Asylpolitik

Die Zahl der Terror-Anschläge, die seit 2015 von Asylbewerbern geplant oder verübt wurde, ist gering. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sieht kein "Massenphänomen". Trotzdem fordert er eine konsequentere Identitätsprüfung von Asylbewerbern.

Drei Asylbewerber klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Frankreich wegen "unmenschlicher und entwürdigender" Lebensbedingungen - und bekommen recht. Die Behörden seien ihren Verpflichtungen gegenüber den Klägern nicht nachgekommen, urteilt das Gericht.

Auf den griechischen Inseln leben derzeit Zehntausende Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Linke appelliert daher an die Bundesregierung, einen Teil von ihnen aufzunehmen. Auf Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren sollte dagegen verzichtet werden, heißt es aus der Partei.

Auch während der Corona-Krise fliehen Menschen nach Europa. Doch die EU hat noch immer nicht geklärt, wie diese verteilt werden sollen. Nun haben sich immerhin schon einmal die größten vier EU-Staaten, darunter Deutschland, auf eine Reform geeinigt.

Zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.

2019 gab es in Deutschland nach Zahlen des Innenministeriums erneut weniger Erstanträge auf Asyl als im Vorjahr. Innenminister Seehofer führt das auf die Maßnahmen gegen ungesteuerte Zuwanderung zurück.

Nach Ende der Flüchtlingskrise 2015 sinkt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland jährlich. Innerhalb der EU geht der Trend allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Hauptherkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan bleiben Krisenstaaten.

Obwohl bereits über einen Asylantrag entschieden und ein befristetes Einreiseverbot verhängt wurde, kommen einige Migranten dennoch wieder zurück nach Deutschland. Insgesamt registrieren die Behörden in den letzten fünf Jahren rund 9400 solcher Fälle.

Haben russische Stellen einen Mann in Berlin ermorden lassen? Staatschef Putin erklärt, der Tote sei ein "blutrünstiger Krieger" gewesen, den Deutschland hätte ausliefern sollen - und kündigt Revanche für die Ausweisung russischer Diplomaten an.

Das Auswärtige Amt schätzt, dass es in Syrien aktuell keine Region gibt, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Nichtsdestotrotz fordern die Innenminister der Länder, dass gefährliche Straftäter in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden dürfen.