Politik

Bund sagt MPK ab Geplanter Corona-Gipfel offiziell geplatzt

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Merkel, Müller und Söder werden am Montag nicht über die Corona-Politik beraten.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa/Pool)

Es hat sich schon angebahnt, nun ist klar: Kanzlerin Merkel wird am Montag nun doch nicht mit den 16 Länderchefs zusammenkommen, um über die Corona-Politik zu beraten. Stattdessen soll es bundeseinheitliche Regeln per Gesetz geben.

Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin mit. Stattdessen werde das Infektionsschutzgesetz um eine bundeseinheitliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 erweitert.

Deutschlands Intensivmediziner zeigten sich enttäuscht über die Absage des Corona-Gipfels von Bund und Ländern. "Das ist eine enttäuschende neue Situation", sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Er könne nur hoffen, dass es stattdessen zeitnahe alternative politische Entscheidungen gebe. Die DIVI forderte erneut einen umgehenden harten Lockdown von zwei bis drei Wochen, um die Zahl der Neuinfektionen in der Pandemie zu drücken.

Dass das Treffen nicht stattfinden werde, hatte sich zuvor schon abgezeichnet. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, erklärte am Morgen dem ZDF, dass er bestenfalls mit einer kurzen Rücksprache zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin rechne. Müller sagte, es gebe schließlich einen Lockdown und sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern, die auch umgesetzt werden. "Insofern muss jetzt schon erklärt werden, was dazu kommen soll auch in Anbetracht bundesweit sinkender Zahlen."

Müller offen für "Leitlinien"

Dennoch lehnte Müller Überlegungen zu mehr Regelungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie auf der Bundesebene nicht ab: "Ich sage nicht, dass ich gegen bundeseinheitliche Kriterien bin und dagegen bin, dass wir möglicherweise durch einen gesetzlichen Rahmen durch den Bundestag diese Leitlinien haben, an denen sich alle orientieren müssen", erklärte er. "Diejenigen, die jetzt sagen, wir brauchen einen anderen gesetzlichen Rahmen auf der Bundesebene, die müssen ihn eben auch mal formulieren. Und Herr Laschet hat das zum Beispiel nicht getan und andere bisher auch nicht", so der Regierende Bürgermeister.

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"Es ist nicht so, dass es dann mehr Macht oder mehr Kompetenz für den Bund gibt oder für das Kanzleramt." Es gebe dann einen einheitlichen Rechtsrahmen, sagte Müller. Details müssten natürlich in den Ländern umgesetzt werden. "Der Bundestag kann gar nicht in jedem Detail alles regeln, was in den Ländern umzusetzen ist."

Auch nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung war ein Bund-Länder-Gipfel, wie er üblich war, unwahrscheinlich. Bis vor Kurzem habe der Termin der MPK noch im Kalender von Regierungschef Stephan Weil (SPD) gestanden . "Dort steht er jetzt nicht mehr", sagte eine Regierungssprecherin in Hannover. Für Weil sei nicht ausschlaggebend, wann die Bund-Länder-Gespräche stattfinden, sondern dass sie gut vorbereitet sein müssen. "Da wurde es jetzt schon langsam knapp", sagte die Sprecherin vor der Absage.

Quelle: ntv.de, ses/dpa/AFP

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