Asylpolitik

Weil es Abweichungen "nach oben und unten" gibt, soll das Bundesflüchtlingsamt mehr Außenstellen überprüfen als bislang bekannt. Auch die Dolmetscher der Behörde stehen auf dem Prüfstand. Viele sollen nicht ausreichend qualifiziert gewesen sein.

Bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren sollen Flüchtlinge in zentralen Großunterkünften untergebracht und nicht mehr über das Land verteilt werden - so der Plan von Innenminister Seehofer. Doch die meisten Bundesländer wehren sich. Ihnen fehlt das Konzept hinter der Idee.

Die Unterbringung und Integration von Tausenden Flüchtlingen kosten den Bund einen Milliardenbetrag. Der größte Posten der Asylpolitik liegt allerdings im Ausland. Eine Klage der AfD gegen die Maßnahmen der Regierung Merkel hat indes wohl wenig Aussicht auf Erfolg.

Noch immer ist unklar, wie viele der Asyl-Bescheide der Bremer Bamf-Filiale fälschlich ergangen sind. Die Behördenleitung lässt nun alle Vorgänge der vergangenen 18 Jahre durchleuchten. Dutzende Mitarbeiter sind mit der Revision beschäftigt.

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Innenminister Seehofer will mit speziellen Flüchtlingsunterkünften Asylverfahren beschleunigen. Die Testphase der Einrichtungen soll im August in fünf Bundesländern beginnen. Doch es fehlt an Freiwilligen.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Betreuung der aufgenommenen Migranten kosten den Bund im vergangenen Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag. Doch die Kommunen haben die Abschlussrechnung noch nicht eingereicht.

Die Abschiebung ist rechtens: Der junge Mann aus Togo, dessen Festnahme in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen bundesweit für Aufsehen sorgte, kann nach Italien überstellt werden. Deutschlands höchstes Gericht weist einen letzten Eilantrag ab.

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Die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge schlägt Alarm: Tausende Asylbescheide sollen unrechtmäßig bearbeitet worden sein. Nun sperrt die Staatsanwaltschaft das Büro von Josefa Schmid ab.

Die neue Bamf-Leiterin in Bremen rechnet schonungslos mit ihrer Vorgängerin und der Zentrale in Nürnberg ab. In einem internen Bericht erhebt sie schwere Vorwürfe und nennt Zahlen, denen zufolge das Ausmaß des Asylskandals weit größer ist als bislang bekannt.

Für seine Klage über eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" muss Alexander Dobrindt herbe Kritik, gerade von Juristen, einstecken. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter teilt dagegen die Position des CSU-Politikers - zumindest teilweise.