Politik

Die unbequeme Ruhe nach dem Strom Was tun, wenn Flüchtlingsheime leer stehen?

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Vorgesehen für knapp 100 Personen. Bisher hat noch kein Flüchtling das Gelände der Notunterkunft Neu Fahrland betreten.

(Foto: Issio Ehrich)

In Deutschland stehen etliche Flüchtlingsunterkünfte leer. Die Kosten, die dadurch entstehen, bringen Städte und Gemeinden in Erklärungsnot - beflügeln aber auch ihre Kreativität.

Was soll er darauf schon antworten? Seit Wochen bewacht der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes nun schon diese Notunterkunft für Flüchtlinge. Doch einen Flüchtling hat er hier noch nie gesehen. Und so sagt er: "Fußballstatistiken studieren", damit verbringe er seine Zeit.

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Die Notunterkunft Neu Fahrland ist bereits voll ausgestattet. Nur für wen?

(Foto: Issio Ehrich)

Begibt sich der stämmige Kerl mit dem kahlgeschorenen Kopf dann doch auf einen Kontrollgang durch die Unterkunft im Potsdamer Stadtteil Neu Fahrland, kann er erahnen, wie die Menschen, die nie kamen, wohl gerochen hätten. Nach Pfirsich. So steht es zumindest auf dem Duschgel. Die Pflegesets sind aber noch eingeschweißt, genauso wie die neuen Waschmaschinen im Raum nebenan, die Matratzen, die Öfen und Herde.

Der Mann vom Sicherheitsdienst quält sich ein Lächeln ab. Dann sagt er: "Ich stell mich auf einen ruhigen Sommer ein."

Der Verwaltung in Potsdam fällt es schwerer, das Dilemma abzutun. Die Dauerbewachung der Unterkunft ist ein Kostenfaktor - und sie ist noch ein eher geringer. Neben dem Sicherheitsdienst schlagen zumindest in den kalten und feuchten Monaten Heizkosten zu Buche. Nur so lässt sich der Befall der Anlagen durch Schimmel verhindern. Und das sind nur die laufenden Kosten. Der Aufbau des Standortes mit Leichtbauhallen für knapp 100 Flüchtlinge hat die Stadt eigenen Angaben zufolge 750.000 Euro gekostet. Im Stadtteil Drewitz steht noch eine ähnliche Anlage – die ebenfalls noch nie ein Flüchtling betreten hat.

Potsdam geht es wie vielen Städten und Gemeinden. Als die Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr hochschnellten, warf man ihnen vor, sich nicht vorbereitet zu haben. Unter Klagerufen über die langsamen Mühlen deutscher Bürokratie schafften sie daraufhin beherzt Platz. Jetzt müssen sie sich anhören, es übertrieben zu haben. Denn plötzlich stehen Unterkünfte leer oder wurden, wie in Potsdam, gar nie bezogen. Viele Flüchtlinge haben Deutschland auf dem Weg gen Norden nur durchquert, die Balkan-Route wurde geschlossen und der EU-Türkei-Deal beginnt jetzt zu wirken.

Was tun? In der Brandenburger Landeshauptstadt versucht die Politik, der Situation irgendwie gerecht zu werden. Trotz großen Einsatzes und etlicher Ideen ist das eine gewaltige Herausforderung.

Alle warten auf Thomas de Maizière

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2017 sollen rund 80 Flüchtlinge in dieses Gebäude in der Marquardter Chaussee einziehen. Bis dahin gibt es noch einiges zu tun.

(Foto: Issio Ehrich)

Ein Grund dafür ist 62 Jahre alt, CDU-Politiker und sitzt an einem Freitagmorgen Anfang April in der Bundespressekonferenz: Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Nachdem er sich im vergangenen Jahr bei der Prognose der Flüchtlingszahlen gewaltig verschätzt hat, zögert er, neue Vorhersagen zu treffen. "Wir wissen nicht, wie das EU-Türkei-Abkommen langfristig wirkt", sagt er. Zudem sei unbekannt, ob sich neue Fluchtrouten über Libyen nach Italien entwickeln. In Zeiten wie diesen, so de Maizière, könne man aus übertriebenem Optimismus heraus nur zu niedrige oder aus Angst viel zu hohe Prognosen abgeben. Keine Prognosen heute und auch nicht in den nächsten Wochen also. Das kann man de Maizière kaum vorwerfen. Doch wie sollen Städte wie Potsdam mit dieser Ungewissheit umgehen?

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Die Sanierungskosten für die geplante Unterkunft an der Marquardter Chaussee schätzt die Stadt Potsdam auf rund 500.000 Euro.

(Foto: Issio Ehrich)

Dass Flüchtlinge Turnhallen belegen, konnte Potsdam bisher verhindern. Und damit das so bleibt, geht die Stadt bei ihren Planungen davon aus, dass in diesem Jahr in etwa so viele Flüchtlinge kommen wie im vergangenen – 1500. Gemäß dieser Kalkulation wird auch die Notunterkunft in Neu Fahrland irgendwann noch gebraucht.

Doch mit bisher 259 Flüchtlingen in diesem Jahr droht diese Rechnung nicht aufzugehen. Den steuerzahlenden Bürgern ist das mitunter schwer zu vermitteln, vor allem, wenn basierend auf dieser Planung immer noch neue Standtorte hergerichtet werden.

Potsdam baut weiter

Abgeplatzer Putz, abblätternde Farbe, rostige Rohre: Man will sich kaum ausmalen, wie das Dach von oben aussieht. Wer den heruntergekommenen Block aus DDR-Zeiten in der Marquardter Chaussee 102 sieht, erahnt, dass es noch einiges zu tun gibt, bevor die Anlage bezugsfertig ist. Und wer sich ein wenig mit juristischen Fragen auskennt, weiß, dass das verglaste Treppenhaus in der Mitte des Gebäudes zwar rustikal chic ist, die Bestimmungen für Gemeinschaftsunterkünfte für diese Anlage aber sicher zwei weitere Fluchtwege vorsehen.

Das Gebäude wurde der Stadt Potsdam von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur kostenlosen Nutzung für die nächsten 20 Jahre überlassen. Doch mit Sanierungskosten in Höhe von 500.000 Euro muss die Stadt wohl noch rechnen.

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Sozial-Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger weiß, wie wichtig jetzt Gespräche mit Anwohnern sind.

(Foto: Issio Ehrich)

Auf die Frage, ob dort 2017 wie geplant 80 Flüchtlinge einziehen, sagt die zuständige Beigeordnete für Soziales, Elona Müller-Preinesberger: "Das ist eine Frage, die ich nicht eindeutig beantworten kann." Weil die parteilose Politikerin weiß, wie solche Sätze wirken können, setzt sie auf ausführliche Gespräche mit Bürgern aus der Umgebung.

Einen kurzen Spaziergang von der Marquardter Chaussee 102 entfernt liegt die Kulturscheune. Schon der Name verbindet zwei Welten: kulturelles Freidenkertum und bäuerlich-bornierte Weisheit. Auf Einladung der Stadtverwaltung sind 60 zukünftige Nachbarn der geplanten Unterkunft dort.

"Wehret den Anfängen", sagt eine ältere Dame, und will wissen, was die Stadtverwaltung gedenkt, gegen eine "Zweckentfremdung" des Gebäudes zu unternehmen, wenn es leer stehen sollte. Immer wieder wird die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoller wäre, jetzt erstmal Kitas und Schulen auszubauen.

Sozial-Beigeordnete Müller-Preinesberger erklärt, dass Marquardt nur eines von zwei Wohnprojekten ist, die jetzt noch umgesetzt werden. Etliche weitere lägen aufgrund der zurückgegangenen Flüchtlingszahlen bereits auf Eis. Sie sagt, dass sich die Stadt darum bemüht, bei allen neuen Standorten die Möglichkeit einer flexiblen Nutzung sicherzustellen. Wenn keine Flüchtlinge einziehen, könnten es Kranke, Menschen mit Behinderung oder Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen sein. Projekte wie die Marquardter Chaussee könnten sich so langfristig entwickeln und die sozialen Probleme der Stadt entspannen. Und das ist bei Müller-Preinesberger nicht nur Gerede. Dafür, dass man die vermeintlich starren Grenzen zwischen Flüchtlingsunterkünften und Gebäuden für andere soziale Zwecke überwinden kann, gibt es in Potsdam schon Beispiele.

Vorzeigeprojekt mitten im preußischen Pomp

Im Schatten des Sakralbaus der St. Nikolaikirche liegt ein siebenstöckiger Plattenbau mit 184 Wohnungen, von denen einige an Flüchtlinge vergeben und die restlichen von normalen Mietern oder Menschen in schwieriger finanzieller Situation bewohnt werden. "Es geht hier um ein gutes Miteinander, um Integration, um sich kennenlernen", sagt die Leiterin der Anlage, Christine Vermehren. Dabei hilft ein Concierge im Erdgeschoss, der für die Anliegen aller Bewohner des Hauses zuständig ist. Hinzu kommen weitläufige Gemeinschaftsräume samt eines Cafés. Hier treffen deutsche Rentnerinnen auf geflüchtete Mütter aus Syrien und Afghanistan.

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Preußischer Prunk trifft auf DDR-Plattenbau-Ästhetik. Das Wohnprojekt Staudenhof kann in der schicken Potsdamer Innenstadt schon fehl am Platze wirken, doch er ist eine Erfolgsgeschichte.

(Foto: Issio Ehrich)

Der "Staudenhof" ist das Integrationsvorzeigeprojekt der Stadt. Und vielleicht ist er gerade im Begriff, auch Exempel dafür zu werden, wie eine Stadt sinnvoll mit schwankenden Flüchtlingszahlen umgehen kann. Als die im vergangen Jahr hochschnellten, stellte die Stadt durch entsprechende Verträge sicher, dass freiwerdende Sozialwohnungen für Flüchtlinge bereitgestellt werden konnten. Anfangs waren das fünf, mittlerweile sind es 30. Warum soll das nicht auch andersherum möglich sein?

Vermehren glaubt zwar nicht daran, dass bald keine Flüchtlinge mehr in den beliebten Komplex einziehen. Doch selbst wenn das so wäre, würde das laut der Sozialarbeiterin kein Problem darstellen. "Auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt sieht es nicht rosig aus", sagt sie. Die Mietkosten im "Staudenhof" liegen mit 5,50 Euro pro Quadratmeter immerhin 40 Cent unter der Durchschnittsmiete in der Stadt. Und die Lage könnte kaum zentraler sein. "Theoretisch wäre es natürlich möglich, alle Wohnungen hier als Sozialwohnungen zu nutzen", sagt Vermehren.

Die Konzepte für die flexible Nutzung vor allem von Unterkünften im Besitz der Stadt reichen auch schon über Potsdam hinaus. Auf Arbeitsgruppenlevel gibt es Treffen mit Vertretern von der kommunalen, der Kreis- und der Landesebene. Wie kann es gelingen, dass Orte, die nicht genug Platz für zugewiesene Flüchtlinge haben, diese an Orte überstellen können, die Überkapazitäten besitzen? Wie lassen sich dann die Kosten gerecht teilen? Um solche Fragen geht es dabei.

Ähnliche Gespräche gibt es noch eine Ebene höher. Denn da in Deutschland die Bundesländer für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständig sind, kämpft die brandenburgische Landesregierung genauso mit Überkapazitäten wie ihre Städte und Gemeinden, die sich um die langfristige Versorgung der Menschen kümmern.

Kommen Berliner Flüchtlinge nach Brandenburg?

2013 stellte Brandenburg 700 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung. Ende 2014 waren es bereits 1800. Aktuell liegt die Zahl bei 5600 – und die Pläne, weitere Kapazitäten aufzubauen reichen bis zum Ende des Jahres 2018. Gesamtkosten nach Angaben des Finanzministeriums: Mehr als 97 Millionen Euro.

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Immer wieder tragen Potsdamer die schlechte Lage von Unterkünften als Gegenargument für ihren Bau vor. Mitunter wirkt das so, als kaschierten sie ihre grundsätzliche Ablehnung mit gespielter Besorgnis um das Wohl der Asylbewerber.

(Foto: Issio Ehrich)

Wie in fast allen Flächenländern sind in Brandenburg mit einer Auslastung von 31 Prozent derzeit mehr als die Hälfte dieser Plätze unbelegt. Und dabei hat das Land schon einige Notunterkünfte wieder abgebaut. Vermehrt ist deshalb von länderübergreifenden Kooperationen die Rede. Brandenburg könnte dabei durch seine Nähe zu Berlin profitieren - und andersherum. Denn anders als in Brandenburg ist im benachbarten Berlin weiterhin kaum Platz für Flüchtlinge da.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke lotet nun zusammen mit dem regierenden Bürgermeister der Hauptstadt, Michael Müller, aus, was möglich ist. Nach dem Königsteiner Schlüssel, der regelt, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge aufnehmen muss, kann man schließlich nicht so einfach Flüchtlinge zwischen Ländern hin und her schieben. Wer zahlt die Leistungen für jene ausgesiedelte Flüchtlinge? Müssen die Menschen von Brandenburg nach Berlin fahren, wenn sie ein Amt aufsuchen wollen? Um solche Fragen geht es. Haben die beiden sich geeinigt, wollen sie ihren Kompromiss per Staatsvertrag umsetzen.

Ein Gesandter Gottes

Jetzt ist keine Zeit für Fußballstatistiken - auf dem Gelände der Notunterkunft in Neu Fahrland stößt der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes plötzlich doch auf einen Menschen. Der Mann drängt durch die Lücke im Sicherheitszaun. Wird jetzt zumindest eine Person hier nach dem Duschgel mit Pfirsich duften? Lohnt es sich, jetzt zumindest eine der neuen Matratzen auszupacken? Wohl kaum.

Der Mann mit dem zauseligen ergrauten Haar und den trüben Brillengläsern zückt ein Büchlein und fängt an zu lesen. "Und in den Tagen dieser Könige wird der Gott des Himmels ein Königreich aufrichten, das nie zugrunde gerichtet werden wird. Und das Königreich selbst wird an kein anderes Volk übergehen. Es wird alle diese Königreiche zermalmen und ihnen ein Ende bereiten, und selbst wird es für unabsehbare Zeiten bestehen." So trägt es der Mann vor. Daniel 2:44. Der Herr ist auf Mission. Dem Sicherheitsbeamten drückt er einen Zettel in die Hand – mit einem Gedicht darauf, Verweisen auf Psalme und einem Link zur Webseite der Zeugen Jehovas. Der Security-Mitarbeiter verspricht, dass er sich die Sache in Ruhe angucken werde, wenn er mal wieder Zeit habe.

Wenn er das ernst gemeint hätte, wäre sein "ruhiger Sommer" wohl dahin. Dann wären Bibelstunden angesagt.

In Potsdam gibt es viele Ansätze, um auf die Unsicherheiten der Fluchtbewegungen zu reagieren. Nur für die Notunterkünfte fehlt noch ein spruchreifes Konzept. Sie wurden zum Jahreswechsel in Betrieb genommen und waren ursprünglich für eine Nutzung von bis zu drei Jahren vorgesehen. Vorerst heißt die Strategie deshalb Werterhalt. Vielleicht findet sich ja auch dafür noch eine Idee oder ein Käufer. Angeblich benutzt die Bundeswehr denselben Zelttyp. Vielleicht fällt auch den Jungs vom Fußballplatz nebenan etwas ein.

Quelle: n-tv.de

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