"Seehofersche Symbolpolitik"Faesers Abschiebepläne kommen vor allem bei Union gut anMit ihren Vorschlägen zu Verschärfungen bei Abschiebungen rennt die Bundesinnenministerin bei der Union offene Türen ein. Kritik kommt dagegen unter anderem aus Faesers eigener Partei. Die Neuregelungen würden eher neue Probleme schaffen als welche lösen, sagt ein SPD-Migrationsexperte.04.08.2023
"Abschottung und Abschreckung"Faesers Abschiebepläne stoßen auf GegenwindEine längere Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll den Behörden Zeit verschaffen, eine Abschiebung vorzubereiten: Der Vorschlag aus dem Innenministerium löst Bedenken aus. Während die Opposition ein Wahlkampfmanöver wittert, erklärt die Polizeigewerkschaft die Idee zur Mogelpackung.03.08.2023
Auf Wunsch der LänderInnenministerium will Abschiebungen erleichternVor einigen Wochen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an, die Gesetze für Abschiebungen verschärfen zu wollen. Nun präsentiert ihr Ministerium eine Reihe an Vorschlägen. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam verlängert und Einreise- sowie Aufenthaltsverstöße strenger geahndet werden.02.08.2023
"Rassistische Mobilisierungen"Attacken auf Flüchtlingsheime nehmen zuOb Schmierereien, Überfälle oder Anschläge: Politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aus dem rechten Milieu häufen sich. Die Linkspartei sieht AfD, CDU und CSU in der Verantwortung.02.08.2023
Brandbrief an Olaf ScholzStadt Burg fordert mehr Hilfe in der FlüchtlingspolitikEine Stadt in Sachsen-Anhalt schlägt Alarm: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bringe den Ort an seine Grenzen, heißt es aus Burg. In einem Brandbrief an Olaf Scholz zählt der Stadtrat eine Reihe von Vorschlägen auf - darunter eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen. 28.07.2023
Erst Abschiebehaft, dann RuandaGroßbritannien zeigt, wo die Asyl-Probleme liegenGroßbritannien setzt gerade um, was die CDU für die Europäische Union vorschlägt: Das Land entzieht irregulär eingereisten Menschen das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Viel spricht dafür, dass die Maßnahme nicht ausreicht, um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen.27.07.2023Von Lea Verstl
"Beliebig und unbeständig"Gericht kippt Bidens neue AsylregelnSeit zehn Wochen gelten in den USA neue Asylregelungen. Sie sollen US-Präsident Biden helfen, die Einwanderungszahlen zu senken. Ein Gericht macht der Regierung jetzt aber einen Strich durch die Rechnung. 26.07.2023
Martin Huber im "ntv Frühstart"CSU ärgert Merz: "Unsere Brandmauer zur AfD steht"Muss man in den Kommunen notfalls mit der AfD zusammenarbeiten? Was CDU-Chef Merz andeutet, weist die CSU vehement zurück. Generalsekretär Huber will in der Debatte um Merz dennoch keinen Trend für die Kanzlerkandidatur in der Union sehen.25.07.2023
Mit Transit-Trick am FlughafenImmer mehr Kubaner beantragen Asyl in DeutschlandImmer mehr Menschen aus Kuba stellen in Deutschland ein Gesuch auf Asyl. Allein bis Juli dieses Jahres hat sich die Zahl verachtfacht. Die Bundespolizeigewerkschaft spricht von einem "simplen Trick" - und will nun das Asyl- und Schengenrecht überprüfen.23.07.2023
"Das ist Zugangsverhinderung"Warum Asylsuchende in Deutschland so schwer Arbeit findenJährlich kommen Zehntausende Asylsuchende nach Deutschland und suchen hier einen Job. Doch bis sie tatsächlich arbeiten dürfen, müssen sie eine Reihe an Hürden meistern. Der Weg auf den Jobmarkt ist nicht nur kompliziert und langwierig, sondern häufig auch erfolglos. Warum?22.07.2023Von Aljoscha Prange
