Interview mit Ruud Koopmans Wie man das Asylproblem lösen könnteDer CDU-Politiker Thorsten Frei will das Grundrecht auf Asyl durch europäische Kontingente von Flüchtlingen ersetzen. Frei hat damit eine Idee des Migrationsexperten Ruud Koopmans aufgegriffen - aber nur teilweise, wie der Soziologe im Interview mit ntv.de erklärt.18.07.2023
Oberhaus stimmt Gesetz zu London kann Asylrecht verschärfenGroßbritanniens Premier Sunak kann eines seiner wichtigsten Wahlversprechen in die Tat umsetzen. Nach der Zustimmung des Oberhauses wird das Asylrecht deutlich verschärft. Kritiker werfen der Regierung gar dessen Abschaffung vor. 18.07.2023
Nouripour im "ntv Frühstart" Abschaffung des Asylrechts "rechtlich hoch zweifelhaft"Grünen-Chef Omid Nouripour kritisiert den Vorschlag aus der Union, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, als "Parole, die am Ende sowieso nicht trägt". Die russische Weigerung, das Getreideabkommen zu verlängern, nennt er zynisch.18.07.2023
Neuwahlen in den Niederlanden? Ruttes Regierung zerbricht an FlüchtlingsfrageSeine Koalitionspartner stellen sich quer: Mark Rutte und seine liberale Partei VVD setzen sich mit ihrem Vorschlag, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu beschränken, nicht durch. Damit kommt es zur nächsten Regierungskrise in den Niederlanden binnen kurzer Zeit.07.07.2023
Orban nennt es "Migrationskrieg" Ungarn und Polen blockieren Konsens zu EU-AsylpolitikAnfang Juni handeln die EU-Innenminister mühsam eine Reform der europäischen Asylpolitik aus. Während die darin enthaltenden Verschärfungen in Deutschland für Diskussionen sorgen, sind auch Länder wie Ungarn und Polen unzufrieden - aber aus anderen Gründen. Das hat Folgen.30.06.2023
Drohender Eklat beim EU-Gipfel Polen und Ungarn stellen sich bei Asylkompromiss quer Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck. Sollten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht einigen, wäre das ein Eklat. 30.06.2023
Regieren zusammen sechs Länder Grüne von Merz' "Hauptgegner"-Kritik irritiertNachdem die AfD in Sonneberg erstmals einen Landratsposten erringt, kündigt Merz eine härtere Gangart gegenüber der Grünen an. Die können das aber nicht wirklich nachvollziehen. Schließen sitzen beide Parteien in sechs Landesregierungen. Der CDU-Chef fordert weiter auch eine neue Flüchtlingspolitik.28.06.2023
Reform mit Umsetzungsproblemen Platz an EU-Außengrenzen reicht nicht für neue AsylregelnHunderttausende haben 2022 das Anrecht auf die Prüfung ihres Asylantrags an den EU-Außengrenzen. Nach geplanter Asylreform müssten sie währenddessen in Aufnahmeeinrichtungen warten. Dafür reichen die bisher vorgesehenen Kapazitäten jedoch bei Weitem nicht aus.28.06.2023
"Es geht um eine Grundsatzfrage" Touré sieht Asyl-Streit bei Grünen nicht beigelegtDie Grünen müssen in der Ampel-Koalition immer wieder unliebsame Kompromisse eingehen. Doch wie viel Pragmatismus ist zu viel? Landesministerin Amina Touré stellt die Frage, ob die Partei beim EU-Asylkompromiss vielleicht ein "Stückchen" zu weit gegangen ist.25.06.2023
Verschärfte Asylverfahren Die Abschottung der EU steht auf wackeligem FundamentWerden aufgrund der geplanten EU-Asylreform weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Viele Anhaltspunkte gibt es dafür bisher nicht. Mitgliedsstaaten an der Außengrenze könnten Migranten weiter durchwinken. Auch auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern ist kaum Verlass.23.06.2023Von Lea Verstl
