Politik

"Hilferuf" aus dem Ahrtal Bundesregierung lehnt Sonderbeauftragten ab

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In Mayschoß arbeiten Dachdecker an einem der beschädigten Häuser. Mehr als 100 Dachdecker sind ins Ahrtal gekommen, um dort zu helfen.

(Foto: dpa)

Einen Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hält die Bundesregierung nicht für notwendig. Kommende Woche will sich Kanzleramtschef Braun mit den Bürgermeistern des Ahrtals treffen. Unterdessen steigt die Zahl der Toten weiter.

Die Bundesregierung hat Forderungen von Bürgermeistern aus dem Ahrtal nach einem Sonderbeauftragten für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete abgelehnt. Zugleich betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, dass der Bund fest an der Seite der betroffenen Länder stehe und sich auch an der "Bewältigung dieser außerordentlichen Notlage" beteilige.

Die Schaffung eines Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete ist die zentrale Forderung aus dem Offenen Brief, den 15 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am 31. Juli an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtet hatten. Darin ist die erste Forderung diejenige nach einem "Sonderbeauftragten mit sehr weitgehenden Kompetenzen für den Wiederaufbau des Ahrtals", dem ein Stab von Fachleuten zugeordnet werden solle.

Die Bundesregierung äußere sich normalerweise nicht zu Offenen Briefen, sagte Demmer. Sie könne aber sagen, dass Kanzleramtschef Helge Braun gemeinsam mit dem Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei am kommenden Mittwoch mit dem Landrat und den Bürgermeistern des Landkreises Ahrweiler sprechen werde. Das Treffen sei vom rheinland-pfälzischen Innenministerium organisiert worden.

Mit Blick auf die Forderung nach einem Sonderbeauftragten verwies Demmer auf den bereits zur Koordinierung eingerichteten Staatssekretärsausschuss des Bundes, der schon zweimal getagt habe und zur Organisation von Soforthilfen beitrage. Weitere neue Institutionen seien bisher nicht geplant, auch weil die Fluthilfen in erster Linie in die Zuständigkeit der Länder fielen. Zudem soll es am kommenden Dienstag bei der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten neben der Corona-Lage auch um Hilfen für die Hochwassergebiete gehen.

Bürgermeister wiederholen ihre Forderung

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz wies die Forderung nach einem Sonderbeauftragten zurück. "Das wäre bürokratische Tätigkeitsvermehrung und würde die Sache eher komplizierter machen", sagte der SPD-Politiker im WDR. "Ich bin überzeugt, die Länder müssen diese Sache in die Hand nehmen und sich dabei auf die Unterstützung des Bundes verlassen können." Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen "sollen das direkt mit den Gemeinden und Kreisen machen, und dann geht's am schnellsten". Der Bund werde dafür sorgen, "dass das Geld bereitsteht".

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch wiederholte die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand (parteilos) die Forderung. Es handele sich bei dem Schreiben an Merkel und Dreyer nicht um einen Brandbrief, sondern um einen Hilferuf, betonte sie. Erneut führte sie die Forderung nach einem Sonderbeauftragten des Bundes als ersten Punkt auf. "Es geht dabei nicht darum, dass jemand Kompetenzen von anderen Behörden abzieht, sondern dass es ein entsprechendes Team mit Sonderkompetenzen gibt, die diese unendlich großen Maßnahmen, diese komplexen Maßnahmen koordinieren."

Unterdessen stieg die Zahl der Menschen, die bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal ums Leben kamen, auf 141. Florian Stadtfeld vom Polizeipräsidium Koblenz sagte, 115 Tote seien identifiziert worden, weiterhin vermisst würden 17 Menschen. Am Dienstag hatte die Zahl der Toten noch 139 betragen.

Ende Juli hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul gesagt, dass es in Nordrhein-Westfalen keine Vermissten mehr gebe. Dort seien 47 Menschen ums Leben gekommen. 23 von ihnen seien auf Straßen vom Wasser erfasst worden und ums Leben gekommen.

Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Mittwoch, die Insolvenzantragspflicht für geschädigte Firmen vorübergehend auszusetzen. Der Beschluss geht auf eine Vorlage aus dem Justizministerium zurück, die eine Aussetzung rückwirkend ab dem 10. Juli bis zunächst Ende Oktober vorsieht. In der Zwischenzeit soll den Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, wirtschaftliche Hilfen in Anspruch zu nehmen.

Vorgesehen ist die Regelung für solche Unternehmen, bei denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Folge des Hochwassers ist. Es gehe um Unternehmen mit "tragfähigen und erfolgreichen Geschäftsmodellen", die ohne die Unwetter nicht von einer Insolvenz bedroht wären und bei denen laut Gesetzentwurf "begründete Aussichten auf Sanierung bestehen".

Justizministerin Christine Lambrecht zufolge könnte die Aussetzung in einem zweiten Schritt erneut bis Ende März 2022 verlängert werden. Die Koalitionsfraktionen werden nun mit der Umsetzung betraut, schließlich muss der Bundestag das Gesetz noch beschließen.

Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte, sollen außerdem von den Fluten betroffene Bauern mit einem weiteren Kreditprogramm unterstützt werden. Dazu wurde ein im Juli gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank aufgelegtes Programm erweitert - besonders betroffene Betriebe können dabei zum effektiven Zinssatz von 0,01 Prozent Darlehen beantragen. Weiterhin besteht demnach die Möglichkeit, bei der Tilgung laufender Kredite zu pausieren.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP

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