Knapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.

Als Reaktion auf die steigende Zahl von Asylsuchenden in Deutschland sollen Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, den das Kabinett auf Schloss Meseberg verabschiedet hat. "In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung", erklärte die SPD-Politikerin. Mit der Listung als sicheres Herkunftsland werden Asylanträge von Menschen dieser Staatsangehörigkeit schneller bearbeitet, eine frühzeitige Abschiebung wird damit möglich. Damit soll Deutschland für Menschen aus diesen Ländern weniger attraktiv für einen Asylantrag werden. Die Neuregelung muss nun noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Die Entscheidung der Bundesregierung sei "Grundlage für vertiefte Migrationspartnerschaft, wie wir sie mit beiden Ländern gerade etablieren", erklärte der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, auf X (ehemals Twitter). "Die damit verbundene Beschleunigung der Verfahren wird missbräuchliche Asylanträge unattraktiv machen. "Zugleich wolle die Bundesregierung Menschen aus Georgien und Moldau faire Arbeitschancen bieten in Feldern, in denen es in Deutschland einen Fachkräftemangel gebe, etwa bei Fernfahrern oder Pflegekräften.

Politik 29.08.23 01:32 min

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Aus den Bundestagsfraktionen der Ampel kam Zustimmung zu dem Schritt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte, Georgien und Moldau seien auf dem Weg in die EU und seit Jahren eng mit ihr assoziiert. "In beiden Ländern droht den Menschen generell keine politische Verfolgung."

Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien und der Republik Moldau werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums ohnehin überwiegend abgelehnt. Die Anerkennungsquoten betrugen im vergangenen 2022 und im ersten Halbjahr 2023 bei beiden Staaten unter 0,1 Prozent. Mehr als zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland kommen allein aus diesen beiden Ländern. Den weiteren Angaben zufolge stellten im vergangenen Jahr 8865 Georgier und 5218 Menschen aus Moldau hierzulande einen Asylantrag. Das individuelle Recht auf Einzelfallprüfung für Antragssteller aus beiden Ländern bleibt allerdings mit der Listung unberührt.

Union fordert mehr

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Einstufung. Es gebe in beiden Ländern "keine landesweite Sicherheit und keine Sicherheit für alle Gruppen." Auch aus der Linken-Bundestagsfraktion kam scharfe Kritik. Die Expertin für Fluchtpolitik, Clara Bünger, sprach von einem "Tiefpunkt in der Asylpolitik der selbsterklärten Fortschrittskoalition".

Die Unionsfraktion bezeichnete den Kabinettsbeschluss dagegen als "Tropfen auf dem heißen Stein". Neben der Ausweitung von Grenzkontrollen sei auch die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer dringend nötig, sagte Innenexperte Alexander Throm. Die Vorbehalte der Grünen seien "verantwortungslos, insbesondere gegenüber den überlasteten Kommunen".

"Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage davon ausgegangen werden kann, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nicht staatlicher Verfolgung schützen kann", definiert das Ministerium die Kriterien. Gelistet sind derzeit demnach alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana und Senegal, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.