"Wettstreit der Unwürdigkeit"Viele Prominente kritisieren Asylpolitik der AmpelKommende Woche beraten die Innenminister der EU erneut über eine Reform der gemeinsamen Asylregeln. Auch Deutschland will sich diesen anschließen - und etwa Asylzentren außerhalb der EU errichten. Mehr als 100 Künstler aus Deutschland kritisieren dies scharf.03.06.2023
25.538 ZurückweisungenBeamte greifen an Grenzen zu Schweiz und Österreich hart durchDie Bundespolizei ist gerade an den Grenzen zu Schweiz und Österreich wohl aktiver als sonst. In der zweiten Jahreshälfte 2022 hat sie deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen als zuvor. Von der Linksfraktion gibt es dazu schwere Vorwürfe.31.05.2023
Nutzt wahllos "rechte Narrative"Kretschmers Vorstoß zur Asylpolitik sorgt für heftige KritikSachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine grundlegende Änderung des Asylrechts. Vor allem illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Kritik gibt es dafür von SPD und Linke. 30.05.2023
"Irreguläre Migration begrenzen"Faeser verteidigt Asyl an EU-AußengrenzenMit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen. 28.05.2023
Gerald Knaus im Interview"Abschiebungen lösen das Problem nicht"Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.18.05.2023
"Biden führt Trumps Job zu Ende"Millionen Migranten wollen aus Mexiko in die USADie Corona-Pandemie ist Geschichte und damit eine Sonderregelung, die Flüchtenden aus Zentralamerika einen Asylantrag in den USA untersagte. Schon 2022 kamen so viele Migranten wie nie über die Südgrenze. Bidens Regierung versucht mit umstrittenen Mitteln gegenzusteuern.13.05.2023Von Roland Peters
Lanz-Show nach Flüchtlingsgipfel"Ich bin fast außer mir vor Zorn"Nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ist klar: Es gibt mehr Geld für die Länder. In der ZDF-Sendung Markus Lanz kritisieren die Gäste kurz danach: Die wirklichen Probleme sind nicht gelöst.11.05.2023Von Marko Schlichting
Lob und Kritik zum BeschlussWüst über Flüchtlingsgipfel: "Mehr war eben nicht drin"Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel geeinigt - zumindest zum Teil. Für die Länder bedeutet das: mehr Geld jetzt. Die Zukunft ist allerdings noch ungewiss. Einige Ministerpräsidenten begrüßen den Beschluss, andere haben mehr erwartet und zeigen sich unzufrieden.10.05.2023
Flüchtlingsgipfel im KanzleramtBund zahlt Ländern mehr Geld - Grundsatzentscheidung verschobenStundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt um die Finanzierung der Flüchtlingspolitik. Die Ministerpräsidenten fordern mehr Geld, die Bundesregierung lehnt das ab. Beide Seiten finden nun vorerst einen Kompromiss - aber verschieben die Grundsatzentscheidung.10.05.2023
Hendrik Wüst im "ntv Frühstart""Wenn wir auf Abschiebungen setzen, lügen wir uns in die Tasche"Bund und Länder sind von einer Einigung beim Migrationsgipfel noch weit entfernt. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert von Bundeskanzler Scholz, Führungsqualitäten zu zeigen und mehr Geld lockerzumachen.10.05.2023
