Politik

Notbremse wird verpflichtend Merkel schafft es zwei Tage früher

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Vor knapp zwei Wochen sagte Angela Merkel, sie werde nicht zwei Wochen zusehen, wie nichts passiert. Hat sie dann auch nicht.

(Foto: dpa)

Vor 12 Tagen sagt die Kanzlerin, sie werde "nicht tatenlos 14 Tage zusehen und nichts passiert". Doch die Länderchefs reagierten nicht auf die Drohung. Nun bringt Merkel die bundesweit verpflichtende Notbremse auf den Weg - die Nerven bei vielen lagen bereits blank.

Zwei Wochen hatte sich die Kanzlerin als Limit gesetzt. "Ich werde jetzt nicht 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was wirklich eine Trendumkehr verspricht", sagte Angela Merkel an jenem Sonntag in einem Fernsehauftritt, den Millionen Deutsche gespannt verfolgten. Er liegt zwölf Tage zurück.

Viele hatten an jenem Abend wohl die Hoffnung, Merkel werde endlich den Masterplan aus der Tasche ziehen, nach dem kläglichen Scheitern der letzten Bund-Länder-Runde Tacheles reden und sagen, wo es jetzt langgeht.

Doch die Kanzlerin saß im Studiosessel bei Anne Will und zog nichts aus der Tasche, teilte im Gegenteil mit, sie wolle noch ein paar Tage nachdenken und in der Bekämpfung einer Pandemie gehe es auch nicht "par ordre du mufti" - von oben herab also. Sondern es werde nur "durch Überzeugung passieren". Nach einer Stunde mit viel "wenn" und "aber" allein dieses Versprechen ans Publikum: Den Krampf dulde ich keine 14 Tage mehr - frei übersetzt. Heute kann man sagen: Das war knapp.

Die Notbremse wird zur Pflicht

Denn nach zwölf Tagen voller Warnungen und Appellen aus Wissenschaft und Medizin, voller widersprüchlicher Beschlüsse und noch mehr Verzögerungen aus den 16 Bundesländern, soll sie nun doch noch kommen, die einheitliche Notbremse. Eine, die auch gezogen wird - das Zaudern der Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen hatte Merkel ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn mehrfach bemängelt.

Es soll eine bundesweite Regelung geben, "welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt", so heißt es von der Bundesregierung, die dazu ein sogenanntes Einspruchsgesetz plant. Dem müssten die Länder nicht zustimmen, sondern sie hätten lediglich das Recht, Einspruch zu erheben. Einen solchen jedoch könnte der Bundestag dann überstimmen.

Das bedeutet nichts anderes als: Es wird über die Köpfe der Länderchefs hinweg entschieden. Letztlich also doch "par ordre du mufti", weil die Planlosigkeit der Ministerpräsidenten zur größten Gefahr in der Pandemie zu werden drohte.

Wie blank gescheuert die Nerven waren, wurde in den letzten Stunden vor der Nachricht aus dem Kanzleramt noch einmal deutlich: Zeitgleich traten die Deutsche Vereinigung der Intensivmediziner sowie Jens Spahn und Lothar Wieler, der Chef des Robert-Koch-Instituts, vor die Kameras. Sie sprachen unabhängig voneinander, doch ihre Lageberichte verzahnten sich zu einem bedrohlichen Bild.

Lockdown im Operationssaal

"Wir machen im Moment den Lockdown im OP, weil er auf der Straße nicht stattfindet", hieß es etwa von den Klinikärzten. 20 Prozent der geplanten Operationen würden bereits abgesagt, und die Zahl werde steigen, je mehr Covid-Patienten dazu kämen. Die erste Riege des Medizinerverbandes legte sehr direkt den Finger in die Wunde und forderte die Verantwortlichen auf, "nicht wieder Tage um Tage um Tage keine Entscheidungen zu treffen". Wieler fasste es parallel so zusammen: "Mit jedem Tag, an dem wir nicht handeln, verlieren wir Menschenleben."

Auch der Gesundheitsminister bemühte sich nicht mehr zu verbergen, dass seine Geduld am Ende ist. "Wollen wir warten, bis 10.000 - also, was ist denn da die Logik?" unterbrach Spahn sich selbst. Der Minister, der sonst druckreife Sätze formuliert - an diesem Freitag ließ er Ärger und Enttäuschung sich Bahn brechen und hielt den Entscheidern vor Augen, worauf Untätigkeit die Kranken und ihre Pflegenden zusteuern lässt: "Wollen wir die Grenze austesten? Wollen wir es einmal austesten, was das Land kann in einer Notsituation in der Intensivstation?" Es würden 15.000 Covid-Patienten sein, die leiden - möglicherweise mehr, so Spahn. "Familien, die leiden. Jeder zweite Beatmete verstirbt."

Während der Minister sich öffentlich Luft verschaffte, wurde hinter den Kulissen der Weg frei gemacht für die Entmachtung der Länderchefs. CDU-Vorstandsmitglied Johann Wadephul hatte am Tag zuvor bereits im Interview mit ntv.de angekündigt, eine dafür notwendige Änderung des Infektionsschutzgesetzes könne sehr schnell beschlossen werden, da reiche "ein Satz", der ergänzt werden müsste. Es werden, Stand jetzt, wohl doch etwas mehr. Aber das Ziel ist erreicht.

Dass die Initiative so rasch zur Umsetzung kommt, könnte sogar Wadephul überrascht haben. Doch hätte man es ahnen können mit Blick auf Merkels Zusage aus ihrem Fernsehauftritt am Sonntag vor Ostern. Zwölf Tage lang hat sie sich das zähe Hin und Her in den Ländern tatsächlich tatenlos angeschaut. Übermorgen wären die zwei Wochen um gewesen.

Quelle: ntv.de

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