FDP-Mann Dürr im "ntv Frühstart""Bargeldzahlungen müssen endlich aufhören"Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion stellt ein Ultimatum an die Ministerpräsidenten der Länder: Spätestens am 6. November sollen diese beschließen, von Bargeldzahlungen an Asylbewerber auf ein Bezahlkartensystem umzustellen. "Denn die sind ein Pullfaktor", so Dürr im "ntv Frühstart".04.10.2023
EU-weite Regelung gefordertStädte- und Gemeindebund: Asylbewerberleistungen angleichenDie Kommunen seien zunehmend überfordert mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, warnt der Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert ein europaweites Handeln, weil die "Spaltung der Gesellschaft" drohe. Leistungen sollten europaweit vereinheitlicht werden.02.10.2023
Gespräche zum "Deutschlandpakt"?CDU-Generalsekretär wirft Scholz Untätigkeit vorAngesichts steigender Asylbewerberzahlen kommen seit Wochen Rufe aus der Union nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den SPD-Bundeskanzler Scholz erneut auf, sich mit der Union an einen Tisch zu setzen. 02.10.2023
Statt Bargeld für AsylsuchendeSchulze benennt Probleme bei SachleistungenFDP- und Unionspolitiker schlagen vor, Asylsuchenden in Zukunft Sachleistungen statt Bargeld bereitzustellen. So soll der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze reagiert auf diesen Vorschlag sehr deutlich.01.10.2023
CDU-Chef verteidigt Asyl-SpruchMerz nennt Kritik an Zahnarzt-Satz "Schnappatmung"Auch innerhalb der Partei gibt es scharfe Kritik: Dennoch verteidigt CDU-Chef Merz seine jüngsten Äußerungen zur Asylpolitik. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, sagt er auf einem Landesparteitag. Allerdings findet er in der Union auch Fürsprecher.30.09.2023
Schnell über Migration redenMerz macht Scholz konkreten TerminvorschlagSpätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen will Merz mit dem Kanzler über die Probleme in der Asylpolitik sprechen - und schlägt Scholz direkt einen Termin vor. Unterdessen verteidigt der CDU-Chef seine Aussagen zur Asylpolitik und sieht bei den Kritikern "Schnappatmung".30.09.2023
Migrationsforscher zu EU-Streit"Diese Asylreform wird am Ende nichts bewirken"Ein Machtwort des Kanzlers, zähe Verhandlungen in Brüssel und Italien ziert sich noch: Wird am Ende die EU-Asylreform gelingen? Migrationsforscher Knaus glaubt an einen Kompromiss. Um die Probleme wirksam anzugehen, sind die neuen Regeln nach seinen Worten jedoch ungeeignet.30.09.2023
Druck auf KoalitionspartnerFDP fordert Sachleistungen statt Geld für AsylbewerberAsylbewerber sollen kein Bargeld mehr bekommen, fordert die FDP. Stattdessen sollen sie mit Bezahlkarten ihren täglichen Bedarf decken. So könne man verhindern, dass Geld ins Heimatland geschickt werde, sagt Bundesdigitalminister Wissing.30.09.2023
"Besser auf Worte aufpassen"Scholz rügt CDU-Chef MerzCDU-Chef Merz behauptet öffentlich, dass abgelehnte Flüchtlinge Deutschen die Arzttermine wegnähmen. In die vielfache Entrüstung stimmt auch Kanzler Scholz ein. Er mahnt den Oppositionsführer, nicht so ungeschickt mit seinen Worten zu sein.29.09.2023
Debatte um ZuwanderungWarum sind Ukrainer, Syrer und Afghanen Tabu? Wer die Migrationszahlen senken will, darf nicht wahllos bolzen wie Merz, sondern muss sich bei diesen drei Herkunftsländern ehrlich machen.29.09.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
