Die Abwicklung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten ist die Kernforderung im neuen Migrationskonzept der CDU. Fraktionsvize Spahn hofft auf abschreckende Wirkung auf potenzielle Migranten.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn plädiert dafür, alle irregulär in die EU gelangenden Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren. "Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele Menschen würden sich gar nicht mehr auf den Weg in Richtung Europäische Union machen, "wenn klar ist, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt", führte Spahn aus.

Der Drittstaaten-Vorschlag bildet den Kern des Migrationskonzeptes in dem am vergangenen Montag vorgelegten Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Ziel seien "vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können", erläuterte Spahn. "Ruanda wäre wohl dazu bereit, Ghana möglicherweise auch." Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien und Moldau solle gesprochen werden.

In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse, betonte Spahn. Wenn dafür gesorgt sei, dass Verfolgte in Drittstaaten "einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt".

Das von der CDU vorgeschlagene Modell, ankommende Asylbewerber schnellstmöglich in Drittstaaten auszufliegen, um Asylverfahren dort abzuwickeln, folgt dem Beispiel Großbritanniens. Im April 2022 hatte der damalige Premierminister Boris Johnson dieses Vorgehen vorgeschlagen, Flüchtlinge sollten demnach nach Ruanda gebracht werden. Die Umsetzung gestaltet sich aber schwierig, bislang ist das Vorhaben an juristischen Hürden gescheitert. Zuletzt entschied der Supreme Court, dass Abschiebungen nach Ruanda gegen internationale Menschenrechtsgesetze verstoßen. Die britische Regierung schloss daraufhin ein neues Abkommen mit dem autoritär regierten Land, um Bedenken zur dortigen Sicherheitslage aus dem Weg zu räumen. Das britische Unterhaus hat dem Asylpakt inzwischen mit knapper Mehrheit zugestimmt.