und Länder planen 10 Milliarden-Hilfsfond

Die Ministerpräsidenten beraten am Dienstag mit Merkel über Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen. Der geplante Wiederaufbaufonds soll nach "Spiegel"-Informationen mit mindestens zehn Milliarden Euro ausgestattet werden. Ministerpräsident Stephan Weil sagte vor den Bund-Länder-Beratungen die Unterstützung Niedersachsens und weiterer nicht betroffener Länder für den Wiederaufbau zu. "Niedersachsen wird sich selbstverständlich an einem Wiederaufbaufonds beteiligen - dazu stehe ich", sagte Weil der "Welt". Bei einer Katastrophe solchen Ausmaßes sei die Solidarität der Ländergemeinschaft gefordert. "Die Menschen in den betroffenen Gebieten können auf unsere Unterstützung zählen", bekräftigte der SPD-Politiker. Auch weitere nicht betroffene Länder würden sich an den Kosten des Wiederaufbaus in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beteiligen.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach sich in den Funke-Zeitungen für eine unbegrenzte staatliche Wiederaufbauhilfe für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aus: "Dafür darf es weder eine zeitliche, noch eine finanzielle Begrenzung geben." Notwendig sei ein "Wiederaufbaufonds, der nach oben offen ist". Der Bund werde sich erheblich daran beteiligen, dass die Schäden beseitigt würden. Er sehe hier kein finanzielles Limit, sagte Dobrindt: "Das, was mit Geld an Schäden beseitigt werden kann, wird mit unserer Unterstützung beseitigt werden." Wichtig sei zudem, dass die Soforthilfe und weitere Unterstützungsleistungen unbürokratisch bei den Betroffenen ankämen. Bund und Länder müssten alles dafür tun, den Menschen eine Perspektive zu schaffen, damit "die Motivation für den Wiederaufbau nicht gebrochen wird", sagte der CSU-Politiker.

Quelle: ntv.de, jhe/AFP/dpa

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