Grünen-Chef im "Frühstart""Die Verzweiflung auf russischer Seite wächst"Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sieht die Schuld für die Zerstörung des Staudamms im Süden der Ukraine klar bei Russland. Dies sei "eine neue Stufe der Rücksichtslosigkeit und der Dimension der Kriegsverbrechen der russischen Seite".07.06.2023
Unmut wegen Asyl-KursGrünen-Mitglieder kritisieren eigene ParteispitzeDie EU will an ihren Außengrenzen ein Asyl-Schnellverfahren einführen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben und kassiert dabei ausgerechnet Kritik aus den Reihen eines Koalitionspartners.06.06.2023
"Haushalt massiv entlasten"Union: Heil muss Flüchtlinge in Arbeit bringenVor den Beratungen in Brüssel zur Reform der EU-Asylregeln macht die Union Druck auf die Ampel und Arbeitsminister Heil. Fraktionsvize Middelberg rechnet mit Einsparungen von mehreren Milliarden, wenn mehr Flüchtlinge arbeiten könnten. 06.06.2023
Vorprüfungen an AußengrenzenUnion: Plan der Bundesregierung schwächt EU-AsylreformBei dem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche soll es vor allem um die Fragen zum reformierten Asylverfahren gehen. Die Bundesregierung kündigt an, Minderjährige und deren Familien von den geplanten Vorprüfungen an Grenzen ausnehmen zu wollen. Der Vorschlag erzeugt Widerspruch, nicht nur bei der Union.04.06.2023
"Wettstreit der Unwürdigkeit"Viele Prominente kritisieren Asylpolitik der AmpelKommende Woche beraten die Innenminister der EU erneut über eine Reform der gemeinsamen Asylregeln. Auch Deutschland will sich diesen anschließen - und etwa Asylzentren außerhalb der EU errichten. Mehr als 100 Künstler aus Deutschland kritisieren dies scharf.03.06.2023
25.538 ZurückweisungenBeamte greifen an Grenzen zu Schweiz und Österreich hart durchDie Bundespolizei ist gerade an den Grenzen zu Schweiz und Österreich wohl aktiver als sonst. In der zweiten Jahreshälfte 2022 hat sie deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen als zuvor. Von der Linksfraktion gibt es dazu schwere Vorwürfe.31.05.2023
Nutzt wahllos "rechte Narrative"Kretschmers Vorstoß zur Asylpolitik sorgt für heftige KritikSachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine grundlegende Änderung des Asylrechts. Vor allem illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Kritik gibt es dafür von SPD und Linke. 30.05.2023
"Irreguläre Migration begrenzen"Faeser verteidigt Asyl an EU-AußengrenzenMit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen. 28.05.2023
Gerald Knaus im Interview"Abschiebungen lösen das Problem nicht"Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.18.05.2023
"Biden führt Trumps Job zu Ende"Millionen Migranten wollen aus Mexiko in die USADie Corona-Pandemie ist Geschichte und damit eine Sonderregelung, die Flüchtenden aus Zentralamerika einen Asylantrag in den USA untersagte. Schon 2022 kamen so viele Migranten wie nie über die Südgrenze. Bidens Regierung versucht mit umstrittenen Mitteln gegenzusteuern.13.05.2023Von Roland Peters
