Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Frei beklagt, dass Deutschland nicht genug abschiebe. "Im Grunde wird das Signal ausgesendet: Wenn du es mal nach Deutschland geschafft hast, dann kannst du hierbleiben", so Frei. Dabei sei das Land vom starken Zuzug bereits überfordert.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland dürfte nach Schätzungen des CDU-Politikers Thorsten Frei im laufenden Jahr auf 350.000 steigen. Deutschland habe als Staat "die Kontrolle über das Migrationsgeschehen vollkommen verloren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion am Donnerstagabend bei "Lanz" im ZDF.

Politik 08.09.23

Knapp ein Drittel aus Ukraine In Deutschland leben so viele Flüchtlinge wie seit 1950er-Jahren nicht mehr

Frei beklagte, dass nur wenige abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden. "Im Grunde wird das Signal ausgesendet: Wenn du es mal nach Deutschland geschafft hast, dann kannst du hierbleiben - und zwar unabhängig von der Frage, ob du schutzbedürftig bist oder nicht." Der Status quo der Migrationspolitik hierzulande sei "total unbefriedigend", sagte Frei.

Viele Aufnahmegesellschaften in Europa - und auch Deutschland - seien vom starken Zuzug von Migranten überfordert. Frei erneuerte seinen Vorschlag, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, sodass jährlich EU-weit zwischen 300.000 und 400.000 Menschen aufgenommen werden - nach festgelegten Kontingenten.

Neuer Höchststand bei Asylanträgen seit sieben Jahren

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben bis Ende August rund 204.000 Migranten erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. In den EU-Staaten sowie Norwegen und der Schweiz gingen von Januar bis Ende Juni rund 519.000 Anträge ein, wie die EU-Asylagentur EUAA erst am Dienstag mitgeteilt hatte. Das ist ein Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 und der höchste Wert seit sieben Jahren.

Frei sagte, zurzeit tue man so, als ob Europa ein besonders humanes Migrationsrecht habe. Das stimme aber nicht. Tatsächlich könnten nur junge, gesunde und leistungsfähige Menschen kommen, die die illegale Einreise etwa übers Mittelmeer wagten und auch das Geld für kriminelle Schleuser hätten. "Damit machen wir eine Selektion."