Politik

SPD unterstützt Unionsvorstoß Bund bekommt Lizenz zum Lockdown

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Bundeskanzlerin Merkel glaubt offenkundig nicht mehr daran, dass die Länder sich auf einheitliche Regeln einigen können.

(Foto: AP)

Mehr als ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie werden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern völlig neu sortiert. Letztlich soll der Bund das Recht bekommen, die Notbremse zu ziehen.

Die Bundesregierung will Kompetenzen in der Corona-Politik von den Ländern auf die Bundesebene ziehen. Nach Informationen von ntv wird Kanzleramtsminister Helge Braun schon in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf an den Bundestag und an die Länder schicken.

Die Bundesregierung plant dazu ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Das heißt, die Länder müssen nicht zustimmen und können höchstens Einspruch erheben. Dieser Einspruch könnte allerdings wiederum vom Bundestag überstimmt werden.

Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sich Bund und Länder auf eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen geeinigt hätten. Dies solle über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes umgesetzt werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Künftig soll es bundesweit einheitliche Regelungen für den Fall geben, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt. In einem solchen Fall soll die Corona-Notbremse gezogen werden. Letztlich soll der Bund also das Recht bekommen, jene Notbremse zu ziehen, die von den Ministerpräsidenten schon Anfang März beschlossen worden war, in einigen Ländern aber nicht konsequent umgesetzt wurde. Anders als im Ministerpräsidentenkonferenz-Beschluss vom 3. März soll der Bund allerdings auch das Recht bekommen, Ausgangsbeschränkungen in Landkreisen mit Inzidenzen über 100 festzulegen.

Nach Angaben von Teilnehmern sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden auf die Frage, was mit Regionen passiere, die bei einer Inzidenz über 200 liegen: "Man wird nach der Notbremse nichts mehr schließen können."

Dritte Lesung möglicherweise schon am Freitag

Am Dienstag soll der Ältestenrat des Bundestags entscheiden, ob der Gesetzentwurf im verkürzten Verfahren im Bundestag beraten wird. Ziel der Union ist, dass das Gesetz in der kommenden Woche verabschiedet wird. Damit könnte die dritte Lesung schon am Freitag stattfinden.

Merkel verwies in der Schalte mit den Fraktionsvorsitzenden darauf, dass die Lage in den Intensivstationen besorgniserregend sei. Die aktuellen Infektionszahlen gäben wegen der Oster-Feiertage nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen wider.

Darauf hatten auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hingewiesen. Wegen der Oster-Feiertage erwartet Wieler erst ab Mitte nächster Woche wieder verlässliche Infektionszahlen. Das bedeute aber nicht, dass der aktuelle Stand der Pandemie unklar sei, sagte der RKI-Chef in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Spahn. Entscheidend sei die Situation in den Krankenhäusern. Dort sei die Lage "sehr, sehr ernst".

Die Pläne werden von der SPD unterstützt. Die anvisierte bundeseinheitliche Regelung zur Corona-Notbremse solle für die Bürgerinnen und Bürger mehr "Klarheit und Transparenz" bringen, sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Diese müssten die Corona-Schutzmaßnahmen "nachvollziehbar" verstehen können und "zugleich darauf vertrauen, dass sie überall eingesetzt werden". Ziel sei dabei: "Alle müssen wissen, woran sie sind."

MPK ist abgesagt

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatte sich am Morgen noch gegen die Initiative ausgesprochen, die auch aus der Unionsfraktion im Bundestag gekommen war. "Grundsätzlich kann ich mir wirklich keine Maßnahme derzeit vorstellen, die erfolgreicher dadurch bewältigt würde, dass der Bund sie zentral in die Hand nimmt. Welche sollte das denn bitte sein?", sagte der SPD-Politiker im "Frühstart" bei ntv.

Eine Gruppe von CDU-Politikern um den Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen hatte am Donnerstag gefordert, dass der Bund eine eigene Kompetenz in der Bekämpfung der Pandemie erhält. Im Grunde müsse man dafür nur einen einzigen Satz ins Infektionsschutzgesetz einfügen, sagte Röttgens Fraktionskollege Johann Wadephul im Interview mit ntv.de. "Gerade das durchaus verwirrende und widersprüchliche Bild der letzten Tage, das auch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgegeben hat, zeigt, dass der Bund jetzt einige grundlegende Festlegungen treffen sollte."

"Fundamentale Änderung"

Wegen einer Selbstblockade in der MPK hat die Politik auf die steigenden Infektionszahlen in der dritten Corona-Welle bislang nicht reagiert. Am Freitag wurde auch die für Montag eigentlich geplante Bund-Länder-Runde abgesagt. Auch im Rest der kommenden Woche soll keine MPK stattfinden.

Die Länder sind uneins, ob derzeit Öffnungen möglich oder Schließungen nötig sind. Gesundheitsminister Spahn plädierte für einen Lockdown. Dieser könne "eine Brücke bauen in eine Phase, um dann testgestützt mehr zu öffnen". Über die Kompetenzverschiebung zwischen Bund und Ländern sagte er, das "wäre eine fundamentale Änderung".

Die Verschiebung der MPK wurde auch durch einen Vorstoß der Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag nötig. Die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten in einem Brief an die Kanzlerin und den MPK-Vorsitzenden, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der SPD, eine Bundestagsdebatte noch vor der nächsten Bund-Länder-Runde verlangt. Sie hatten dazu eine Regierungserklärung oder eine Debatte im Parlament vorgeschlagen. Der Bundestag kommt planmäßig wieder am kommenden Mittwoch zusammen.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa

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