Grüne Jugend im "ntv Frühstart""Nicht verwunderlich, dass Menschen unzufrieden sind"Laut einer Studie kommt die Ampel, gemessen an den Koalitionsversprechen, gut voran. Trotzdem herrscht große Unzufriedenheit mit der Regierung. Laut der Grünen Jugend liegt das daran, dass der Koalitionsvertrag gar nicht das enthalte, was die Menschen eigentlich bräuchten.12.09.2023
350.000 Asylbewerber erwartetCDU-Politiker Frei kritisiert "Kontrollverlust"Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Frei beklagt, dass Deutschland nicht genug abschiebe. "Im Grunde wird das Signal ausgesendet: Wenn du es mal nach Deutschland geschafft hast, dann kannst du hierbleiben", so Frei. Dabei sei das Land vom starken Zuzug bereits überfordert.08.09.2023
Knapp ein Drittel aus UkraineIn Deutschland leben so viele Flüchtlinge wie seit 1950er-Jahren nicht mehrMehr als drei Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, leben Ende Juni in Deutschland. Weniger als neun Prozent von ihnen werden als ausreisepflichtig eingestuft. Die überwiegende Mehrheit von ihnen hat jedoch eine Duldung.08.09.2023
Fast ein Drittel in DeutschlandEU verzeichnet deutlich mehr AsylanträgeIn der EU, in Norwegen und der Schweiz sind im ersten Halbjahr 2023 mehr als eine halbe Million Asylanträge eingegangen. Dies sind 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Bis Ende des Jahres könnte die Millionenmarke geknackt werden. 05.09.2023
"Keine politische Verfolgung"Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werdenKnapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.30.08.2023
Treffen mit Nehammer in SalzburgScholz hält Grenzkontrollen für "unverzichtbar"2015 führt Deutschland wegen des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein - und verlängert diese seither immer wieder. Daran soll sich auch jetzt nichts ändern, macht Kanzler Scholz bei seinem Besuch im Nachbarland deutlich.18.08.2023
"Hart aber fair""Sollten asylrechtliche Grundlagen nicht über Bord werfen"Mit seinem Vorschlag, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, sorgt CDU-Politiker Thorsten Frei für Aufregung. Bei "Hart aber fair" macht Grünen-Politikerin Cansin Öktürk ihrem Ärger über die Idee Luft. Soziologe Ruud Koopmans macht einen Kompromissvorschlag. 15.08.2023Von Marko Schlichting
Scharfe Kritik von der LinkenFaeser will überraschende Abschiebungen ausweitenMit ihren Vorschlägen zur Rückführung von nicht verurteilten Clan-Mitgliedern zieht Innenministerin Nancy Faeser zuletzt Kritik auf sich. Auch ein anderer Punkt aus einem Diskussionspapier sorgt für Aufsehen. Es geht um das heikle Thema überraschende Abschiebungen von Geduldeten.14.08.2023
Streit um FlüchtlingsaufnahmePolen stimmen in Referendum über EU-Asylkompromiss abDie EU hat sich geeinigt: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für die Mitgliedstaaten künftig verpflichtend. Warschau will das nicht hinnehmen - und lässt die Polen entscheiden, ob sie der "Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer" zustimmen. An der EU-Abmachung wird das jedoch nichts ändern.13.08.2023
Sechs Menschen totFlüchtlingsboot im Ärmelkanal gekentert Trotz Lebensgefahr versuchen Dutzende Migranten am frühen Morgen über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Als eines der Boote in Seenot gerät, starten die Behörden eine Rettungsaktion. Für einige Menschen kommt die Hilfe jedoch zu spät. 12.08.2023
