Drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern fordert Ministerpräsident Söder eine Wende in der Migrationspolitik. So sollen etwa Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Für die Vorschläge erntet er Zuspruch wie Ablehnung - letzteres besonders harsch vom SPD-Generalsekretär.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft CSU-Chef Markus Söder Populismus im Wahlkampf vor. Bayerns Ministerpräsident hatte in der "Bild am Sonntag" eine "Wende in der Migrationspolitik" gefordert sowie eine "Integrationsgrenze", angelehnt an das alte CSU-Modell von maximal 200.000 Migranten pro Jahr. "Zeitpunkt, Ort und Inhalt des Söder-Interviews sind durchschaubar", sagte Kühnert dem "Spiegel". "Wie so oft geht es bei ihm nicht um politische Substanz, sondern um Show."

Politik 17.09.23

Stattdessen eine Chipkarte Söder will abgelehnten Asylbewerbern Bargeld streichen

Kühnert wirft Söder vor, aus seinen Fehlern im Wahlkampf 2018 nichts gelernt zu haben. Nach der Wahl vor fünf Jahren, bei der die CSU auf 37,2 Prozent stürzte, habe der Ministerpräsident noch "reumütig bekannt, er habe verstanden, dass Demokraten der AfD und ihrem Populismus nicht auf den Leim gehen dürfen". Kühnert weiter: "Doch wie so oft schert ihn sein Geschwätz von gestern nicht. Söder erliegt wieder der Versuchung, die Rechtsaußen auf dem Feld des Populismus schlagen zu wollen - und er wird wieder verlieren."

Georg Maier, SPD-Innenminister in Thüringen, nennt Söders "Integrationsgrenze" eine "populistische Schaumschlägerei". Er ärgert sich über Söders Ankündigung, Flüchtlingen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die Geldleistungen zu streichen. "Rechtlich mehr als fragwürdig" sei das, so Maier. Söder erzeuge "damit eine ausländerfeindliche Stimmung, die einzig der AfD nutzt".

Kommunale Spitzenvertreter auf Söders Seite

Aus eigenen und nahestehenden Reihen bekommt Söder Zuspruch. Nach Ansicht des CDU-Politikers Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, ist "an ordentliche Integration der Geflüchteten kaum noch zu denken. Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen", sagte Sager dem "Tagesspiegel". Sager forderte, der Bund müsse die Zuwanderung "unbedingt begrenzen, besser steuern und ordnen". "Generell müssen Bund und Länder viel sensibler mit der Akzeptanz vor Ort umgehen. Das ist eine endliche Ressource, sodass man nicht blindlings ständig weiter draufsatteln kann", so Sager.

Auch der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, unterstützt Söders Vorstoß für eine restriktivere Migrationspolitik. Er spricht für kreisangehörige Städte und Gemeinden deutschlandweit. "Es muss sich endlich etwas tun. Nicht mehr in Worten, sondern in Taten. Ein Weiter-So wird den Kitt in unserer demokratischen Gesellschaft zerstören", sagte der CSU-Politiker Brandl dem "Tagesspiegel".