Mehr als drei Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, leben Ende Juni in Deutschland. Weniger als neun Prozent von ihnen werden als ausreisepflichtig eingestuft. Die überwiegende Mehrheit von ihnen hat jedoch eine Duldung.

In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert, 111.000 mehr als ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, wie die "Neuen Osnabrücker Zeitung" berichtet. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder Geduldete. Viele von ihnen leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. Nach Angaben der Linken ist das die höchste Zahl seit den 1950er-Jahren.

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine stieg dabei nur noch leicht um etwa 29.000 auf mehr als eine Million. Es kamen zwar zahlenmäßig mehr, allerdings kehrten auch viele wieder zurück. Hinzu kamen Asylsuchende und wenige Aufnahmen aus humanitären Gründen, etwa aus Afghanistan.

Politik 08.09.23

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Weniger Ausreisepflichtige

Das Register listet mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf. Erstmals seit zehn Jahren ist somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken, auch infolge des neuen Chancen-Aufenthaltsrechts der Ampel-Koalition. Auf Sechs-Monatssicht betrug der Rückgang acht Prozent.

Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen haben eine Duldung, weil die Betroffenen nicht abgeschoben werden können. Gründe hierfür sind etwa die Lage im Herkunftsland sowie rechtliche oder humanitäre Gründe. Bei vielen Geduldeten ist keine Abschiebung geplant, etwa wenn eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen wurde. Bei etwa jedem Vierten fehlen die Reisedokumente. Knapp 21.000 geduldeten Menschen wird seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern (Duldungen "light").

Für Bünger ist derweil Bleiberecht statt Abschiebung "der politisch richtige Weg". Die Zahlen zu den Ausreisepflichtigen zeigten, dass die allermeisten geduldet würden. "Hier immer weitere Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen, ist unverantwortlich und stärkt am Ende nur die AfD", sagte die Linke-Abgeordnete der Zeitung.