Lange geht es hin und her, wie Geflüchtete in Deutschland ihre monatlichen Sozialleistungen erhalten sollen. Am Ende einigen sich die Bundesländer auf eine Bezahlkarte. Die wird lokal bereits ausprobiert. Hamburg ist nun das erste Bundesland, in dem sie flächendeckend an den Start geht.

Als erstes Bundesland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Seit diesem Donnerstag erhielten neu ankommende Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Prepaid-Karte, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche Gutschrift von 185 Euro, mit der Dinge des täglichen Bedarfs eingekauft und bezahlt werden könnten. Leistungen für Kinder würden ebenfalls auf der Karte eines Elternteils gutgeschrieben.

Hamburg ist das erste Bundesland, das die Karte einführt. In mehreren anderen Ländern laufen Pilotprojekte auf kommunaler Ebene. Auch Barabhebungen sind den Angaben zufolge mit der Hamburger "SocialCard" an Geldautomaten möglich - allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 Euro pro Monat plus 10 Euro für jedes Kind.

Politik 31.01.24

Geldabfluss werde verhindert Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

"Die Nutzung ist sowohl als Karte wie auch über eine entsprechende App auf dem Smartphone in allen Geschäften und bei Dienstleistern möglich, die Kartenzahlung akzeptieren", teilte die Behörde mit. Eine Nutzung der Karte im Ausland oder im Online-Handel sei hingegen nicht möglich. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Die Karte biete Vorteile sowohl für Leistungsempfänger als auch für die Verwaltung: "Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger müssen nicht mehr zu einer Behörde oder Kassenstelle kommen, sie sparen damit Wege und Zeit. Gleichzeitig werden so die bezirklichen Zahlstellen entlastet", hieß es.

33 Geflüchtete pro Tag in Hamburg

Vorerst erhalten nur Geflüchtete die Karte, die neu in der Erstaufnahme ankommen und Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Laut Sozialbehörde sind das im Durchschnitt aktuell 33 Schutzsuchende pro Tag. Ukraine-Flüchtlinge sind ausgenommen, da sie Anspruch auf Grundsicherung haben. Der Senat plant, die Karte schrittweise auch an andere Leistungsbezieher auszugeben.

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Politik 31.01.24

Bundesweite Einführung geplant Bezahlkarte für Flüchtlinge - was steckt dahinter?

14 von 16 Bundesländern - darunter Hamburg - hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Die Erfahrungen aus dem Hamburger Pilotprojekt sollen in die Planungen einfließen.

In der Bürgerschaft waren schon die Planungen zur Einführung der Karte auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen - auch innerhalb der rot-grünen Koalition. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf betonte, dass im Sinne der Sozialleistungen sei, wenn das neue Bezahlsystem dafür sorge, dass staatliche Leistungen von den Empfängern selbst genutzt und nicht ins Ausland transferiert werden.

Linke beklagt Abschreckung

Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg warnte hingegen vor Einschränkungen, "die diskriminierend und stigmatisierend wirken". Kritisch sah sie auch Bargeldbeschränkungen, aus denen sich praktische Probleme im Alltag - beispielsweise bei den Tafeln oder auf Flohmärkten - ergeben würden.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering bezeichnete die Bezahlkarte als längst überfälligen Baustein zur notwendigen Steuerung und Begrenzung der Migration. Er forderte weitere Maßnahmen, "damit weniger Flüchtlinge kommen".

Laut der Migrationsexpertin der Linken, Carola Ensslen, gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg für einen Missbrauch des Geldes, das Flüchtlingen zur Verfügung steht. Auch sei eine Verwaltungsvereinfachung nicht zu erwarten. "Damit entlarvt sich die Bezahlkarte als ein Instrument für Leistungseinschränkungen und Kontrollen - als reine Abschreckung", sagte sie.

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