"Keine politische Verfolgung"Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werdenKnapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.30.08.2023
Festnahme in SüdkoreaVerurteilter Aktivist flüchtet mit Jetski aus ChinaWeil er den chinesischen Machthaber Xi im Internet verspottete, sitzt ein chinesischer Aktivist hinter Gittern. Von dort aus startet er einen spektakulären Fluchtversuch: Mit dem Jetski und fünf Benzinkanistern rast er 300 Kilometer über das Gelbe Meer - bis er im Watt stecken bleibt.22.08.2023
"Hart aber fair""Sollten asylrechtliche Grundlagen nicht über Bord werfen"Mit seinem Vorschlag, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, sorgt CDU-Politiker Thorsten Frei für Aufregung. Bei "Hart aber fair" macht Grünen-Politikerin Cansin Öktürk ihrem Ärger über die Idee Luft. Soziologe Ruud Koopmans macht einen Kompromissvorschlag. 15.08.2023Von Marko Schlichting
Scharfe Kritik von der LinkenFaeser will überraschende Abschiebungen ausweitenMit ihren Vorschlägen zur Rückführung von nicht verurteilten Clan-Mitgliedern zieht Innenministerin Nancy Faeser zuletzt Kritik auf sich. Auch ein anderer Punkt aus einem Diskussionspapier sorgt für Aufsehen. Es geht um das heikle Thema überraschende Abschiebungen von Geduldeten.14.08.2023
Abgelehnte AsylbewerberMehrheit befürwortet härtere Hand bei AbschiebungenNegativ beschiedene Asylanträge sollen laut Plänen des Innenministeriums in Zukunft schneller zu Abschiebungen führen können. Laut einer Umfrage unterstützt die Mehrheit der Befragten das Vorhaben. Am Endeffekt jedoch zweifeln die meisten.08.08.2023
Sunak spart bei UnterbringungErste Asylbewerber ziehen auf Wohn-Kahn500 Asylbewerber will die britische Regierung auf der "Bibby Stockholm" einquartieren, einem zum Wohnschiff umgebauten Lastkahn. Anwohner der nahegelegenen Insel laufen Sturm, auch Menschenrechtler haben große Bedenken. Jetzt ziehen trotzdem die ersten Menschen ein. 08.08.2023
"Seehofersche Symbolpolitik"Faesers Abschiebepläne kommen vor allem bei Union gut anMit ihren Vorschlägen zu Verschärfungen bei Abschiebungen rennt die Bundesinnenministerin bei der Union offene Türen ein. Kritik kommt dagegen unter anderem aus Faesers eigener Partei. Die Neuregelungen würden eher neue Probleme schaffen als welche lösen, sagt ein SPD-Migrationsexperte.04.08.2023
"Rassistische Mobilisierungen"Attacken auf Flüchtlingsheime nehmen zuOb Schmierereien, Überfälle oder Anschläge: Politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aus dem rechten Milieu häufen sich. Die Linkspartei sieht AfD, CDU und CSU in der Verantwortung.02.08.2023
Brandbrief an Olaf ScholzStadt Burg fordert mehr Hilfe in der FlüchtlingspolitikEine Stadt in Sachsen-Anhalt schlägt Alarm: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bringe den Ort an seine Grenzen, heißt es aus Burg. In einem Brandbrief an Olaf Scholz zählt der Stadtrat eine Reihe von Vorschlägen auf - darunter eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen. 28.07.2023
Erst Abschiebehaft, dann RuandaGroßbritannien zeigt, wo die Asyl-Probleme liegenGroßbritannien setzt gerade um, was die CDU für die Europäische Union vorschlägt: Das Land entzieht irregulär eingereisten Menschen das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Viel spricht dafür, dass die Maßnahme nicht ausreicht, um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen.27.07.2023Von Lea Verstl
