Politik

Illegale Grenzübertritte stoppen Biden verkündet Asyleinigung mit Kanada

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Auf einer Wellenlänge: Joe Biden und Justin Trudeau.

(Foto: IMAGO/ZUMA Press)

Seit mehr als zwei Jahren ist US-Präsident Biden erstmals wieder in Kanada. Der große Nachbar im Norden soll zu einem starken Verbündeten im Bereich der gemeinsamen Asylpolitik werden.

Die USA und Kanada haben angesichts der steigenden Zahl von Migranten an der gemeinsamen Grenze eine neue Asylregelung vereinbart. Kanada habe sich dazu bereit erklärt, mehr Migrantinnen und Migranten aufzunehmen, sagte US-Präsident Joe Biden bei einer Rede vor dem kanadischen Parlament in Ottawa. "Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten und Kanada zusammenarbeiten, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden."

Für Biden ist es die erste Reise nach Kanada seit seinem Amtsantritt im Januar 2021. Der US-Präsident und der kanadische Regierungschef Justin Trudeau betonten bei dem Besuch die unerschütterliche Freundschaft zwischen den Nachbarländern. Die kanadische Regierung hatte in Washington angesichts sprunghaft angestiegener illegaler Grenzübertritte seit längerer Zeit auf ein Abkommen gedrungen, um mehr Migrantinnen und Migranten abweisen zu können. Fast 40.000 Menschen kamen Medien zufolge im vergangenen Jahr nach Kanada, die Zahl hatte sich damit drastisch erhöht. Dabei handelt es sich vor allem um Menschen aus Mittel- und Südamerika, die von den USA aus nach Kanada weiterreisen.

Besonders der geschlossene Grenzübergang Roxham Road nördlich von New York wurde zuletzt zum Sinnbild für die illegalen Grenzübertritte. Ein bereits bestehendes Abkommen solle nun aktualisiert werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Länder. Kanada erklärt sich demnach dazu bereit, 15.000 zusätzliche Migranten innerhalb eines Jahres aufzunehmen. Weitere Schritte sollen "eine Abschreckung der irregulären Migration an unserer gemeinsamen Grenze" bringen. Berichten nach bedeutet dies, dass Kanada Einwanderer am Übergang Roxham Road abweisen kann.

"Können für immer auf USA zählen"

Biden sparte bei seiner Reise in Kanada nicht mit Lob für den NATO-Partner. Die Abgeordneten standen zu Beginn seiner Rede vor dem Parlament auf. Biden begrüßte seinen Gastgeber mit "Bonjour Kanada" und sagte weiter: "Heute sage ich Ihnen und allen Menschen in Kanada, dass Sie immer, immer auf die Vereinigten Staaten von Amerika zählen können", sagte er. Es gebe keinen "zuverlässigeren Verbündeten" und keinen "beständigeren Freund" als Kanada. "Die Amerikaner lieben die Kanadier, und das ist keine Übertreibung", so der Demokrat. Die beiden Staaten würden aufgrund derselben Werte, die sie teilen, auch ein Herz teilen. Das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn hatte sich unter dem damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump deutlich abgekühlt und war zum Teil offen feindselig.

Auch der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau lobte die tiefe Verbindung angesichts zahlreicher Herausforderungen wie der Klimakrise, den Nachwirkungen der Pandemie, dem Ukraine-Krieg oder der immer noch hohen Inflation: "Unsere beiden Nationen stehen in diesem Moment vereint da und finden Seite an Seite Lösungen." Dies seien "ernste Zeiten", in denen die gemeinsame Freundschaft wichtiger denn je sei. "Herr Präsident, Sie sind ein wahrer Freund Kanadas", sagte Trudeau an Biden gerichtet.

Biden und seine Ehefrau Jill waren am Donnerstagabend (Ortszeit) in Kanada eingetroffen und hatten die Trudeaus im Anschluss zum Abendessen getroffen. Die First Lady der USA besucht mit Trudeaus Ehefrau Sophie Grégoire Trudeau außerdem einen Curling-Klub in Ottawa. Auf dem Programm stand am Freitag zudem noch ein Galadinner.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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