Streit um Asyl-Kosten Ministerpräsidenten machen Druck auf ScholzDiesen Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um einen Streit zu klären - diesmal geht es um die wachsenden Asylbewerberzahlen. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund, der ziert sich. Die Ministerpräsidenten Wüst und Weil zerpflücken nun ein Papier der Ampel-Koalition.07.05.2023
Flüchtlingsgipfel am Mittwoch Liste sicherer Herkunftsländer für Migranten könnte wachsenVor dem anstehenden Flüchtlingsgipfel plant der Bund schnellere Rückführungen von Asylbewerbern, um die Kommunen zu entlasten. Eine Möglichkeit soll die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer sein. Ein Überblick, was es damit auf sich hat. 07.05.2023
Vor dem Gipfel steigt der Druck Faeser für Asylverfahren an EU-Außengrenze Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt häufen sich Vorschläge zur Lösung der angespannten Lage. Während die Länder vor allem mehr Geld wollen, setzt die Bundesregierung auf schnellere Verfahren, allerdings nicht in Deutschland, sondern an der EU-Außengrenze. 05.05.2023
Vor Migrationsgipfel mit Scholz Ramelow will Asylbewerber pauschal anerkennenVor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt äußert Thüringens Ministerpräsident Ramelow eine radikale Idee: Um das deutsche Asylsystem zu entlasten, sollten alle Flüchtlinge im Land pauschal anerkannt werden. Das spare Bürokratie und beende den Streit um Abschiebungen, meint der Linken-Politiker.05.05.2023
Begrenzung von Migration Lindner fordert EU-Grenzschutz - notfalls mit ZäunenDie Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern in der kommenden Woche uneins über die Position des Bundes. Auf einer Konferenz am Tegernsee macht FDP-Chef Lindner derweil klar: Es brauche auch einen physischen Schutz der EU-Außengrenzen.04.05.2023
Bürgerentscheid am 18. Juni Greifswald stimmt über Flüchtlings-Dorf abMit Tausenden Unterschriften setzen Aktivisten in Greifswald einen Bürgerentscheid über die Verwendung städtischer Grundstücke zur Flüchtlingsunterbringung durch. Die Initiatoren werfen dem grünen Oberbürgermeister mangelnde Neutralität vor. 20.04.2023
Demo gegen Asylunterkunft Rechter Mob stört Stadtratssitzung in ZittauBei einer Demonstration gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Zittau eskaliert die Stimmung. Etliche Teilnehmer dringen anschließend in die Stadtratssitzung ein. Der Oberbürgermeister konstatiert, dass sich Anwohner von den als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen missbrauchen ließen.31.03.2023
Unions-Gipfel zur Asylpolitik Landräte schlagen Alarm wegen FlüchtlingenIm Schatten der Ukraine-Krieges kämpfen die Städte und Gemeinden darum, die Flüchtlinge aus dem Kriegsland unterzubringen - und alle anderen, die wieder zu Zehntausenden nach Deutschland kommen. Auf einem eigenen Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion im Bundestag stellen sie klare Forderungen.31.03.2023Von Volker Petersen
Höchster Zuwachs seit 2007 Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland stark gestiegenViele Menschen müssen unter anderem aus humanitären Gründen ihr Land verlassen. Sie gelten als Schutzsuchende. In Deutschland hat ihre Anzahl im vergangenen Jahr stark zugenommen, meldet das Statistische Bundesamt. Grund ist vor allem der Ukraine-Krieg.30.03.2023
So sollen Kosten deutlich sinken London will Asylsuchende in Militärbasen unterbringenMilitärbasen und Schiffe statt Hotels, so sieht der Plan der britischen Regierung für die Unterbringung Asylsuchender aus. Es sollen dennoch alle wesentlichen Lebensbedürfnisse erfüllt werden. Ziel ist es, Kosten zu sparen und den Tourismus zu beleben. 29.03.2023
