Politik

Staaten sollen Kompetenzen abgeben Entscheidet die EU künftig über Asylanträge?

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Ungarns Premierminister Viktor Orban (l.) dürfte es kaum passen, wenn sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinem Plan durchsetzt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU-Kommission plant weitreichende Reformen des europäischen Asylsystems. Der Widerstand etlicher Staaten erscheint gewiss - denn die Vorhaben stellen einen gewaltigen Eingriff in ihre Souveränität dar.

Ein großer Wurf statt fortwährende Kleinstaaterei. So in etwa lässt sich der Plan der EU-Kommission zusammenfassen. Brüssel will an diesem Mittwoch eine weitreichende Reform des gescheiterten Dublin-Systems anregen. Laut einem Bericht der "Welt" soll die EU-Agentur Easo den Nationalstaaten dabei auch die Hoheit über die Asylverfahren abnehmen. Aus Deutschland kommt viel Zuspruch, doch es gibt auch Zweifel an der Umsetzbarkeit des Vorhabens.

Derzeit würden in manchen Ländern zehn Prozent der Asylbewerber anerkannt, in anderen Ländern 90 Prozent. "Da darf man sich nicht wundern, dass die Asylbewerber in das Land gehen, wo die Anerkennungswahrscheinlichkeit höher ist", sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der ARD und zeigt sich offen für die Pläne der Kommission.

Julian Lehmann vom Global Public Policy Institut in Berlin äußert sich ähnlich und spricht von einem "guten Punkt", um die gravierenden Unterschiede bei Asylverfahren in der EU anzugleichen. Im RBB warnt er allerdings davor, dass sich die Pläne nicht schnell und einfach umsetzen ließen, weil sie die Arbeitsweise der EU beträfen und damit Vertragsänderungen notwendig machten. "Es war in der Vergangenheit eigentlich immer so, dass die Mitgliedstaaten Kompetenzverlagerungen hin zur EU abgelehnt haben", so Lehmann. In Anspielung auf Länder wie Ungarn fügt er hinzu: "Natürlich wird es schwierig, solange es in der EU Mitgliedstaaten gibt, die sagen: Wir wollen keine Flüchtlinge oder maximal 100 - und dann aber bitte auch römisch-katholische."

Nationalismus ist nur ein Problem bei der Umsetzung

Der "Welt" zufolge geht es der EU-Kommission bei ihrem Reformvorschlag im Detail vor allem um zwei Punkte. Gemäß dem geltenden Dublin-System ist für einen Asylbewerber immer der Staat zuständig, den der Flüchtling in Europa zuerst betreten hat. Weil dieses System nicht zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten geführt hat, sollen Asylbewerber künftig zum einen per Verteilschlüssel in den Ländern angesiedelt werden. Entscheidend sollen dabei unter anderem die Größe und die Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten sein.

Zum anderen wäre das System aber auch nach dieser Reform noch makelbehaftet und unpraktikabel, wenn Flüchtlinge in den Mitgliedsstaaten aufgrund unterschiedlicher Asylverfahren unterschiedliche Chancen auf Anerkennung hätten. Deswegen setzt die Kommission laut der "Welt" darauf, dass das EU-Unterstützungsbüro Easo die Länder künftig nicht mehr nur bei Asylverfahren berät, sondern diese gleich durchführt. Dieser Schritt geht mit einem immensen Eingriff in die Souveränität der Nationalstaaten einher. Denn fortan könnten die Nationalstaaten nicht mehr selbst bestimmen, wer im Land bleiben darf und wer nicht.

Ska Keller, Migrationsexpertin der Grünen im Europaparlament, hofft zwar durchaus darauf, dass der Vorschlag, Easo zu stärken, trotz dieses Eingriffs in die Souveränität der Mitgliedstaaten eine Mehrheit bekommt. Sie rechnet aber dennoch mit großen Hürden bei der Umsetzung. "Wenn Easo wirklich alle Asylentscheide treffen sollte, müsste die Agentur massiv aufgestockt werden. Das wird nicht so schnell gehen, wenn man kompetente Leute haben will", sagt sie n-tv.de.

Und sie ist noch aus einem weiteren Grund skeptisch: "Die Richtlinien der EU zum Asylverfahren haben viele Schwachstellen, Ausnahmen und Schlupflöcher", sagt sie. "Man kann die Richtlinien gut oder schlecht umsetzen. Deswegen sind die Anerkennungsquoten ja so unterschiedlich." Keller fragt sich, ob die Agentur Easo die Asylverfahren eher so umsetzen würde wie das restriktive Tschechien oder wie das liberale Schweden.

Quelle: ntv.de

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