"Pervertierung" von Behördenjob? Pakistaner von Gesundheitsamt aus abgeschoben
22.06.2023, 11:08 Uhr Artikel anhören
Der Leitfaden zur Abschiebepraxis der Landesregierung sei missachtet worden, meint der Sächsische Flüchtlingsrat.
(Foto: picture alliance / Daniel Kubirski)
Als ein Pakistaner in Hoyerswerda das Gesundheitsamt besucht, überrascht ihn die Polizei und schiebt ihn ab. Der Flüchtlingsrat ist empört. Der Mann sei gut integriert gewesen und habe einen Aufenthaltsantrag gestellt, aber keine Antwort erhalten. Das Vertrauen in Sachsens Behörden werde verspielt.
Der Sächsische Flüchtlingsrat hat die Abschiebepraxis der Landesregierung kritisiert. Ein seit 2015 in Sachsen lebender Pakistaner sei beim Besuch des Gesundheitsamtes Hoyerswerda von der Polizei überrascht und in sein Heimatland abgeschoben worden, teilte der Flüchtlingsrat mit. Dabei soll er bereits im Januar einen Antrag auf Chancenaufenthalt gestellt haben. Der Mann habe aber keinen Bescheid oder eine andere Rückmeldung dazu erhalten.
Damit sei der Leitfaden zur Abschiebepraxis der Landesregierung missachtet worden, meint der Flüchtlingsrat. Das Vertrauen in die Behörden in Sachsen werde verspielt. Auch die vom Bund geforderte Transformation der Ausländerbehörden hin zu Willkommensbehörden werde vom Freistaat weiter konterkariert.
"In der örtlichen Gemeinschaftsunterkunft, in welcher der Asylbewerber zuletzt wohnte, herrscht Angst und Empörung", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Richter. Menschen hätten jetzt Angst, das Gesundheitsamt aufzusuchen. Der Mann soll weder straffällig gewesen sein, noch habe er sich gegen Integration verwehrt. Im Februar habe er sogar ein B1-Zertifikat der deutschen Sprache erreicht. Zudem soll er sich ehrenamtlich bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Hoyerswerda engagiert haben. Da er bereits seit 2015 im Bundesgebiet lebte, hatte er einen Antrag auf Chancenaufenthalt gestellt, wie es hieß.
"Wenn Behörden, die die Gesundheit von Menschen sichern sollen, als Zahn im Radwerk der Abschiebeoffensive dienen, ist dies ein Skandal und die Pervertierung ihrer eigentlichen Aufgaben", kritisierte Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Dies würde im Extremfall bedeuten, dass fortan weniger Menschen medizinisches Personal aufsuchen würden, obwohl sie dringend eine Behandlung bräuchten.
Quelle: ntv.de, chl/dpa
