Politik

Bargeld und Schmuck Polizei nimmt Flüchtlingen 350.000 Euro ab

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Mit den Sicherheitsleistungen wollen die Behörden Ausgaben für den Aufenthalt der Flüchtlinge und die mögliche Abschiebung decken.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wenn Flüchtlinge nach Deutschland einreisen, darf ihnen die Polizei Bargeld und Schmuck abnehmen - als Sicherheitsleistung. Allein die Bundespolizei kassiert auf diese Weise einen sechsstelligen Betrag. Die Linke findet das Verfahren kontraproduktiv.

Die Bundespolizei hat Flüchtlingen im vergangenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen 349.438,97 Euro abgenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Die Behörden von Bund und Ländern dürfen von Asylsuchenden sogenannte Sicherheitsleistungen einbehalten, um Ausgaben für den Aufenthalt und eine mögliche Abschiebung zu decken.

Die endgültige Summe stehe noch aus, da noch nicht alle Kostenakten beim Bundespolizeipräsidium eingegangen seien, heißt es in der Antwort weiter. Wie hoch die Sicherheitsleistungen ausfallen, die Polizisten der Länder Flüchtlingen und Asylsuchenden abgenommen haben, ist noch unklar. 

200 Euro dürfen Flüchtlinge behalten

Bei dem eingezogenen Vermögen handelt es sich laut Innenministerium vor allem um Bargeld, das täglich auf ein Verwahrungskonto bei der Bundeskasse überwiesen werde. Sicherheitsleistungen in Form von Sachwerten würden wegen des hohen Verwaltungsaufwands nur selten verlangt. Bei einer Einreise dürfen Asylsuchende einen Vermögensfreibetrag von 200 Euro pro Person behalten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die Sicherheitsleistungen als "äußerst problematisch". Bei der Einziehung der Vermögenswerte handele es sich "faktisch um umfangreiche Beschlagnahmungsaktionen". Es könne ihnen auch jegliches sonstige Vermögen abgenommen werden, wie etwa Schmuck oder Telefone.

Zwar spreche nichts dagegen, dass "die wenigen Vermögenden unter den Flüchtlingen zu ihrer Versorgung beitragen - sie kommen ja in der Regel auch hierher, um selbstbestimmt zu leben", fuhr die Linken-Abgeordnete fort. "Das wird aber gerade verhindert, wenn man ihnen nur einen Selbstbehalt von wenigen Hundert Euro lässt." Außerdem sei "extrem fragwürdig", die Kosten für eine Abschiebung schon dann einzuziehen, wenn noch nicht einmal über das Asylgesuch entschieden sei.

Quelle: ntv.de, chr/AFP

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