Ringen um bundesweite Notbremse SPD wohl auf Linie, Opposition übt KritikBis Dienstag müssen sich Bund und Länder auf die genauen Regelungen für die bundesweite Corona-Notbremse einigen - denn dann soll das Bundeskabinett die entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Doch bis dahin müssen noch einige Hürden überwunden werden.12.04.2021
"Deutlicher abgewichen als NRW" Merkel zählt Bayern wegen Notbremse anKanzlerin Merkel äußert ihren Unmut über die nicht eingehaltenen Zusagen einiger Bundesländer bezüglich der Notbremse. Vor allem die Abweichungs in Bayern ist ihr ein Dorn im Auge. Die "Notbremse" soll für die Länder nun gesetzlich verankert werden. Doch nach den Plänen des Bundes hagelt es Kritik. 11.04.2021
Unterstützung für Laschet-Idee Merkel fordert "Brücken-Lockdown"Um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen, schlägt Kanzlerin Merkel einen Lockdown vor. Dieser solle "eine Brücke zu mehr Normalität" sein. Sie unterstützt damit ausdrücklich den Vorschlag von CDU-Chef Laschet.11.04.2021
CDU/CSU-Fraktion erhöht Druck Kanzler-Showdown der Union rückt näherEine Entscheidung wird eher nicht fallen, dennoch blickt das politische Berlin gebannt auf das Treffen der Unionsfraktion mit den möglichen Kanzlerkandidaten Laschet und Söder. Die Spitzen der CDU/CSU-Fraktion, Brinkhaus und Dobrindt, fordern eine schnelles Ende der Hängepartie.11.04.2021
Schwesig übt Kritik an Merkel "Überbrückungshilfen reichen nicht aus"Wenn die Bundesregierung ab einer gewissen Inzidenz härtere Corona-Maßnahmen durchsetzen wolle, müsse sie auch für finanzielle Entschädigungen betroffener Branchen sorgen - das fordert Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig. Die Überbrückungshilfen seien nicht genug.10.04.2021
Notbremse wird verpflichtend Merkel schafft es zwei Tage früherVor 12 Tagen sagt die Kanzlerin, sie werde "nicht tatenlos 14 Tage zusehen und nichts passiert". Doch die Länderchefs reagierten nicht auf die Drohung. Nun bringt Merkel die bundesweit verpflichtende Notbremse auf den Weg - die Nerven bei vielen lagen bereits blank. 09.04.2021Von Frauke Niemeyer
SPD unterstützt Unionsvorstoß Bund bekommt Lizenz zum LockdownMehr als ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie werden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern völlig neu sortiert. Letztlich soll der Bund das Recht bekommen, die Notbremse zu ziehen.09.04.2021
Bund sagt MPK ab Geplanter Corona-Gipfel offiziell geplatztEs hat sich schon angebahnt, nun ist klar: Kanzlerin Merkel wird am Montag nun doch nicht mit den 16 Länderchefs zusammenkommen, um über die Corona-Politik zu beraten. Stattdessen soll es bundeseinheitliche Regeln per Gesetz geben. 09.04.2021
Einigung mit den Ländern Bund will Notbremse per GesetzEigentlich wollten Kanzlerin Merkel und die Länderchefs am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie entscheiden. Doch das Treffen ist gestrichen, wie die Bundesregierung nun mitteilt. Stattdessen soll die Notbremse verbindlich für alle gemacht werden. 09.04.2021
Mehr Macht für Merkel "Ein Satz im Infektionsschutzgesetz würde reichen"Saarland öffnet Kinos, NRW schließt Schulen. Keinerlei Linie unter 16 Bundesländern, darum will die Kanzlerin mehr Macht für einheitliche Regeln. CDU-Vorstandsmitglied Wadephul erklärt ntv.de, wie schnell das gehen könnte.08.04.2021
