Illegale Grenzübertritte stoppen Biden verkündet Asyleinigung mit KanadaSeit mehr als zwei Jahren ist US-Präsident Biden erstmals wieder in Kanada. Der große Nachbar im Norden soll zu einem starken Verbündeten im Bereich der gemeinsamen Asylpolitik werden.24.03.2023
Rückkehr zur BBC, aber … Gary Lineker kämpft nach "surrealen Tagen" weiterDer ehemalige Fußballer Gary Lineker bringt mit einem Tweet das System BBC zum Wanken. Nach einer Woche, in der die britische Institution viele Dinge verkehrt macht, kehrt der Moderator zurück. Er will sich nicht verbiegen lassen und wird seine Meinung in der Asyl-Kontroverse nicht ändern.13.03.2023
Nach Bootsunglück in Kalabrien Meloni droht Schleusern mit 30 Jahren HaftVor der Küste Kalabriens sinkt ein Flüchtlingsboot, 72 Migranten sterben, drei Schlepper werden festgenommen. Italiens Regierung weist Vorwürfe über eine Mitverantwortung zurück. Regierungschefin Meloni verschärft nun die Haftstrafen für Schleuser drastisch.09.03.2023
Schwere Vorwürfe gegen Italien EU-Innenminister machen Rom Druck bei Flüchtlings-RücknahmeEigentlich ist Rom verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen, wenn sie über Italien in die EU gelangt sind. Die italienische Regierung hält sich jedoch nicht daran, heißt es von einigen EU-Innenministern. Sie beklagen vor allem Lücken im Asylrecht – und wollen es schnell reformieren.09.03.2023
Internationales Recht gedehnt Britische Regierung will Asylrecht nochmals verschärfenDie britische Regierung steht seit Langem wegen ihrer Einwanderungspolitik in der Kritik. Ihre aktuellen Pläne fallen trotzdem noch schärfer aus. Wer illegal ins Land kommt, verwirkt demnach das Recht auf Asyl. Wer abgeschoben wird, darf nicht wieder einreisen. Die Rechtmäßigkeit ist jedoch umstritten.07.03.2023
Herkunft ungewiss Viele Ausreisepflichtige können nicht abgeschoben werdenSeit Corona ist die Zahl der Abschiebungen von Ausreisepflichtigen deutlich zurückgegangen. Inzwischen sind nicht mehr die geschlossenen Grenzen für die niedrigen Zahlen verantwortlich, sondern die Unsicherheit über das Herkunftsland sowie die Übernahme der Taliban und gestrichene Flüge nach Russland.07.03.2023
Flüchtlingstalk bei Klamroth "So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen"Auf der Suche nach einem sicheren Ort zum Leben kommen derzeit besonders viele Geflüchtete nach Deutschland. Ihre Unterbringung müssen die Kommunen organisieren, doch viele sind am Limit. Jens Spahn fordert bei "Hart aber fair" eine noch stärkere Sicherung der Außengrenzen, doch damit dürfte dem Problem kaum beizukommen sein. 07.03.2023Von Marko Schlichting
Hohe Zahl von Geflüchteten "Kommunen profitieren von Flüchtlingen"Länder und Kommunen fühlen sich durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen überlastet und fordern mehr Geld aus Berlin. Auch die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern, Seemann-Katz, besteht darauf. Sie sieht aber auch, dass noch immer vor allem die Belastungen durch Flüchtlinge gesehen werden, nicht die auch vorhandenen Gewinne. 23.02.2023
"Viel Staub aufgewirbelt" Lörrach hält an Mieterkündigungen für Flüchtlingsheim festDas Kündigungsschreiben an rund 40 Mieter im baden-württembergischen Lörrach sorgt für heftige Diskussionen. Der Oberbürgermeister der Kreisstadt hält das für übertrieben. Eine geplante Infoveranstaltung für die betroffenen Mieter ist vorsichtshalber dennoch abgesagt worden. 22.02.2023
Mehr Druck auf Herkunftsländer EU will Asylbewerber schneller wieder loswerden Über 900.000 Menschen haben 2022 in der EU Asyl beantragt, für 2023 werden noch mehr Geflüchtete erwartet. Um ihnen die Einreise zu erschweren, wollen die EU-Staatschefs den Grenzschutz verstärken, Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Für die von einigen Ländern geforderten Zäune gibt es von Brüssel aber kein Geld.10.02.2023
